Intern - Wirtschaftsrat der CDU e.V.
Intern - Wirtschaftsrat der CDU e.V.
Intern - Wirtschaftsrat der CDU e.V.
Erfolgreiche ePaper selbst erstellen
Machen Sie aus Ihren PDF Publikationen ein blätterbares Flipbook mit unserer einzigartigen Google optimierten e-Paper Software.
Mitteilungen für Mitglie<strong>der</strong> 30. Oktober 2012<br />
<strong>Intern</strong><br />
Prof. Dr. Kurt J. Lauk, Präsident des <strong>Wirtschaftsrat</strong>es <strong>der</strong> <strong>CDU</strong> e.V.:<br />
„Paradigmenwechsel einleiten: Europa neu denken!“<br />
Europa steckt in einer grundlegenden<br />
Vertrauenskrise. Die Menschen spüren,<br />
dass die hektischen Rettungsaktionen<br />
<strong>der</strong> Politik allesamt Stückwerk geblieben<br />
sind. Als Folge lässt sich die Halbwertszeit<br />
<strong>der</strong> Rettungspakete nur noch<br />
in Tagen bemessen. Es ist zu befürchten,<br />
dass weitere Maßnahmen zum<br />
Zeitgewinn folgen müssen. Stückwerk<br />
muss durch Konzeption ersetzt werden.<br />
Ohne Frage ist <strong>der</strong> ESM kurzfristig eine<br />
Hilfe. Langfristig ist er jedoch eine<br />
Fehlkonstruktion. Sein Geburtsfehler<br />
ist, dass er die Krisenstaaten von dem<br />
disziplinierenden Druck <strong>der</strong> Märkte<br />
befreit. Die Kapitalmärkte werden ihn<br />
deswegen nicht als endgültige Lösung<br />
akzeptieren. Auch die Verschleierung<br />
<strong>der</strong> Kosten durch die Verlagerung <strong>der</strong><br />
Rettungspolitik auf die EZB ist langfristig<br />
kein gangbarer Weg. Im Gegenteil:<br />
Die Zentralbank riskiert ihr höchstes<br />
Gut, die Unabhängigkeit.<br />
An diesem kritischen Punkt ist es von<br />
entscheiden<strong>der</strong> Bedeutung, Dynamik<br />
und Perspektive nach vorne zu entfalten.<br />
So wie es 1989 den Delors-Bericht<br />
gab, <strong>der</strong> den Weg in die heutige Währungsunion<br />
vorzeichnete, brauchen<br />
wir auch jetzt ein eindeutiges Ziel und<br />
den klaren Weg dorthin. Der Fahrplan<br />
zur Euro-Einführung hat damals eine<br />
gewaltige wirtschaftliche Dynamik<br />
entfaltet, weil alle Län<strong>der</strong> mitmachen<br />
wollten. Der Anreiz dazuzugehören<br />
hat dazu geführt, dass die Konvergenzkriterien<br />
eingehalten wurden. Heute<br />
brauchen wir erneut einen disziplinierenden<br />
Reformzwang, <strong>der</strong> gleichzeitig<br />
eine spürbare Wachstumsdynamik<br />
erzeugt.<br />
Terminankündigungen<br />
30. Oktober in Berlin<br />
Infrastrukturforum<br />
„Standortfaktor Infrastruktur –<br />
Für mehr Wettbewerbsfähigkeit, Wachstum und Wohlstand“<br />
mit<br />
Dr. Peter Ramsauer MdB<br />
Bundesminister für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung<br />
29. November in Berlin<br />
BUNDESSYMPOSION<br />
„Zukunft Europas: Neue Wege, neues Vertrauen, neues Wachstum“<br />
u.a. mit<br />
Dr. Jens Weidmann<br />
Präsident <strong>der</strong> Deutschen Bundesbank<br />
und<br />
Michel Barnier<br />
Kommissar für Binnenmarkt und Dienstleistungen,<br />
Europäische Kommission<br />
Basierend auf einer Verständigung<br />
zwischen Deutschland und Frankreich,<br />
die als „Koalition <strong>der</strong> Integrationswilligen“<br />
auch allen an<strong>der</strong>en offen steht,<br />
muss ein Fahrplan ausgearbeitet werden,<br />
<strong>der</strong> die Vision eines künftigen Europas<br />
vorgibt und die politische Union,<br />
die bislang sträflich vernachlässigt<br />
wurde, endlich voranbringt.<br />
Der entscheidende Paradigmenwechsel<br />
zur bisherigen Politik <strong>der</strong> ständig nachhinkenden<br />
Rettungspakete muss unbedingt<br />
vollzogen werden. Die Erfahrungen<br />
<strong>der</strong> letzten Jahre zeigen, dass Reformen<br />
erbracht sein müssen – und nicht<br />
nur versprochen. Der Prozess muss<br />
deshalb umgekehrt werden. Weiterhin<br />
steht es jedem integrationswilligen<br />
Land grundsätzlich offen, in dem europäischen<br />
Zug mitzufahren. Eine gültige<br />
Zugfahrkarte darf es künftig jedoch erst<br />
geben, nachdem folgende Qualifizierungsschritte<br />
in <strong>der</strong> jeweils nationalen<br />
Gesetzgebung gesichert sind:<br />
• Konsequente Öffnung des Dienstleistungsmarktes.<br />
Ein wirklich offener<br />
europäischer Dienstleistungssektor<br />
könnte das reale BIP <strong>der</strong> EU um bis zu<br />
2,6 Prozent jährlich steigern. Gerade<br />
die Südlän<strong>der</strong> erhielten so die dringend<br />
notwendigen neuen Wachstumsperspektiven.<br />
• Liberalisierung des Arbeitsmarktes.<br />
Flexiblere Arbeitsmärkte führen zu<br />
mehr Investitionen und damit zu einer<br />
Verringerung <strong>der</strong> Leistungsbilanzunterschiede.<br />
• Eckpunkte in <strong>der</strong> Sozialpolitik und<br />
Annäherung <strong>der</strong> bestehenden Sozialsysteme.<br />
Notwendig ist etwa, dass<br />
das Renteneintrittsalter einheitlich bei<br />
mindestens 65 Jahren liegen muss.<br />
• Einhaltung des Fiskalpaktes und<br />
Verlagerung <strong>der</strong> Budgethoheit auf die
<strong>Intern</strong><br />
Mitteilungen für Mitglie<strong>der</strong><br />
30. Oktober 2012<br />
EU-Ebene. Dies erfor<strong>der</strong>t bei Nichteinhaltung<br />
die Etablierung eines europäischen<br />
Finanzministers sowie<br />
glaubwürdige und demokratisch legitimierte<br />
Durchgriffsrechte auf die<br />
Wirtschafts- und Finanzpolitik einzelner<br />
Mitgliedsstaaten.<br />
Wenn die vier genannten Maßnahmen<br />
umgesetzt – nicht nur versprochen<br />
– sind, dann kann auch eine<br />
gemeinsame Finanzpolitik betrieben<br />
werden. Erst mit einem gemeinsamen<br />
europäischen Finanzminister ist <strong>der</strong><br />
nächste notwendige Integrationsschritt<br />
vollzogen. Selbstverständlich<br />
müsste ein EU-Finanzminister mit<br />
allen Instrumenten ausgestattet werden,<br />
von <strong>der</strong> Budgethoheit über wirksame<br />
Kontroll- und Eingriffsrechte bis<br />
zur vollen Aktionsfähigkeit am Kapitalmarkt.<br />
Ziel muss es sein, dass die<br />
integrationswilligen Staaten ab 2018<br />
einen gemeinsamen Finanzminister<br />
haben.<br />
Die bloße Ankündigung, dass Europa<br />
an einem solchen Integrationsplan arbeitet,<br />
könnte bereits zu einer Beruhigung<br />
<strong>der</strong> Finanzmärkte führen. Es gäbe<br />
für die Staaten Europas zudem wie<strong>der</strong><br />
einen Konsens und einen Anreiz,<br />
sich an gemeinsame Regeln zu halten,<br />
da eine Zugehörigkeit zu diesem Kerneuropa<br />
für die meisten Län<strong>der</strong> erstrebenswert<br />
wäre. Der defensive und nur<br />
reagierende Charakter <strong>der</strong> Politik <strong>der</strong><br />
ständig nachhinkenden Rettungspakete<br />
wird in Gestaltungskraft und<br />
Zukunftsperspektive verwandelt. Freiwillige<br />
und ehrliche Reformbemühungen<br />
lösen den jetzigen aufoktroyierten<br />
Reformzwang aus <strong>der</strong> Not heraus ab.<br />
Die einzelnen Staaten haben so die<br />
Möglichkeit <strong>der</strong> Wahl: Entwe<strong>der</strong><br />
schnelle Umsetzung <strong>der</strong> Reformen<br />
und dann niedrige Zinsen, o<strong>der</strong> langsame<br />
Umsetzung und hohe Zinsen.<br />
Der Druck <strong>der</strong> hohen Zinsen wird als<br />
Turbo für mehr Reformfreudigkeit<br />
dienen. Gerade die Län<strong>der</strong>, die jetzt<br />
am lautesten nach Solidarität und<br />
Gemeinschaftshaftung rufen, müssten<br />
dann beweisen, ob sie zu solchen<br />
Schritten bereit sind.<br />
Ohne Frage ist dieser Weg mit gewaltigen<br />
Hin<strong>der</strong>nissen verbunden. Volksabstimmungen<br />
und Verfassungsän<strong>der</strong>ungen<br />
müssten bewältigt werden.<br />
Doch Europa hat seine größten Entwicklungsschritte<br />
immer in Krisenzeiten<br />
vollzogen. Die Auszeichnung<br />
<strong>der</strong> EU mit dem Friedensnobelpreis<br />
ist eine großartige Würdigung dieses<br />
historischen Projektes. Sie muss aber<br />
auch Inspiration und Ansporn sein, die<br />
nächsten Schritte zu unternehmen,<br />
um diese Auszeichnung zu bekräftigen.<br />
Was uns heute am meisten fehlt,<br />
sind langfristige freiwillige Entscheidungen,<br />
die gemeinsam überlegt wurden<br />
und die keine „alternativlosen“<br />
Notfalllösungen sind.<br />
Bundesfachkommission Steuern, Haushalt und Finanzen<br />
