Planfeststellungsbeschluss - Landkreis Mühldorf a. Inn

Planfeststellungsbeschluss gemäß § 18 AEG
für das Vorhaben „ABS 38 München – Mühldorf – Freilassing, zweigleisiger Ausbau im Abschnitt Altmühldorf –
Tüßling, Planungsabschnitt PA 02 „Mühldorf – Tüßling“ , Strecke 5723 Mühldorf – Freilassing, km 1,00 – 8750
und Strecke 5725 Tüßling – Burghausen, km 6,400 – 7,760“;
Az.: 61130-611ppa/004-2300#007 vom 31.07.2013
Bei Bahn-km 7,806 endet der für die Beurteilung des Schienenverkehrslärms zu betrachtende
Bereich des antragsgegenständlichen Planungs- bzw. Ausbauabschnittes.
Abweichend von der rechtlichen Verpflichtung der Vorhabenträgerin den Schienenverkehrslärm
im antragsgegenständlichen Planungsabschnitt zu betrachten, hat
die Vorhabenträgerin festgelegt, über diesen Planungsabschnitt hinaus, die zukünftig
beim weiteren Ausbau der Eisenbahnstrecke bis Garching erforderlich werdende
Lärmschutzwand mit einer Höhe von 3,0 m bis zur Straßenüberführung der Kreisstraße
AÖ 14 zu verlängern. Die Verlängerung der Lärmschutzwand erfolgt seitens
der Vorhabenträgerin auf freiwilliger Basis, um bereits jetzt eine Verbesserung der
Lärmsituation durch aktiven Lärmschutz zu erzielen. Ein etwaiger Anspruch auf
passiven Schallschutz in diesem Bereich würde erst mit dem weiteren Ausbau der
Strecke bis Garching entstehen. Diese Vorgehensweise der Vorhabenträgerin begegnet
seitens der Planfeststellungsbehörde keinen Bedenken. Die Verlängerung
der Lärmschutzwand bis zur Straßenüberführung hat im Gegenteil für die angrenzenden
Anwohner eine Verbesserung der Lärmsituation durch aktiven Lärmschutz
bereits lang vor dem weiteren Ausbau der Strecke zur Folge.
Schließlich hat die Vorhabenträgerin in der Anlage 14.3 der Planunterlagen eine
gutachterliche Abschätzung zu baubedingten Immissionen vorgenommen. Im Planfeststellungsbeschluss
sind die baubedingten Immissionen im begründenden Teil in
der Ziffer B.4.6.1 behandelt. In den Verfügenden Teil dieses Beschlusses sind unter
der Ziffer A.4.3.1 Schutzauflagen aufgenommen. Eine Unvollständigkeit der Unterlagen
– wie vom Landratsamt Altötting vorgetragen – ist damit nicht gegeben.
B.4.6.2.5.2
Bayerische Landesamt für Umwelt:
Das Bayerische Landesamt für Umwelt wendet gegen das von der Vorhabenträgerin
vorgesehene Lärmschutzkonzept ein, dass das vom Gesetzgeber gesteckte
Schutzziel hier nicht erreicht werden würde. Die Ergebnislisten zeigen trotz geplanter
Lärmschutzwände an einer nicht unerheblichen Anzahl von Wohngebäuden hohe
Überschreitungen bei den Beurteilungspegeln mit Werten > 60 dB(A), insbesondere
nachts auf. Mit den geplanten 2,0 m, 3,0 m und 3,5 m hohen Abschirmanlagen
werde lediglich das Niveau wie bei der Lärmsanierung erreicht.
Die Planfeststellungsbehörde hat diese Einwendungen und Forderungen geprüft.
Sie kommt zu dem Ergebnis, dass eine über die Entscheidung der Planfeststel-
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