ZMS-Ordner komplett - Saarbrücker Zeitung

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Journalistische
Darstellungsformen
2. DER KOMMENTAR
MEINUNG
Starker, schwacher Sozialstaat
Bezieht sich
immer auf eine
Nachricht
Fakten und
Standpunkte
abwägen
Wertung ist im
Kommentar
wichtig
System hat sich bewährt, kann aber nicht bleiben, wie es ist
Es ist lange her, dass
der Sozialstaat
noch als „kollektiver
Freizeitpark“ (Helmut
Kohl) oder „soziale Hängematte“
verunglimpft
werden konnte. Das hat
natürlich mit den scharfen
Korrekturen zu tun, die zunächst
Gerhard Schröder mit
der Agenda 2010 und dann die
große Koalition mit der Rente
mit 67 vornahmen. Obwohl diese
Reformen als „Armut per Gesetz“
kritisiert werden, ist der
Sozialstaat tatsächlich nicht
schwächer, sondern stärker geworden.
Die Rekordsumme von
754 Milliarden Euro, die für
Rente, Pflege, Arbeitslosigkeit,
Familien, Behinderte und Jugendhilfe
jährlich ausgegeben
werden, belegt das.
Das Gerede der Linken wie der
Gewerkschaften vom Sozialabbau
geht an den Fakten vorbei.
Umgekehrt wird ein Schuh
draus: Ohne die Reformen wäre
der Sozialstaat jetzt in der Krise
unbezahlbar. Stattdessen ist er
nun leistungsfähig genug, um
das Kurzarbeitergeld zu verlängern
und die Renten zu erhöhen,
um den Studenten mehr Bafög
zu geben und den Familien zusätzliches
Kindergeld. Der Sozialstaat
wirkt als automatischer
Stabilisator, der die Binnennachfrage
auf hohem Niveau hält.
Viele Länder beneiden Deutschland
darum.
Und trotzdem ist der Sozialstaat
alles andere als perfekt. Er
wird noch immer ausgebeutet.
Im Gesundheitswesen etwa steigen
die von Arbeitgebern und
Arbeitnehmern zu zahlenden
Von Werner
Kolhoff
Aufwendungen immer
weiter an, ohne dass es
den Deutschen dadurch
besser ginge als anderen.
Zweitens ist das Land
trotz dieser gigantischen
Umverteilung sozial
nicht gerechter geworden.
Arm und Reich haben sich
noch weiter auseinander entwickelt.
Das Arbeitseinkommen
trägt fast allein die Lasten von
Steuern und Sozialabgaben; Vermögen
werden kaum herangezogen.
Und die Bildungschancen
hängen mehr denn je von der
Herkunft ab.
Weitere Reformen sind deshalb
notwenig. Aktuell gilt das
neben dem Gesundheitsbereich
vor allem für die Bildungs- und
Integrationspolitik, die verstärkt
werden müssen. Und die familienpolitischen
Leistungen von
insgesamt rund 100 Milliarden
Euro gehören endlich auf den
Prüfstand. Freilich: Es ist immer
leicht, zusätzliches Geld zu fordern.
Es ist schwer, gleichzeitig
an anderer Stelle zu kürzen. Das
aber wird die neue Regierung
angesichts der Haushaltslage
müssen.
Im nächsten Jahr wird der Sozialanteil
am Bruttoinlandsprodukte
den Rekordwert von
32,4 Prozent erreichen. Das bedroht
die Leistungsbereitschaft
der Gesellschaft. Zum gestern
veröffentlichten Bericht über
den deutschen Sozialstaat gehört
daher auch die Feststellung: So
wie er ist, wird er nicht bleiben.
Im Internet:
www.saarbrueckerzeitung.de/meinung
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Fakten und
Standpunkte
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