Steuererhöhungen trotz Rekordeinnahmen wären ein<br />
Armutszeugnis<br />
In <strong>der</strong> Sitzung <strong>der</strong> Bundesfachkommission<br />
Steuern, Haushalt und Finanzen diskutierten<br />
die Teilnehmer unter Leitung<br />
von Dr. Martina Baumgärtel, Allianz SE,<br />
mit dem Generaldirektor Steuern<br />
bei <strong>der</strong> Europäischen Kommission,<br />
Heinz Zourek, Bundestagsmitglied<br />
Dr. Mathias Middelberg<br />
sowie dem Leiter <strong>der</strong> Steuerabteilung<br />
im Bundesfinanzministerium,<br />
Ministerialdirektor Michael<br />
Sell, die Perspektiven in <strong>der</strong><br />
Steuer- und Haushaltspolitik.<br />
Der ausgewiesene Experte für<br />
Unternehmensbesteuerung,<br />
Prof. Dr. Christoph Spengel, verdeutlichte<br />
die außerordentliche<br />
Brisanz <strong>der</strong> Ankündigungen<br />
von drastischen Steuererhöhungen<br />
durch die Oppositionsparteien im<br />
Deutschen Bundestag im Falle einer<br />
Übernahme von Regierungsverantwortung<br />
2013.<br />
Deutsche Erfolgsgeschichte nicht abwürgen<br />
Deutschland ist innerhalb von weniger<br />
als 10 Jahren vom „kranken Mann Europas“<br />
zur Wachstumslokomotive <strong>der</strong><br />
EU geworden. Die Erwerbstätigkeit ist<br />
mit 41,7 Mio. Menschen auf einem Rekordhoch,<br />
die Arbeitslosigkeit hat sich<br />
seit 2005 auf jetzt 6,5 Prozent halbiert.<br />
Die Einkommen steigen wie<strong>der</strong>, und<br />
mit ihnen die Steuereinnahmen des<br />
Staates – in diesem Jahr zum zweiten<br />
Mal in Folge auf neue Rekordhöhen.<br />
Die deutsche Wirtschaft entwickelt<br />
sich selbst in <strong>der</strong> Euro-Vertrauenskrise<br />
robust – vor allem dank des starken<br />
Mittelstandes und <strong>der</strong> leistungsfähigen<br />
Industrie.<br />
Substanzbesteuerung greift Basis unserer<br />
Wirtschaft an<br />
Geradezu absurd muten vor diesem<br />
Hintergrund die Pläne <strong>der</strong> Oppositionsparteien<br />
im Deutschen Bundestag<br />
an, ab Herbst 2013 auf breiter<br />
Front die Steuern erhöhen zu<br />
wollen und dabei auch noch vom<br />
bewährten, an die wirtschaftliche<br />
Leistungsfähigkeit anknüpfenden<br />
System <strong>der</strong> Ertragsbesteuerung<br />
abzuweichen. Mit <strong>der</strong> Besteuerung<br />
von Vermögen wird fahrlässig<br />
in Kauf genommen, dass die<br />
Kapitalbasis unserer Wirtschaft<br />
ersatzlos verfrühstückt wird –<br />
und damit das Potenzial unseres<br />
aktuellen Booms.<br />
<strong>Intern</strong>ationaler Trend: indirekte Besteuerung<br />
stärken<br />
Wer Vermögen wie<strong>der</strong> besteuern sowie<br />
Erbschaft-, Einkommen- und Kapitalertragsteuer<br />
drastisch erhöhen will,<br />
<strong>der</strong> negiert die Entwicklungen in an<strong>der</strong>en<br />
wichtigen Industrielän<strong>der</strong>n. Um<br />
Wachstumsimpulse für Investitionen<br />
und Arbeitsplätze zu schaffen, setzen
<strong>Intern</strong><br />
Mitteilungen für Mitglie<strong>der</strong><br />
30. Oktober 2012<br />
europäische Län<strong>der</strong> und die<br />
USA einen stärkeren Fokus<br />
auf indirekte Besteuerung<br />
(Umsatzsteuer) statt auf direkte<br />
Steuern (Einkommen-,<br />
Körperschaft- o<strong>der</strong> Vermögensteuer).<br />
Rückschritt von 20 Jahren<br />
Steuerpolitik droht<br />
<strong>Intern</strong>ationale Vergleiche zur<br />
Vermögensteuer belegen, dass<br />
diese ohnehin nur noch in wenigen<br />
Län<strong>der</strong>n erhoben wird.<br />
Zudem werden in keinem<br />
Land, das Vermögen besteuert,<br />
juristische und natürliche Personen<br />
zugleich damit belegt. Die Steuerpläne<br />
<strong>der</strong> Oppositionsparteien im Bundestag<br />
würden dem Steuer- und Wirtschaftsstandort<br />
Deutschland also schweren<br />
Schaden zufügen. In einer Studie hat<br />
Professor Spengel ermittelt, dass die<br />
Umsetzung <strong>der</strong> Steuerreformvorschläge<br />
von SPD und Bündnis 90/Die Grünen<br />
die steuerpolitischen Errungenschaften<br />
im Sinne von Bereinigungen<br />
<strong>der</strong> Strukturen unseres Steuersystems<br />
<strong>der</strong> letzten 20 Jahre rückgängig machen<br />
würde. Die Wettbewerbsfähigkeit<br />
mittelständischer Unternehmer<br />
würde dabei noch massiver getroffen<br />
als die multi-nationaler Unternehmen.<br />
Unternehmer und Arbeitnehmer<br />
profitieren vom<br />
Boom<br />
“Never change a winning<br />
horse” besagt auf englisch<br />
ein geflügeltes Wort, das<br />
auf den Grundstein für<br />
sportlich wie wirtschaftlich<br />
fairen Wettbewerb abzielt.<br />
Dies lässt sich auch auf das<br />
deutsche Steuersystem<br />
übertragen: Es gibt noch<br />
immer genug Potenzial und<br />
Notwendigkeiten für Korrekturen –<br />
etwa bei <strong>der</strong> Grundsteuer o<strong>der</strong> den<br />
ermäßigten Mehrwertsteuersätzen. Es<br />
wäre aber geradezu grotesk, die steuerpolitischen<br />
Rahmenbedingungen zu<br />
verschärfen, wo <strong>der</strong> wirtschaftliche Erfolg<br />
die Einkommen von Unternehmen<br />
und Arbeitnehmern steigen lässt.<br />
Hintergrundgespräch mit Bundesumweltminister Peter Altmaier MdB<br />
„Gemeinschaftswerk Energiewende – Industrieland<br />
Deutschland in <strong>der</strong> Bewährungsprobe“<br />
Die Weltklasse-Industrie in Deutschland<br />
benötigt ein Weltklasse-Projektmanagement<br />
für die Sicherstellung einer bezahlbaren<br />
und umweltfreundlichen Energieversorgung.<br />
Das zu schaffen, wird <strong>der</strong><br />
Maßstab für den Erfolg <strong>der</strong> Industrieund<br />
Energiepolitik in Deutschland sein.<br />
Darin waren sich die namhaften<br />
Experten beim Gespräch mit dem<br />
Bundesumweltminister einig.<br />
Diskutiert wurde u.a. über die<br />
Integration erneuerbarer Energien,<br />
den Ausbau <strong>der</strong> dringend<br />
notwendigen Stromnetze und<br />
-speicher, die europäische Koordination<br />
<strong>der</strong> Energiepolitik und die<br />
Chancen für die Steigerung <strong>der</strong><br />
Energieeffizienz.<br />
Wachstumstreiber Energiewende:<br />
Nur mit starker Industrie<br />
und Marktwirtschaft!<br />
Der <strong>Wirtschaftsrat</strong> warnt vor einer<br />
Rück-Verstaatlichung <strong>der</strong> Energiewirtschaft.<br />
Kluge Energiepolitik heißt: Mehr<br />
Markt statt weniger. Um die Innovationsführerschaft<br />
deutscher Unternehmen<br />
zu stärken, sind intakte industrielle<br />
Wertschöpfungsketten Grundvoraussetzung.<br />
Bestehende Ausnahmen<br />
für die energieintensiven Industrien bei<br />
<strong>der</strong> Stromsteuer, <strong>der</strong> beson<strong>der</strong>en Ausgleichsregelung<br />
im Erneuerbare-Energien-Gesetz<br />
(EEG) und den Netzentgelten<br />
dürfen nicht angetastet werden. Es<br />
ist aber unsinnig, künftig mit immer<br />
mehr kosmetischen Einzellösungen die<br />
Verbraucher zu entlasten; das führt nur<br />
zu weiteren Verzerrungen. Kapazitäts-<br />
„märkte“ o<strong>der</strong> Stilllegungsverbote für<br />
Kraftwerke sind dabei das Gegenteil eines<br />
solchen Weges. Sie greifen vielmehr<br />
massiv in den (noch) funktionierenden<br />
Großhandelsmarkt ein. Auch wenn Europa<br />
beim Klimaschutz eine Vorreiterrolle<br />
spielen will, darf die Politik bei den<br />
Zielen und Instrumenten nicht überziehen.<br />
Kurzfristige Eingriffe in das Emissionshandelssystem<br />
o<strong>der</strong> eine Verschärfung<br />
des 2020-Ziels ohne internationales<br />
Klimaschutzabkommen<br />
erhöhen die Belastungen für die<br />
europäische Industrie. Der <strong>Wirtschaftsrat</strong><br />
for<strong>der</strong>t:<br />
• Klares Bekenntnis zum Industriestandort:<br />
Energiestrategie<br />
für den Erhalt und die Stärkung<br />
<strong>der</strong> Industrie in Deutschland.<br />
• Energieversorgungssicherheit<br />
und Netzstabilität wie<strong>der</strong> in den<br />
Mittelpunkt <strong>der</strong> politischen Debatte<br />
rücken.<br />
• Transparentes Projektmanagement<br />
für einen schrittweisen Umsetzungsprozess<br />
<strong>der</strong> Energiewende.<br />
• Fokus staatlicher För<strong>der</strong>ungen auf<br />
Forschung und Entwicklung legen.<br />
• Keine Interventionen in das Europäische<br />
Emissionshandelssystem, son<strong>der</strong>n<br />
langfristige Stärkung anstreben.
