Planfeststellungsbeschluss - Landkreis Mühldorf a. Inn

Planfeststellungsbeschluss gemäß § 18 AEG
für das Vorhaben „ABS 38 München – Mühldorf – Freilassing, zweigleisiger Ausbau im Abschnitt Altmühldorf –
Tüßling, Planungsabschnitt PA 02 „Mühldorf – Tüßling“ , Strecke 5723 Mühldorf – Freilassing, km 1,00 – 8750
und Strecke 5725 Tüßling – Burghausen, km 6,400 – 7,760“;
Az.: 61130-611ppa/004-2300#007 vom 31.07.2013
Die Lärmkarten dienen als Grundlage für die Erstellung einer Lärmaktionsplanung.
Die Umgebungslärmrichtlinie gibt jedoch keinen (Rechts-)Anspruch auf Umsetzung
bestimmter Lärmschutzmaßnahmen.
B.4.6.2.5.9
Anwendung des Schienenbonus
Im Anhörungsverfahren wurden von verschiedenen Einwendern die Forderung über
die Nichtanwendung des Schienenbonus bzw. eine Neuberechnung der Schallimmissionen
ohne Ansatz des Schienenbonus gestellt.
Diese Forderung wird von der Planfeststellungsbehörde als unbegründet zurückgewiesen.
Die Anwendung des Schienenbonus in schalltechnischen Berechnungen im
Rahmen von eisenbahnrechtlichen Planfeststellungsverfahren entspricht der derzeitigen
Rechtslage.
Erst das Elfte Gesetz zur Änderung des Bundes-Immissionsschutzgesetzes vom
02.07.2013 regelt in Artikel 1 einen Entfall des Schienenbonus ab dem 01.01.2015.
Das bedeutet, dass ab dem 01.01.2015 der Schienenbonus (Abschlag von 5 dB(A))
nicht mehr anzuwenden ist, soweit zu diesem Zeitpunkt für den jeweiligen Abschnitt
eines Vorhabens das Planfeststellungsverfahren noch nicht eröffnet ist und die Auslegung
des Plans noch nicht öffentlich bekannt gemacht wurde. Vor diesem Zeitpunkt
kann der Schienenbonus damit noch rechtmäßig in Ansatz gebracht werden.
B.4.6.2.5.10 Reduzierung der Ausbaugeschwindigkeit aus Lärmschutzgründen
Die Ausbaugeschwindigkeit von 160 km/h sowie der zweigleisige Ausbau der
ABS 38 sind als Streckenausbauziel im Bundesverkehrswegeplan als auch in der
Anlage 4 der Bedarfsplanüberprüfung zum Bundesverkehrswegeplan enthalten.
Diese gesetzliche Bedarfsplanvorgabe ist für die Planfeststellungsbehörde bindend
(s. Ausführungen zur Planrechtfertigung unter Ziffer B.4.1). Lärmschutz wird in Planfeststellungsverfahren
entsprechend der gesetzlichen Regelungen der §§ 41 – 43
BImSchG i.V.m. der 16. und 24. BImSchV abschließend und ausreichend geregelt.
Darüber hinausgehende oder zusätzliche Geschwindigkeitsbeschränkungen auf einer
Eisenbahnstrecke sind – anders als im Straßenbereich – hier gesetzlich nicht
vorgesehen. Eine solche Geschwindigkeitsbeschränkung oder -reduzierung würde
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