Planfeststellungsbeschluss - Landkreis Mühldorf a. Inn

Planfeststellungsbeschluss gemäß § 18 AEG
für das Vorhaben „ABS 38 München – Mühldorf – Freilassing, zweigleisiger Ausbau im Abschnitt Altmühldorf –
Tüßling, Planungsabschnitt PA 02 „Mühldorf – Tüßling“ , Strecke 5723 Mühldorf – Freilassing, km 1,00 – 8750
und Strecke 5725 Tüßling – Burghausen, km 6,400 – 7,760“;
Az.: 61130-611ppa/004-2300#007 vom 31.07.2013
Für einen zeitlich angemessenen Anstoß des Prozederes zur Umsetzung des Einbaus
von passiven Lärmschutzmaßnahmen und deren Entschädigung sind die betroffenen
Erstattungsberechtigten von der Vorhabenträgerin mit Beginn der zugehörigen
Baumaßnahmen auf ihre Anspruchsberechtigung unter Beigabe eines entsprechenden
Antragsformulars hinzuweisen. Dabei ist der praktische Ablauf zur Bestimmung
der tatsächlichen Entschädigungsansprüche sowie die Adresse eines aktuellen
Ansprechpartners für die Antragstellung bei der Vorhabenträgerin bzw. dem
Projektverantwortlichen anzugeben.
Die Vorhabenträgerin wird dann auf Antrag die tatsächliche Schutzbedürftigkeit gutachterlich
prüfen lassen und mit den erstattungsberechtigten Antragstellern eine
Vereinbarung über die Erstattung der Aufwendungen abschließen.
Diese Vorgehensweise ist erforderlich, weil im vorliegenden Planfeststellungsbeschluss
und den planfestgestellten Unterlagen zwar die grundsätzlich anspruchsberechtigten
Anwesen ausgewiesen sind, eine objektbezogenen Ermittlung der
schutzbedürftigen Räume und der Umfassungsbauteile als Voraussetzung für die
Bemessung des passiven Lärmschutzes im Einzelnen aber noch zu erfolgen hat.
Hinweis:
Das Bayerische Landesamt für Umwelt hat in seiner Stellungnahme im Anhörungsverfahren
darauf hingewiesen, dass es den Anspruchsberechtigten empfiehlt, auf
eigene (Mehr-)Kosten eine um eine Stufe bessere Lärmschutzfensterklasse als
nach der 24. BImSchV vorgesehen zu wählen. Dieser Hinweis sei hiermit als Anregung
weitergegeben.
B.4.6.2.8
Außenwohnbereiche
Über die planfestgestellten Lärmschutzwände hinausgehende aktive Lärmschutzmaßnahmen
für den weiteren Schutz von Außenwohnbereichen werden der Vorhabenträgerin
nicht auferlegt. Wie bereits an anderer Stelle in diesem Planfeststellungsbeschluss
umfassend beschrieben, sind diese nicht kostenverhältnismäßig im
Hinblick auf den zu erzielenden Schutzzweck.
Außenwohnbereiche können im Gegensatz zu Innenwohnräumen aber auch nicht
durch passive Lärmschutzmaßnahmen geschützt werden. Sie gehören jedoch eben-
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