<strong>Intern</strong><br />
Mitteilungen für Mitglie<strong>der</strong><br />
30. Oktober 2012<br />
EEG fit machen für die Energiewende:<br />
Marktintegration statt Dauersubventionen<br />
für „produce and forget“!<br />
Die Zukunft <strong>der</strong> Energiewende steht<br />
und fällt mit <strong>der</strong> Integration erneuerbarer<br />
Energien in ein Gesamtsystem unter<br />
marktwirtschaftlichen Bedingungen.<br />
Deutschland kann es sich nicht mehr<br />
leisten, dass erneuerbare Energien vom<br />
Verbraucher weiterhin 20 Jahre lang<br />
eine garantierte Rente erhalten, dabei<br />
aber gleichzeitig keinen Beitrag zur<br />
Systemstabilität leisten. Das För<strong>der</strong>system<br />
<strong>der</strong> Zukunft muss viel stärker unternehmerisches<br />
Denken und Handeln<br />
in den Mittelpunkt rücken. Dabei muss<br />
ein wettbewerbsorientiertes System<br />
auch mittelständischen Marktteilnehmern<br />
Chancen bieten. Ziel muss es sein,<br />
ein effizientes, marktintegrierendes<br />
und technologieoffenes Instrument zu<br />
schaffen, das auf Preissignale reagieren<br />
kann. Erneuerbare Energien müssen im<br />
Wettbewerb mit den konventionellen<br />
Energieträgern auf Augenhöhe kommen.<br />
Hierzu erfor<strong>der</strong>lich sind u.a.:<br />
• Schrittweise Abschaffung des Einspeisevorrangs<br />
und Stärkung <strong>der</strong> Direktvermarktung.<br />
• Nachhaltiger Abbau <strong>der</strong> Subventionen<br />
auf Kosten <strong>der</strong> Verbraucher: sukzessives<br />
Absenken fester Einspeisetarife<br />
und <strong>der</strong> Managementprämie.<br />
• Technologieoffenheit beim Ausbau<br />
erneuerbarer Energien durchsetzen.<br />
• Stärkere Koordination mit EU-Mitgliedstaaten<br />
und schrittweise Koordination<br />
bzw. Harmonisierung <strong>der</strong> För<strong>der</strong>mechanismen.<br />
Aufholstrategie für den Ausbau <strong>der</strong><br />
Stromnetze!<br />
Der Ausbau <strong>der</strong> Stromnetze und -speicher<br />
hält nicht Schritt mit dem Ausbau<br />
<strong>der</strong> erneuerbaren Energien. Dies gefährdet<br />
die Netzstabilität in Deutschland<br />
und belastet die Verbraucher mit<br />
steigenden EEG-Kosten. Der Ausbau<br />
auf Übertragungs- aber auch auf <strong>der</strong><br />
Verteilnetzebene muss deutlich schneller<br />
vorankommen als bislang. Die Energiewende<br />
kann nur dann eine Erfolgsgeschichte<br />
werden, wenn die Kompetenzen<br />
für den Ausbau <strong>der</strong> Stromnetze<br />
beim Bund gebündelt werden. Der bundesweite<br />
Netzentwicklungsplan bietet<br />
die Chance, den Ausbau <strong>der</strong> Netze mit<br />
dem bisher unkontrollierten Zubau <strong>der</strong><br />
erneuerbaren Energien stärker zu koordinieren<br />
und zu beschleunigen. Um<br />
Akzeptanzprobleme beim Netzausbau<br />
im Voraus zu begegnen, ist es grundsätzlich<br />
zu begrüßen, dass sich Bürger<br />
mit eigenem Kapital an Infrastrukturprojekten<br />
zur Energiewende beteiligen<br />
können. Wirtschaftliches Engagement<br />
birgt jedoch neben den Chancen auch<br />
Risiken. Der Staat sollte hierbei nicht<br />
eingreifen und feste Zinssätze garantieren.<br />
Der <strong>Wirtschaftsrat</strong> for<strong>der</strong>t:<br />
• Wegfall <strong>der</strong> Härtefallregelung für<br />
EEG-Neuanlagen prüfen.<br />
• Bundesfachplanung für den Stromnetzausbau<br />
zügig umsetzen<br />
• Planfeststellungskompetenz ohne<br />
Vetorechte <strong>der</strong> Bundeslän<strong>der</strong> auf den<br />
Bund verlagern.<br />
• Erweiterte Öffentlichkeitsbeteiligung<br />
darf nicht zur Verzögerung <strong>der</strong><br />
Projekte führen.<br />
• Europaweite Abstimmung von Planungs-<br />
und Genehmigungsverfahren<br />
beim Ausbau <strong>der</strong> Stromnetze.<br />
Masterplan Offshore-Windenergie:<br />
Planungssicherheit stärken und Investitionsblockaden<br />
lösen!<br />
Mit einer Anzahl von bis zu 4.200 Volllaststunden<br />
im Jahr leistet die Offshore-<br />
Technologie nicht nur einen wichtigen<br />
Beitrag zur Versorgungssicherheit, son<strong>der</strong>n<br />
hat perspektivisch auch großes Potenzial<br />
zur Kostensenkung. Allerdings<br />
müssen die Kosten transparent gemacht<br />
und alle Maßnahmen mit einem<br />
Preisschild ausgestattet werden. Nur so<br />
kann sachlich über die Verteilung <strong>der</strong><br />
Kosten diskutiert und die Akzeptanz <strong>der</strong><br />
Bürger für die Energiewende gestärkt<br />
werden. Insbeson<strong>der</strong>e <strong>der</strong> Netzausbau<br />
und <strong>der</strong> Anschluss <strong>der</strong> Offshore-Parks<br />
hält mit den Zielen und Notwendigkeiten<br />
nicht Schritt. Dabei können sich die<br />
Kosten für einen langen Ausfall eines<br />
Offshore-Parks schnell im dreistelligen<br />
Millionenbereich bewegen. Grundsätzlich<br />
ist daher <strong>der</strong> Wechsel im Netzanbindungsregime<br />
hin zu einem strategisch<br />
angelegten Netzausbau zu begrüßen.<br />
Der <strong>Wirtschaftsrat</strong> for<strong>der</strong>t:<br />
• Zügige Herstellung von Planungsund<br />
Investitionssicherheit für Netzbetreiber,<br />
herstellende und zuliefernde<br />
Industrie.<br />
• Verbindliche Realisierungsfahrpläne,<br />
um Verzögerungen und Schadensersatzfor<strong>der</strong>ungen<br />
zu vermeiden.<br />
• Bestehende Defizite und Verzögerungen<br />
müssen dringend eingeholt<br />
werden.<br />
• Zielsetzungen von 10 GW bis 2020<br />
und 25 GW installierter Leistung an<br />
Offshore-Windenergie bis 2030 überprüfen<br />
und an die Realitäten anpassen.<br />
Gemeinschaftswerk Energiewende: Europaweite<br />
Koordination statt preistreiben<strong>der</strong><br />
Kleinstaaterei!<br />
Die deutsche Energiepolitik muss in<br />
einem Europäischen Gesamtkonzept<br />
verzahnt, konzipiert und umgesetzt<br />
werden. Nationale Alleingänge führen<br />
in die Irre. Das Schlüsselinstrument zur<br />
Sicherung von zuverlässigen und preislich<br />
akzeptablen Energielieferungen<br />
ist die Vollendung des europäischen<br />
Energiebinnenmarktes. Wenn <strong>der</strong> Ausbau<br />
<strong>der</strong> erneuerbaren Energien mit<br />
Grundlastfähigkeit und Bezahlbarkeit,<br />
Versorgungssicherheit und Preis vereinbart<br />
werden soll, geht es nur in europäischer<br />
Dimension. Notwendig ist<br />
eine europäische Zusammenarbeit auf<br />
diesem Feld, damit europaweit die effizientesten<br />
Standorte genutzt werden<br />
können. Nationale Lösungen verteuern<br />
den eingeschlagenen Weg. Der <strong>Wirtschaftsrat</strong><br />
for<strong>der</strong>t deshalb:<br />
• Ausbau <strong>der</strong> erneuerbaren Energien<br />
ohne Vetorechte <strong>der</strong> Bundeslän<strong>der</strong><br />
durch den Bund koordinieren und mit<br />
dem Ausbau <strong>der</strong> Netze synchronisieren.<br />
• Effiziente Verteilung <strong>der</strong> Erzeugungsstandorte<br />
für erneuerbare Energien<br />
und Wettbewerb <strong>der</strong> Technologien<br />
auf EU-Ebene in den Fokus rücken.<br />
• Stärkere Koordination mit EU-Mitgliedstaaten<br />
und schrittweise Harmonisierung<br />
<strong>der</strong> För<strong>der</strong>mechanismen.<br />
Chancen für Energieeffizienz nutzen:<br />
Ordnungsrecht und Dauersubventionen<br />
vermeiden!<br />
Notwendig wäre eine Effizienzpolitik,<br />
die Planungssicherheit und attraktive<br />
Investitionsbedingungen schafft. Oft<br />
fehlt es auch am Wissen <strong>der</strong> Akteure,<br />
wie die Energieeffizienz z.B. von Gebäuden<br />
zu verbessern ist. Der För<strong>der</strong>dschungel<br />
für Effizienzmaßnahmen<br />
sowie die Hängepartie zwischen Bund<br />
und Län<strong>der</strong>n um die Einführung <strong>der</strong>
<strong>Intern</strong><br />
