Planfeststellungsbeschluss - Landkreis Mühldorf a. Inn

Planfeststellungsbeschluss gemäß § 18 AEG
für das Vorhaben „ABS 38 München – Mühldorf – Freilassing, zweigleisiger Ausbau im Abschnitt Altmühldorf –
Tüßling, Planungsabschnitt PA 02 „Mühldorf – Tüßling“ , Strecke 5723 Mühldorf – Freilassing, km 1,00 – 8750
und Strecke 5725 Tüßling – Burghausen, km 6,400 – 7,760“;
Az.: 61130-611ppa/004-2300#007 vom 31.07.2013
bis 1,197 und von km 1,450 – 1,481). Die vorgesehene Gestaltung ist auch mit einer
um 0,5 m höheren Lärmschutzwand durchführbar.
Insbesondere ist durch die teilweise um 0,5 m höhere Lärmschutzwand eine Verletzung
des in den Schutzbereich der Selbstverwaltungsgarantie (Art. 28 Abs. 2 GG)
fallenden Selbstgestaltungsrechts der Stadt Mühldorf nicht ersichtlich, d.h. durch
diese Erhöhung der südlichen Lärmschutzwand wird das Ortsbild der Stadt Mühldorf
nicht verunstaltet.
Das Selbstgestaltungsrecht einer Gemeinde ist nur dann verletzt, wenn die Gemeinde
durch Maßnahmen betroffen wird, die das Ortsbild entscheidend prägen und
hierdurch nachhaltig auf das Gemeindegebiet und die Entwicklung der Gemeinde
einwirken (vgl. BVerwG vom 15.04.1999, NVwZ-RR 1999, 554). Weiter kommt es in
städtebaulicher Hinsicht bezogen auf das Ortsbild nicht nur auf die nähere Umgebung
an, sondern es müssen größere Teile des Gemeindegebiets betrachtet werden.
Entscheidend ist, ob sich das Vorhaben in diese weite Umgebung einpasst.
Diese teilweise erhöhte südliche Lärmschutzwand prägt das Ortsbild der Stadt
Mühldorf nicht entscheidend und wirkt nicht nachhaltig auf das Stadtgebiet und die
Entwicklung der Stadt Mühldorf ein.
Die teilweise erhöhte Lärmschutzwand wird in der Nähe der ausgebauten Eisenbahnstrecke
errichtet und entfaltet eine eher kleinräumige Wirkung. Sie verstärkt
zwar die bisher bereits von den Eisenbahnstrecken ausgehende Trennwirkung. Diese
Verstärkung ist jedoch nicht derart, dass eine nachhaltige Einwirkung auf das
Gemeindegebiet und die Entwicklung der Stadt Mühldorf die Folge ist. Sie entfaltet
keine Fernwirkung dergestalt, dass sie in der weiteren Umgebung noch wahrnehmbar
sind. Aufgrund der in diesem Bereich vorhandenen Wohnbebauung entlang der
Eisenbahnstrecke mit Gärten und abschirmendem Baumbestand, ist die Lärmschutzwand
kaum ersichtlich. Ihre Wahrnehmung nimmt mit zunehmender Entfernung
ab.
Die Verstärkung der Trennwirkung ist unvermeidbar. Die Lärmschutzwand ist zum
Schutz der Bevölkerung zwingend erforderlich. Die Verstärkung der optischen
Trennwirkung wird durch die vorgesehene Gestaltung sehr stark abgemildert, kann
aber aufgrund der gesetzlich notwendigen Schallschutzmaßnahmen nicht gänzlich
verhindert werden. Die Gestaltung passt sich in die vorhandene nähere Umgebung
ein.
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