Planfeststellungsbeschluss - Landkreis Mühldorf a. Inn

Planfeststellungsbeschluss gemäß § 18 AEG
für das Vorhaben „ABS 38 München – Mühldorf – Freilassing, zweigleisiger Ausbau im Abschnitt Altmühldorf –
Tüßling, Planungsabschnitt PA 02 „Mühldorf – Tüßling“ , Strecke 5723 Mühldorf – Freilassing, km 1,00 – 8750
und Strecke 5725 Tüßling – Burghausen, km 6,400 – 7,760“;
Az.: 61130-611ppa/004-2300#007 vom 31.07.2013
Es handelt sich bei dem Planungsabschnitt um einen Teil eines Vorhabens, welches
im gesetzlich festgelegten Bedarfsplan des Bundes als vordringlicher Bedarf ausgewiesen
ist (Anlage zu § 1 BSchwAG, 1. Vordringlicher Bedarf, a) Laufende und
fest disponierte Vorhaben, lfd. Nr. 22). Bei solchen Vorhaben ist es gerechtfertigt,
auf einen etwa 10 Jahre in der Zukunft liegenden Prognosehorizont abzustellen (vgl.
BVerwG, Urteile vom 21.03.1996, Az. 4 A 10.95, und vom 01.10.1997, Az.
11 A 10.96).
Die Vorhabenträgerin hat demnach zum Zeitpunkt der Antragstellung (im Dezember
2010) mit dem Jahr 2025 in nicht zu beanstandender Weise einen entsprechenden
Prognosehorizont gewählt.
Der Bemessung des Lärmschutzkonzepts erfolgte in der schalltechnischen Untersuchung
für die Prognosefälle „2025 ohne Schallschutz“ und „2025 mit Schallschutz“.
Aus diesem Verkehrsmengengerüst wurden nach den unter Ziffer B.4.6.2.1 genannten
Vorschriften die Schallemissionen der Eisenbahnstrecke bezogen auf den Prognosehorizont
2025 berechnet und daraus die Beurteilungspegel (Immissionspegel)
an den Gebäuden ermittelt.
Die Ausführungen in der Schall 03 unter Nr. 4 „Ausgangsdaten“ (Seite 9), wonach
bei Ausbaustrecken mit den Zugzahlen zu rechnen ist, die der Vollauslastung entsprechen,
meinen nicht, dass bei allen Parametern des Verkehrsmengengerüsts die
theoretisch oder technisch denkbaren Maximalwerte anzusetzen seien. Vielmehr ist
auf die tatsächlich zu erwartende Auslastung – eine „planmäßige Vollauslastung“ –
abzustellen.
Die Gewinnung der Daten durch die Antragstellerin ist im Übrigen nicht zu beanstanden.
Es entspricht der durch die 16. BImSchV eingeführten Schall 03 (dort Kapitel
4 „Ausgangsdaten“, Seite 9), die Angaben bei der für die Verwaltung der Betriebsanlage
zuständigen Stelle (hier: Südostbayernbahn) einzuholen.
Die Planfeststellungsbehörde hat das Verkehrsmengengerüst eingehend geprüft
und ist zu dem Ergebnis gekommen, dass die Daten einer realistisch eingeschätzten
Verkehrsentwicklung entsprechen. Einzelheiten werden unter den nachstehenden
Stichworten dargestellt.
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