Mitteilungen für Mitglie<strong>der</strong><br />
30. Oktober 2012<br />
steuerlichen Abschreibungen für Effizienzinvestitionen<br />
verunsichert potenzielle<br />
Investoren. Hier braucht es endlich<br />
mehr Klarheit. Es ist mehr Tempo bei<br />
<strong>der</strong> Novelle des Mietrechts notwendig,<br />
um noch in dieser Legislaturperiode eine<br />
Flexibilisierung zu erreichen. Auch<br />
Contracting-Modelle müssen bekannt<br />
gemacht werden, um Einsparpotenziale<br />
zu erschließen. Der <strong>Wirtschaftsrat</strong><br />
for<strong>der</strong>t:<br />
• Stärkung von Marktanreizen statt<br />
ordnungsrechtlicher Verschärfungen<br />
zur Hebung <strong>der</strong> Energieeffizienzpotenziale.<br />
• Statt verschiedener Programme auf<br />
Bundes-, Landes- und kommunaler<br />
Ebene eine einheitliche, einfache und<br />
bedarfsgerechtere För<strong>der</strong>mittelvergabe.<br />
• Bessere Beratungsleistungen und<br />
Öffentlichkeitsarbeit sowie Schulung<br />
und Kontrolle <strong>der</strong> Energieberater.<br />
• Öffentliche Gebäude als Vorbild: Verbrauchswerte<br />
erfassen und veröffentlichen.<br />
Bundesarbeitsgruppe Immobilienwirtschaft und Stadtentwicklung<br />
Maklerrecht mo<strong>der</strong>nisieren – rechtssicher, transparent,<br />
fair<br />
Von <strong>der</strong> Begleitung millionenschwerer<br />
Portfoliotransaktionen bis zur Vermittlung<br />
von Miet- und Eigentumswohnungen<br />
benötigen die Beteiligten heute<br />
mehr denn je fachlich qualifizierten<br />
Rat. Makler tragen deshalb eine hohe<br />
Verantwortung für das Funktionieren<br />
des Immobilienmarktes. Sie haben jedoch<br />
mit einem negativen Image zu<br />
kämpfen. Ganz überwiegend herrscht<br />
die Ansicht, dass sie mit geringem<br />
Aufwand und teilweise ohne Auftrag<br />
des Eigentümers o<strong>der</strong> des Suchenden<br />
zu hohe Provisionen verdienen,<br />
Markttransparenz verhin<strong>der</strong>n und zu<br />
wenig über Risiken und Chancen von<br />
Vermittlungsobjekten aufklären. Die<br />
wichtigsten Ursachen hierfür liegen in<br />
<strong>der</strong> mangelnden Ausbildung und dem<br />
fehlendem Fachkundenachweis <strong>der</strong><br />
Makler sowie in gravierenden Systemfehlern<br />
des Maklerrechts.<br />
Das Maklerrecht in Deutschland ist in<br />
seiner gegenwärtigen Ausgestaltung<br />
nicht mehr zeitgemäß. Seit Inkrafttreten<br />
des Bürgerlichen Gesetzbuches<br />
(BGB) am 1. Januar 1900 hat sich daran<br />
wenig verän<strong>der</strong>t. Selbst die Novellierung<br />
des BGB vor zehn Jahren ging<br />
spurlos daran vorüber. Die das Maklergewerbe<br />
betreffenden Rechtsvorschriften<br />
finden sich insbeson<strong>der</strong>e in<br />
den vier Paragrafen 652-655 BGB. Daneben<br />
gelten auch für eine Reihe von<br />
Maklergeschäften Son<strong>der</strong>regelungen,<br />
z.B. im Wohnungsvermittlungsgesetz,<br />
<strong>der</strong> Makler- und Bauträgerverordnung,<br />
dem Rechtsdienstleistungsgesetz<br />
und <strong>der</strong> Preisangabenverordnung<br />
sowie im Wettbewerb <strong>der</strong> Makler untereinan<strong>der</strong><br />
das Gesetz gegen den unlauteren<br />
Wettbewerb.<br />
Der <strong>Wirtschaftsrat</strong> strebt eine Mo<strong>der</strong>nisierung<br />
<strong>der</strong> Immobilienvermittlung<br />
und die Verbesserung <strong>der</strong> Marktbedingungen<br />
für alle Beteiligten an. Ziel<br />
muss es sein, mehr Leistungsgerechtigkeit<br />
herzustellen, Interessenkonflikte<br />
zu vermeiden und die Qualität<br />
von Maklerleistungen zu stärken. Notwendig<br />
ist es, den Weg frei zu machen<br />
für ein zeitgemäßes Maklerrecht, das<br />
sich an den Grundsätzen eines fairen<br />
Wettbewerbs, an Rechtssicherheit und<br />
Transparenz orientiert - wie sie in an<strong>der</strong>en<br />
Dienstleistungsbranchen auch<br />
bestehen. Um Fehlverhalten zu minimieren,<br />
sollten sich Makler am Leitbild<br />
des ehrbaren Kaufmanns orientieren.<br />
Verhaltensregeln und ethische Standards,<br />
wie sie von den RICS o<strong>der</strong> dem<br />
IVD entwickelt wurden, können hier<br />
Ansatzpunkte sein. Damit wird zugleich<br />
ein Beitrag zum Schutz privater<br />
und privatwirtschaftlicher Immobilieneigentümer<br />
und Mieter geleistet.<br />
Die Bundesfachkommission Immobilienwirtschaft<br />
und Stadtentwicklung<br />
des <strong>Wirtschaftsrat</strong>es for<strong>der</strong>t:<br />
1. Berufserfahrung, Fachkundenachweis<br />
und Haftpflichtversicherung als<br />
Zulassungsvoraussetzung für eine<br />
selbständige Maklertätigkeit.<br />
Die Erteilung einer Erlaubnis zur Ausübung<br />
des Maklerberufs ist bislang<br />
an keinerlei fachlichen Nachweis geknüpft.<br />
Gerade aufgrund <strong>der</strong> erfor<strong>der</strong>lichen<br />
Professionalisierung in <strong>der</strong><br />
Immobilienbranche und des hohen<br />
wirtschaftlichen Schadens, <strong>der</strong> durch<br />
eine fachlich fehlerhafte Maklerleistung<br />
entstehen kann ist dies jedoch<br />
notwendiger denn je.<br />
Für die Erteilung einer Erlaubnis<br />
(Maklerschein) nach § 34 c Gewerbeordnung<br />
(GewO) sollte <strong>der</strong> Antragsteller<br />
vor Errichtung eines selbständigen<br />
Gewerbebetriebes zusätzlich zu den<br />
bisherigen persönlichen und wirtschaftlichen<br />
Voraussetzungen folgende<br />
Nachweise erbringen: mindestens<br />
2 Jahre Berufserfahrung als Makler<br />
sowie einen Fachkundenachweis<br />
(ausreichende immobilienspezifische<br />
Kenntnisse, Nachweis z.B. durch „Fachwirt“<br />
o<strong>der</strong> eine ähnliche qualifizierte<br />
Ausbildung in geeigneten Organisationen).<br />
Der Fachkundenachweis ist<br />
auch für nicht selbständige Makler erfor<strong>der</strong>lich.<br />
Für bestehende Maklerbetriebe<br />
und nicht selbständige Makler<br />
ist eine angemessene Übergangsfrist<br />
für den Nachweis <strong>der</strong> Fachkunde vorzusehen.<br />
Es muss zudem sichergestellt werden,<br />
dass je<strong>der</strong> Berufsträger versichert<br />
ist. Hierzu sollte <strong>der</strong> Abschluss einer<br />
Haftpflichtversicherung in Höhe von<br />
mindestens 250.000 EUR je Versicherungsfall<br />
gesetzlich verankert werden.<br />
Das Fortbestehen <strong>der</strong> Haftpflichtversicherung<br />
ist alle 2 Jahre nachzuweisen.<br />
2. Formerfor<strong>der</strong>nis für Maklerverträge.<br />
Der Abschluss des Maklervertrages ist<br />
bislang nicht an eine bestimmte Form<br />
geknüpft. Dies führt oftmals zu einer<br />
unerträglichen Unsicherheit in den<br />
Vertragsbeziehungen <strong>der</strong> Beteiligten.<br />
Um die Rechtsunsicherheiten über<br />
das Vorliegen eines stillschweigenden<br />
bzw. konkludenten Vertragsschlusses<br />
zu beseitigen, muss künftig vertragliche<br />
Grundlage für die Aktivitäten
<strong>Intern</strong><br />
Mitteilungen für Mitglie<strong>der</strong><br />
30. Oktober 2012<br />
des Maklers ein schriftlicher o<strong>der</strong><br />
in Textform (z.B. per E-Mail) abgeschlossener<br />
Maklervertrag sein. Ohne<br />
einen formgerechten Vertrag entsteht<br />
keine Provisionspflicht.<br />
3. Legitimierung <strong>der</strong> Maklertätigkeit<br />
von <strong>der</strong> nicht provisionspflichtigen<br />
Seite.<br />
Unklare Verhältnisse entstehen immer<br />
wie<strong>der</strong> durch die fehlende Legitimation<br />
<strong>der</strong> Maklertätigkeit von <strong>der</strong><br />
nicht provisionspflichtigen Seite. Ein<br />
Provisionsanspruch gegen den Maklerkunden<br />
als Vertragspartner setzt<br />
künftig neben einem formgerechten<br />
Maklervertrag auch voraus, dass eine<br />
Legitimation <strong>der</strong> nicht provisionspflichtigen<br />
Seite vor Aufnahme<br />
<strong>der</strong> Tätigkeit des Maklers vorliegt.<br />
Die Legitimation muss mindestens<br />
in Textform erfolgen.<br />
4. Leitbild <strong>der</strong> einseitigen Interessenvertretung.<br />
Der Makler soll als qualifizierter<br />
Berater die Interessen einer Partei<br />
vertreten. Mittelfristig sollte deshalb<br />
die Doppeltätigkeit abgeschafft<br />
werden. Unter Berücksichtigung<br />
<strong>der</strong> Marktgegebenheiten kann für<br />
eine angemessene Übergangszeit<br />
die Doppeltätigkeit jedoch unter folgenden<br />
Voraussetzungen zulässig<br />
sein: Die Doppeltätigkeit und die Höhe<br />
des Provisionsanspruchs müssen<br />
vor Aufnahme <strong>der</strong> Doppeltätigkeit<br />
offen gelegt und schriftlich o<strong>der</strong> in<br />
Textform von beiden Seiten erlaubt<br />
werden. Bei verdeckter Doppeltätigkeit<br />
entfällt <strong>der</strong> Provisionsanspruch.<br />
5. Nachweis als alleinige Provisionsvoraussetzung<br />
nur bei ausdrücklicher<br />
Vereinbarung.<br />
Damit <strong>der</strong> Provisionsanspruch entsteht,<br />
muss <strong>der</strong> Makler u.a. eine<br />
vertraglich geschuldete Leistung<br />
erbracht haben. Die vertragliche Leistung<br />
des Maklers besteht in dem<br />
Nachweis zum Abschluss eines Vertrages<br />
o<strong>der</strong> in <strong>der</strong> Vermittlung eines<br />
Vertrages. Der Nachweis einer<br />
Vertragsgelegenheit ist gegenüber<br />
einer qualifizierten Vermittlungsleistung<br />
heute noch immer gleichwertig,<br />
was erhebliche Störungen im<br />
Ablauf eines Vermarktungsprozesses<br />
mit sich bringt. Es müssen solche<br />
Fälle verhin<strong>der</strong>t werden, in denen<br />
Makler z.B. unaufgefor<strong>der</strong>t Angebote<br />
unterbreiten und diese jeweils<br />
vom Empfänger abgelehnt bzw. als<br />
bereits bekannt deklariert werden<br />
müssen, um gegenüber einem bzw.<br />
mehreren Maklern nicht später provisionspflichtig<br />
zu werden. Künftig<br />
muss deshalb gelten, dass <strong>der</strong> Nachweis<br />
nur bei ausdrücklicher Vereinbarung<br />
(schriftlich o<strong>der</strong> in Textform)<br />
25 Jahre Junger <strong>Wirtschaftsrat</strong>: Zukunft aktiv gestalten<br />
Junger Wirtschaftstag 2012 in Hamburg<br />
Mehr als 200 Mitglie<strong>der</strong> und Gäste des<br />
Jungen <strong>Wirtschaftsrat</strong>es trafen sich zum<br />
Jungen Wirtschaftstag 2012 in<br />
Hamburg. Rene S. Spiegelberger,<br />
bis zur Wahl Bundesvorsitzen<strong>der</strong><br />
des Jungen <strong>Wirtschaftsrat</strong>es,<br />
eröffnete die Veranstaltung:<br />
„Unser Blick muss in die Zukunft<br />
schweifen: Angesichts des demographischen<br />
Wandels setzt<br />
sich <strong>der</strong> Junge <strong>Wirtschaftsrat</strong><br />
dafür ein, dass die sozialen Sicherungssysteme<br />
angepasst, die<br />
Haushalte für neues Wachstum<br />
saniert und eine exzellente Bildungspolitik<br />
für mehr Arbeitsplätze<br />
betrieben wird. Die ganz<br />
großen Herausfor<strong>der</strong>ungen <strong>der</strong>zeit sind<br />
jedoch die Energiewende und die EU-<br />
Staatsschuldenkrise, die wir überwinden<br />
müssen.“<br />
Florian Eilken, Landesvorsitzen<strong>der</strong> Junger<br />
<strong>Wirtschaftsrat</strong> Hamburg, begrüßte<br />
als alleinige Provisionsvoraussetzung<br />
ausreichen soll.<br />
6. Freie Vereinbarkeit von erfolgsunabhängigen<br />
Honoraren und Aufwendungsersatzansprüchen.<br />
Die Vertragsparteien müssen frei<br />
sein, erfolgsunabhängige Provisionen,<br />
dienstleistungsorientierte Honorare<br />
und Aufwendungsersatzansprüche<br />
zu vereinbaren.<br />
7. Kodifizierung des (qualifizierten)<br />
Alleinauftrages, Zulässigkeit <strong>der</strong><br />
Vereinbarung von Verweisungs- und<br />
Hinzuziehungspflichten sowie Provisionen<br />
bei Eigenverkauf.<br />
Gesetzlich geregelt werden sollte<br />
das Verbot zur Einschaltung an<strong>der</strong>er<br />
Makler durch den Auftraggeber. Bei<br />
Vereinbarung eines qualifizierten Alleinauftrags<br />
ist <strong>der</strong> Auftraggeber verpflichtet,<br />
alle „eigenen“ Interessenten<br />
an den Makler zu verweisen und den<br />
Makler über diese Interessenten zu informieren.<br />
Eine Provision im Falle des<br />
Eigenverkaufs soll vereinbar sein.<br />
8. Verstöße gegen das Maklerrecht<br />
ahnden.<br />
Verstöße gegen die o.g. Grundsätze<br />
sollten als Ordnungswidrigkeit geahndet<br />
werden, schwere o<strong>der</strong> wie<strong>der</strong>holte<br />
Verstöße zum Entzug <strong>der</strong> Erlaubnis<br />
nach § 34 c GewO führen.<br />
die Gäste: „Ich bin überwältigt von <strong>der</strong><br />
großen Zahl <strong>der</strong> Teilnehmer und sicher,<br />
dass unser Wirtschaftstag viele<br />
spannende Diskussionen bereit<br />
hält.“<br />
Marcus Weinberg MdB, Landesvorsitzen<strong>der</strong><br />
<strong>der</strong> <strong>CDU</strong> Hamburg<br />
sagte: „ Seit einem Jahr wird die<br />
Elbphilharmonie nicht mehr<br />
gebaut, die Elbvertiefung liegt<br />
auf Eis und St. Pauli steht auf<br />
dem Abstiegsplatz. Hamburg<br />
hat sich seit <strong>der</strong> Wahl verän<strong>der</strong>t.<br />
Die Dynamik geht verloren,<br />
<strong>der</strong> jetzige Senat hat keine<br />
Konzepte. Wir brauchen junge<br />
Wirtschaftsvertreter, die uns unterstützen.“
<strong>Intern</strong><br />
Mitteilungen für Mitglie<strong>der</strong><br />
30. Oktober 2012<br />
„Unternehmensnachfolge, Alterssicherung<br />
und Europa: Finanz- und<br />
Bankenkrise heißen unsere neuen<br />
Kommissionsthemen“, so Dr. Marc<br />
Tenbücken, Vorstand Junge Unternehmer<br />
Wirtschaftsbeirat <strong>der</strong> Union e.V.<br />
„Der Junge <strong>Wirtschaftsrat</strong> hat sich als<br />
Stimme <strong>der</strong> Wirtschaft bewährt. Er<br />
steht für Kampagnefähigkeit und hat<br />
mit seiner Kommission Junge Generation<br />
ein Gremium, das sich mit <strong>der</strong><br />
Zukunft beschäftigt“, sagte Wolfgang<br />
Steiger, Generalsekretär des <strong>Wirtschaftsrat</strong>es.<br />
Noch seien Bildungssystem<br />
und Infrastrukturen gut und<br />
Deutschland habe mit <strong>der</strong> Sozialen<br />
Marktwirtschaft das beste Gesellschaftssystem.<br />
Leistungswettbewerb<br />
und Eigenverantwortung dürften<br />
nicht zu Worthülsen verkommen. Man<br />
müssen daran arbeiten, jungen Leuten<br />
eine Lebensperspektive zu geben.<br />
Es ginge um Freiheit, Demokratie, Demonstrationsfreiheit<br />
und die Gleichberechtigung<br />
von Mann und Frau.<br />
„Wir müssen den Menschen sagen,<br />
dass es uns heute besser geht. Die Globalisierung<br />
hat uns Vorteile gebracht.<br />
Freiheit, Menschenrechte, Demokratie<br />
sind nicht selbstverständlich. Wir müssen<br />
bei allen Themen<br />
an die Wurzeln<br />
ran – ob Energiewende<br />
o<strong>der</strong><br />
Rente. Hier haben<br />
sich bisher kaum<br />
junge Menschen<br />
zu Wort gemeldet“,<br />
so Dr. Carsten<br />
Linnemann MdB,<br />
Stellvertreten<strong>der</strong><br />
Vorsitzen<strong>der</strong> <strong>der</strong> Jungen Gruppe <strong>der</strong><br />
<strong>CDU</strong>/CSU-Bundestagsfraktion.<br />
„Wenn die Energiewende funktionieren<br />
soll, müssen wir uns damit intensiver<br />
auseinan<strong>der</strong>setzen. Die Junge<br />
Generation bezahlt den Ausstieg aus<br />
<strong>der</strong> Kernkraft, die Endlagerung von<br />
Plutonium und die Forschung für Erneuerbare.<br />
Da müssen jetzt im Sinne<br />
<strong>der</strong> Generationengerechtigkeit Kompromisse<br />
geschlossen werden“, for<strong>der</strong>te<br />
Nils-Oliver Freimuth, in seiner<br />
Antrittsrede als neuer Bundesvorsitzen<strong>der</strong><br />
des Jungen <strong>Wirtschaftsrat</strong>es.<br />
„Eine gute Sozialpolitik ist eine<br />
gute Haushalts- und eine<br />
solide Ordnungspolitik“, ist<br />
Rüdiger Kruse MdB, Mitglied<br />
des Bundesfachausschusses<br />
Klima-, Umwelt- und Energiepolitik<br />
<strong>der</strong> <strong>CDU</strong> Deutschlands<br />
überzeugt. Bei <strong>der</strong> Energiewende<br />
haben wir den<br />
Zeitpunkt verpasst, als nach<br />
Fukushima 95 Prozent <strong>der</strong><br />
Deutschen den Ausstieg aus<br />
<strong>der</strong> Kernkraft wollten, zu sagen, wenn<br />
ihr das wollt, wird es teuer.“<br />
Auf dem Podium „Freies Unternehmertum<br />
in Europa: Ausbruch<br />
aus überborden<strong>der</strong> Bürokratie und<br />
Staatsdirigismus“ diskutierten unter<br />
<strong>der</strong> Mo<strong>der</strong>ation von Stefan Frech, Dr.<br />
Lutz Raettig, Director/Geschäftsleiter,<br />
Morgan Stanley Bank <strong>Intern</strong>ational<br />
Ltd. Nie<strong>der</strong>lassung Deutschland; Paul<br />
Jörg Feldhoff, Vorsitzen<strong>der</strong> <strong>der</strong> Bundesfachkommission<br />
des Jungen <strong>Wirtschaftsrat</strong>es;<br />
Dr. Andreas Mattner,<br />
Schatzmeister und Mitglied des Präsidiums<br />
des <strong>Wirtschaftsrat</strong>es; Dr. Philipp<br />
Murmann MdB, Landesvorsitzen<strong>der</strong><br />
des <strong>Wirtschaftsrat</strong>es in Schleswig-<br />
Holstein; Marcus<br />
T.R. Schmidt,<br />
General Manager,<br />
Reemtsma<br />
Cigarettenfabriken<br />
GmbH<br />
sowie Alexan<strong>der</strong><br />
Tebbe, Geschäftsführen<strong>der</strong><br />
Gesellschafter,<br />
Auerbach<br />
Schifffahrt GmbH & Co. KG. Einig war<br />
sich das Podium am Ende darüber,<br />
dass es darauf ankomme, die richtige<br />
Mischung aus Regulierung und Freiheit<br />
für die Unternehmen zu finden.<br />
Vor allem dürfte Deutschland auf EU-<br />
Richtlinien nicht immer noch obendrauf<br />
satteln. Der Wirtschaftsstandort<br />
dürfte nicht durch eine zu hohe Regulierungsdichte<br />
beschädigt werden.<br />
Auch die Frage nach <strong>der</strong> Mündigkeit<br />
des Bürgers müsse immer wie<strong>der</strong> gestellt<br />
werden.<br />
Auf Podium II beschäftigten sich Stephan<br />
Jacquemot, Leiter <strong>der</strong> IT-Grün<strong>der</strong>initiative,<br />
Microsoft Deutschland<br />
GmbH; Fabian Heilemann, Funding<br />
Partner, Heilemann Ventures; Arndt<br />
C. Groth, CEO, PubliGroupe AG, Präsident,<br />
Bundesverband Digitale Wirtschaft<br />
(BVDW) e.V.; Thomas Jarzombek<br />
MdB, Mitglied <strong>der</strong> Enquete-Kommission<br />
<strong>Intern</strong>et und digitale Gesellschaft,<br />
<strong>CDU</strong>/CSU-Bundestagsfraktion; Klaus<br />
Landefeld, Vorstand, Infrastruktur und<br />
Netze, eco-Verband <strong>der</strong> deutschen <strong>Intern</strong>etwirtschaft<br />
e.V.; Bernd Schlömer,<br />
Bundesvorsitzen<strong>der</strong>, Piratenpartei;<br />
unter <strong>der</strong> Mo<strong>der</strong>ation von Stefan Frech<br />
mit dem Thema „Gründungsmotor <strong>Intern</strong>etwirtschaft<br />
– Welche Rahmenbedingungen<br />
brauchen wir“. Eins kam<br />
bei <strong>der</strong> Diskussion klar heraus: Wenn<br />
Deutschland mehr Hightech-Unternehmensgründungen<br />
haben möchte,<br />
muss <strong>der</strong> Zugang zu Wagniskapital<br />
besser werden. Wir liegen zurück, was
<strong>Intern</strong><br />
Mitteilungen für Mitglie<strong>der</strong><br />
30. Oktober 2012<br />
die <strong>Intern</strong>etwirtschaft angeht. Und wir<br />
brauchen mehr Innovationen. Business<br />
Angels, Venture Capital Unternehmen<br />
o<strong>der</strong> das für Unternehmen noch nicht<br />
wirklich praxiserprobte Crowd-Fund-<br />
Raising wurden ins Feld geführt. Der<br />
vom Bundestag eingebrachte Entwurf,<br />
Business Angels steuerlich schlechter<br />
zu stellen gegenüber den Besitzern<br />
von AAA-Staatsanleihen,<br />
kann sich Deutschland nicht leisten.<br />
Steuerlich seien auch Nachbesserungen<br />
in <strong>der</strong> Forschungsför<strong>der</strong>ung<br />
notwendig. Hier gilt es<br />
noch eine ganze Menge Hausaufgaben<br />
zu machen.<br />
„Die Meinung über die Soziale<br />
Marktwirtschaft war noch nie<br />
so schlecht wie heute nach <strong>der</strong><br />
Finanzkrise. Die Mehrheit <strong>der</strong><br />
Menschen in Deutschland weiß<br />
nicht, dass <strong>der</strong> Mittelstand die meisten<br />
Arbeitsplätze stellt und mit eigenem<br />
Risiko dafür steht“, sagte Dr. Rainer<br />
Gerding, Bundesgeschäftsführer des<br />
<strong>Wirtschaftsrat</strong>es in seiner Abschlussrede.<br />
„Der Gründungsvorsitzende des<br />
<strong>Wirtschaftsrat</strong>es hat einmal gesagt:<br />
Kein Unternehmer hat das Recht leichtfertig<br />
zu kritisieren, solange er nicht die<br />
Zeit mitbringt sich selbst einzusetzen.“<br />
„Sich um die Menschen in <strong>der</strong> Region<br />
zu kümmern, ihnen zuzuhören - Kunden<br />
sowie Mitarbeitern - ist gelebte<br />
Mitmenschlichkeit und schafft Wettbewerbsvorteile<br />
in einer globalisierten<br />
Welt“, beschreibt Cord Wöhlke, Geschäftsführen<strong>der</strong><br />
Gesellschafter, Iwan<br />
Budnikowsky GmbH & Co. KG. die Unternehmenskultur<br />
seiner Traditionsdrogerie,<br />
mit <strong>der</strong> er zum Hamburger<br />
Unternehmer des Jahres 2012 ernannt<br />
wurde. Er setze auf Regionalität, Nachhaltigkeit<br />
und zufriedene Mitarbeiter.<br />
„Jeden Tag Gutes tun“ sei das offizielle<br />
Motto.<br />
Christian Lindner MdL, Vorsitzen<strong>der</strong> des<br />
Landesverbandes und <strong>der</strong> Landtagsfraktion<br />
<strong>der</strong> FDP in Nordrhein-Westfalen,<br />
wünschte sich eine intensive Zusammenarbeit<br />
mit dem Jungen<br />
<strong>Wirtschaftsrat</strong> für mehr Generationengerechtigkeit<br />
und eine<br />
starke Soziale Marktwirtschaft.<br />
Lindner: „Wie sollen wir Deutsche<br />
bei unseren europäischen Nachbarlän<strong>der</strong>n<br />
eigentlich auf Haushaltsdisziplin<br />
bestehen, wenn wir<br />
selbst in Boomzeiten noch neue<br />
Schulden aufnehmen“ Als Beispiel<br />
nannte er die Einführung<br />
des Betreuungsgeldes: „Da wird<br />
eine soziale Leistung eingeführt,<br />
die eigentlich niemand will und<br />
die wir nicht bezahlen können.“ Nicht<br />
neue soziale Wohltaten sollten im<br />
Wahlkampf verteilt werden, son<strong>der</strong>n<br />
faire Regeln sowie ein gutes Recht müssten<br />
als Wahlversprechen ausreichen,<br />
wenn Deutschland zu ausgeglichenen<br />
Haushalten kommen wollte.<br />
Neues Vorstandstrio gewählt<br />
Auf dem Jungen Wirtschaftstag in Hamburg, wählten knapp 200 Mitglie<strong>der</strong> einen neuen Bundesvorsitzenden:<br />
Nils-Oliver Freimuth. Der 29-jährige Unternehmer, FREISPEED CENTERCOURT GMBH, aus Bodenheim bei Mainz:<br />
„Der Junge <strong>Wirtschaftsrat</strong> ist die Speerspitze <strong>der</strong> jungen Wirtschaft. Als Unternehmer setze ich mich für weniger<br />
Bürokratie bei <strong>der</strong> Unternehmensgründung ein und für mehr Generationengerechtigkeit. Hier liegt <strong>der</strong><br />
Fokus auf <strong>der</strong> Sanierung <strong>der</strong> öffentlichen Haushalte und <strong>der</strong> Reform <strong>der</strong> sozialen Sicherungssysteme.“<br />
Als Stellvertretende Bundesvorsitzende wählten die Mitglie<strong>der</strong> des Jungen <strong>Wirtschaftsrat</strong>es die Bonner Unternehmerin<br />
Christina Kirschbaum, Kirschbaum Kultur Consulting, sowie den Hamburger Thomas Scheffel,<br />
tekit Consult Bonn GmbH (TÜV Saarland Gruppe).<br />
Freimuth und seine Stellvertreter dankten ihren Amtsvorgängern Rene S. Spiegelberger, RSS Verwaltungsgesellschaft<br />
mbH, Hamburg, und Philipp Schmidt, Edustry Deutschland, Saarbrücken für ihr großes Engagement<br />
während ihrer zweijährigen Amtszeit.
<strong>Intern</strong><br />
Mitteilungen für Mitglie<strong>der</strong><br />
30. Oktober 2012<br />
Expertenkreis „<strong>Intern</strong>et und digitale Gesellschaft“<br />
Mehr Innovationen durch offene IT-Standards<br />
Der Expertenkreis des <strong>Wirtschaftsrat</strong>es<br />
unter dem Vorsitz von Dorothee Belz, Vice<br />
President Legal & Corporate Affairs von<br />
Microsoft Europe, ist überzeugt, dass offene<br />
IT-Standards für die Software-Branche<br />
essenziell sind. Sie bilden die Grundlage<br />
für Interoperabilität und ermöglichen<br />
einen fairen Wettbewerb. Erst damit wird<br />
ein reibungsloser Datenaustausch über<br />
System- und Herstellergrenzen hinweg<br />
ermöglicht, <strong>der</strong> Innovationen beflügelt.<br />
<strong>Wirtschaftsrat</strong> liefert wirtschaftlichen<br />
Sachverstand für die Enquete-Kommission<br />
Der <strong>Wirtschaftsrat</strong> unterstützt seit fast<br />
zwei Jahren als einziger Verband mit<br />
einem eigenen Expertenkreis branchenübergreifend<br />
die Arbeit <strong>der</strong> Enquete-<br />
Kommission „<strong>Intern</strong>et und Digitale Gesellschaft“<br />
des Deutschen Bundestages.<br />
Aktuell werden in einer eigenen Projektgruppe<br />
<strong>der</strong> Enquete-Kommission die<br />
Themen „Interoperabilität, Standards<br />
und Freie Software“ erörtert. Auch hierzu<br />
hat sich <strong>der</strong> <strong>Wirtschaftsrat</strong> positioniert.<br />
Veranstaltungskalen<strong>der</strong><br />
Open Source ist Geschmackssache – offene<br />
Standards sind Pflicht<br />
In <strong>der</strong> Diskussion wird die berechtigte<br />
For<strong>der</strong>ung nach offenen Standards oft<br />
mit sogenannter Open Source-Software<br />
gleichgesetzt, also mit Software, die unter<br />
einer Lizenz steht, die besagt, dass<br />
<strong>der</strong> Quelltext öffentlich zugänglich ist<br />
und frei kopiert, modifiziert und verän<strong>der</strong>t<br />
o<strong>der</strong> unverän<strong>der</strong>t weiterverbreitet<br />
werden darf. Offene Standards, so die<br />
unausgesprochene Analogie, erfor<strong>der</strong>n<br />
notwendigerweise Open Source-Software.<br />
Das aber ist mitnichten so.<br />
Offene Standards beschreiben einetechnische<br />
Schnittstelle, die die Kommunikation<br />
und die Zusammenarbeit<br />
zwischen unterschiedlichen Software-Lösungen<br />
ermöglicht. Sie sind<br />
die Grundlage von Interoperabilität.<br />
Open Source-Software und Lizenz-<br />
Software stellen dagegen lediglich zwei<br />
unterschiedliche Geschäftsmodelle dar.<br />
Beide haben Vor- und Nachteile. Es sollte<br />
deshalb keine Frage <strong>der</strong> Politik sein, hier<br />
Position zu beziehen. Die Diskussionen<br />
pro und contra Lizenzsoftware und Open<br />
Source sind oft rein ideologiegeleitet,<br />
bringen aber we<strong>der</strong> Nutzer noch Anbieter<br />
weiter. Der <strong>Wirtschaftsrat</strong> hält beide<br />
Modelle für valide und empfiehlt <strong>der</strong><br />
Politik dringend, hier neutral zu bleiben.<br />
Entscheidend für den Nutzer ist nicht die<br />
Frage, ob die genutzte Software Open<br />
Source o<strong>der</strong> Lizenzware ist. Entscheidend<br />
ist, dass sie funktioniert. Dabei spielt insbeson<strong>der</strong>e<br />
das Vorhandensein von offenen<br />
Standards, die die Interoperabilität<br />
mit verschiedensten Geräten und Produkten<br />
ermöglichen, eine wichtige Rolle.<br />
Offene IT-Standards sind <strong>der</strong> Schlüssel<br />
für mehr Innovationen<br />
Der vorgeschriebene Einsatz von allen<br />
verfügbaren Standards kann den Einsatz<br />
von innovativen Angeboten dagegen sogar<br />
verhin<strong>der</strong>n o<strong>der</strong> <strong>der</strong>en Durchbruch<br />
verlangsamen. Offene Standards sorgen<br />
vielmehr für ein level-playing-field<br />
und ermöglichen es auch kleineren o<strong>der</strong><br />
neueren Unternehmen, in den Wettbewerb<br />
zu treten und auf diese Weise Innovationen<br />
zu treiben.<br />
Ordnungspolitisch empfiehlt <strong>der</strong> <strong>Wirtschaftsrat</strong>,<br />
vor allem folgende Weichenstellungen<br />
im Blick zu behalten:<br />
• Staatliche Vorgaben von Standards<br />
sollte es nur in Ausnahmefällen geben,<br />
falls dies erfor<strong>der</strong>lich ist, um einen<br />
Markt, beispielsweise zur Umsetzung<br />
<strong>der</strong> Energiewende, zum Funktionieren<br />
zu bringen.<br />
• Anerkannte internationale, mindestens<br />
europäische, Standards sollten insoweit<br />
als Voraussetzung für Ausschreibungen<br />
im öffentlichen Beschaffungswesen<br />
gemacht werden, als sie dem<br />
Bürger und Unternehmen Zugang zu<br />
den Dienstleistungen <strong>der</strong> Verwaltung ermöglichen.<br />
Sie sollten ebenfalls insoweit<br />
zur Anwendung kommen, als sie die Interoperabilität<br />
und den Datenaustausch<br />
zwischen den Verwaltungen beför<strong>der</strong>n.<br />
• Die verschiedenen Infrastrukturen<br />
<strong>der</strong> Verwaltung sind stärker und konsequenter<br />
zusammenzuführen, um Kosten<br />
nachhaltig zu reduzieren und den<br />
Staat mo<strong>der</strong>ner zu machen.<br />
Netzpolitik muss weiter im Fokus <strong>der</strong><br />
Politik bleiben<br />
Die Netzpolitik steht heute immer mehr<br />
im Mittelpunkt <strong>der</strong> gesellschaftlichen<br />
Debatte. Die Deutungshoheit darf hier<br />
nicht alleine einzelnen Parteien und Aktivisten<br />
überlassen werden.<br />
Bei <strong>der</strong> Ausgestaltung <strong>der</strong> Rahmenbedingungen<br />
für die Wachstumsindustrie<br />
des 21. Jahrhun<strong>der</strong>ts müssen neben<br />
Rechts- und Innenpolitikern vor allem<br />
die Wirtschaftspolitiker beteiligt werden.<br />
Denn: Netzpolitik ist Wirtschaftspolitik!<br />
Deshalb ist es dem <strong>Wirtschaftsrat</strong><br />
beson<strong>der</strong>s wichtig, dass auch nach dem<br />
Ende <strong>der</strong> Arbeit <strong>der</strong> Enquete-Kommission<br />
diese Themen ganz oben auf <strong>der</strong> politischen<br />
Agenda bleiben.<br />
29. Oktober 2012<br />
Gütersloh, Sektion Gütersloh/Lippe,<br />
„Mitglie<strong>der</strong>versammlung mit Neuwahl<br />
des Sektionsvorstandes“<br />
29. Oktober 2012<br />
Düsseldorf, Sektion Düsseldorf, Gastredner:<br />
Klaus Engel, Vorsitzen<strong>der</strong> des Vorstandes,<br />
Evonik Industries AG: „Von <strong>der</strong><br />
Welt bewun<strong>der</strong>t, in Deutschland attakkiert:<br />
Die Zukunft unserer Industrie am<br />
Scheideweg“<br />
29. Oktober 2012<br />
Buchholz, Sektion Lüneburg-Nordheide,<br />
mit Michael Grosse-Brömer MdB, 1.<br />
Parlamentarischer Geschäftsführer <strong>der</strong><br />
<strong>CDU</strong>/CSU-Bundestagsfraktion: Herbstessen<br />
<strong>der</strong> Sektion Lüneburg-Nordheide“<br />
29. Oktober 2012<br />
Gütersloh, Sektion Gütersloh/Lippe,<br />
Gastredner: André Kuper MdL: „Blaue<br />
Politische Stunde“<br />
29. Oktober 2012<br />
Oranienburg, Sektion Havelland-Nord,
<strong>Intern</strong><br />
Mitteilungen für Mitglie<strong>der</strong><br />
30. Oktober 2012<br />
André Klausner, Betriebsleiter, Oranienburg<br />
VS Ost, REWE Group, Stefan<br />
Hörning, Leiter <strong>der</strong> REWE Region Ost,<br />
REWE Group: „Besichtigung des REWE<br />
Logistikzentrums“<br />
29. Oktober 2012<br />
Frankfurt/Main, Landesverband Hessen,<br />
mit Staatssekretär Prof. Dr. Ralph<br />
Alexan<strong>der</strong> Lorz, Hessisches Kultusministerium:<br />
„Sitzung LFK Bildung“<br />
29. Oktober 2012<br />
Frankfurt, Landesverband Hessen, Sitzung<br />
<strong>der</strong> Landesfachkommission „Gesundheit“<br />
unter Leitung des Kommissionssprechers<br />
Dieter Bögel, Sitzung mit<br />
Kordula Schulz-Asche, Stellvertretende<br />
Fraktionsvorsitzende, Vorsitzende des<br />
Landesverbandes von Bündnis 90/ DIE<br />
GRÜNEN und Sprecherin für Demographischen<br />
Wandel, Gesundheit und<br />
Behin<strong>der</strong>tenpolitik zum Thema: „Status<br />
quo und wohin soll die Reise im<br />
Gesundheitswesen gehen“<br />
29. Oktober 2012<br />
Ilsenburg, Sektion Harz, Prof. Dr.<br />
Schenk, Leiter Fauenhofer-Institut<br />
für Fabrikbetrieb und -automatisierung<br />
IFF: „Innovationsland Sachsen-<br />
Anhalt - Herausfor<strong>der</strong>ungen an die<br />
Zukunft“<br />
29. Oktober 2012<br />
Winnenden, Sektion Rems-Murr, Dr.<br />
Joachim Pfeiffer MdB, Wirtschaftspolitischer<br />
Sprecher <strong>der</strong> <strong>CDU</strong>/CSU-Bundestagsfraktion,<br />
Vorsitzen<strong>der</strong> <strong>der</strong> Arbeitsgruppe<br />
Wirtschaft und Technologie<br />
<strong>der</strong> <strong>CDU</strong>/CSU-Bundestagsfraktion: Politische<br />
Mittagsrunde zum Thema „Der<br />
Umbau <strong>der</strong> Energieversorgung ist kein<br />
Sprint, son<strong>der</strong>n ein Marathonlauf!“<br />
30. Oktober 2012<br />
Lüdinghausen, Sektion Coesfeld, Gastredner:<br />
Ludger Dohm, Geschäftsführer,<br />
Ved<strong>der</strong> GmbH: „Betriebserkundung<br />
<strong>der</strong> Ved<strong>der</strong> GmbH“<br />
30. Oktober 2012<br />
Siegen, Sektion Siegen, Gastredner:<br />
Volkmar Klein MdB, Mitglied des<br />
Haushaltsausschusses des Deutschen<br />
Bundestages: „Haushaltskonsolidierung<br />
und Euro-Staatsschuldenkrise:<br />
Deutschland am Scheideweg“<br />
31. Oktober 2012<br />
Darmstadt, Sektion Darmstadt, mit<br />
Staatsminister Jörg-Uwe Hahn MdL,<br />
Hessisches Ministerium <strong>der</strong> Justiz,<br />
für Integration und Europa: „Liberales<br />
Europa Wo steht Deutschland finanzund<br />
währungspolitisch im Herbst<br />
2012“<br />
31. Oktober 2012<br />
Tremsbüttel, Sektion Stormarn, Minister<br />
Reinhard Meyer, Ministerium für<br />
Wirtschaft, Arbeit, Verkehr und Technologie<br />
des Landes Schleswig-Holstein,<br />
RA Kurt-Jürgen Schimmelpfeng,<br />
Geschäftsführer Verein Hamburger<br />
Spediteure e.V., Hermann Schultz, 1.<br />
Vorsitzen<strong>der</strong> NABU Schleswig-Holstein<br />
e.V., Gero Storjohann MdB, Mitglied im<br />
Ausschuss für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung<br />
des Deutschen Bundestages,<br />
Bundestagsabgeordneter für den<br />
Wahlkreis Segeberg/Stormarn-Mitte,<br />
Mo<strong>der</strong>ation: Hans-Werner Blöcker,<br />
stellv. Vorsitzen<strong>der</strong> Bauindustrieverband<br />
Hamburg/Schleswig-Holstein<br />
e.V.: „Wird Schleswig-Holstein als Produktions-<br />
und Logistikstandort abgekoppelt“<br />
31. Oktober 2012<br />
Wiesbaden, Sektion Wiesbaden, u.a.<br />
mit Dr. Helmut Müller, Oberbürgermeister<br />
<strong>der</strong> Landeshauptstadt Wiesbaden:<br />
„Social Business: Zukunft gestalten,<br />
nachhaltig Handeln, Verantwortung<br />
übernehmen!“<br />
01. November 2012<br />
Hannover, Sektion Hannover, Mitglie<strong>der</strong>treffen<br />
zur offenen Runde: „Jour<br />
Fixe <strong>der</strong> Sektion Hannover“<br />
01. November 2012<br />
Hamburg, Sektion Hamburg, D. Ulrich<br />
Ellinghaus, Head of Certification Hub<br />
Germany (SO-QR), Germanischer Lloyd<br />
SE: „<strong>Wirtschaftsrat</strong> vor Ort beim Germanischen<br />
Lloyd“<br />
01. November 2012<br />
Cuxhaven, Sektion Elbe-Weser, mit<br />
Enak Ferlemann MdB, Parlamentarischer<br />
Staatssekretär beim Bundesminister<br />
für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung,<br />
Heiko Ross, Vorstand<br />
Technik <strong>der</strong> Windreich AG, Staatssekretärin<br />
Ulla Ihnen, Nie<strong>der</strong>sächsisches<br />
Ministerium für Umwelt, Energie und<br />
Klimaschutz sowie Hans-Peter Zint,<br />
Geschäftsführer Cuxport GmbH, Dr.<br />
Jörg Buddenberg, Geschäftsführer<br />
EWE Vertrieb GmbH, Martina Schmidt,<br />
Manager Offshore Wind Logistics BUSS<br />
Group GmbH & Co. KG: „Stärkung <strong>der</strong><br />
maritimen Wirtschaft durch Offshore-<br />
Windenergie“<br />
01. November 2012<br />
Baunatal, Sektion Kassel/Stadt-Land,<br />
u.a. mit Rudi Stassek, Pressesprecher<br />
<strong>der</strong> Volkswagen AG Kassel: „Besichtigung<br />
des VW-Werkes mit Vortrag zum<br />
Thema: ‚Volkswagen Kassel - <strong>Intern</strong>ationaler<br />
Verbund und künftige Geschäftsfel<strong>der</strong>‘“<br />
01. November 2012<br />
Baunatal, Sektion Kassel/Stadt-Land,<br />
mit dem Sektionssprecher Thomas<br />
Muster: „Mitglie<strong>der</strong>versammlung <strong>der</strong><br />
Sektion Kassel“<br />
02. November 2012<br />
Grünberg, Sektion Gießen-Alsfeld, mit<br />
Julia Christina Sator, Sektionssprecherin:<br />
„Mitglie<strong>der</strong>frühstück <strong>der</strong> Sektion<br />
Gießen“<br />
02. November 2012<br />
Bielefeld, Sektion Bielefeld, Gastredner:<br />
Gregor Moss, Baudezernent <strong>der</strong><br />
Stadt Bielefeld: „Politisches Frühstück“<br />
05. November 2012<br />
Iserlohn, Sektion Märkischer Kreis<br />
/ Hagen, Gastredner: Professor Dr.-<br />
Ing. Claus Schuster, Präsident, Fachhochschule<br />
Südwestfalen: „Ist unser<br />
Hochschulsystem leistungsfähig und<br />
flexibel genug, um den Qualitätsanfor<strong>der</strong>ungen<br />
an den akademischen<br />
Nachwuchs für unsere Wirtschaft im<br />
internationalen Wettbewerb und dem<br />
demographischen Wandel Rechnung<br />
zu tragen“<br />
05. November 2012<br />
Hamburg, Sektion Hamburg, Dietrich<br />
Wersich MdHB: „<strong>Wirtschaftsrat</strong> im<br />
Dialog“<br />
05. November 2012<br />
Chemnitz, Landesverband Sachsen,<br />
Landesfachtagung „Qualifizierte Fachkräfte<br />
- essentiell für den mittelstän-
<strong>Intern</strong><br />
Mitteilungen für Mitglie<strong>der</strong><br />
30. Oktober 2012<br />
dischen Unternehmenserfolg“, Sven<br />
Morlok, Staatsminister, Sächsisches<br />
Staatsministerium für Wirtschaft und<br />
Arbeit: „Lebenslanges Lernen – Weiterbildung<br />
als Standortfaktor stärken<br />
und ausbauen“, Dr. Claus Dittrich,<br />
Geschäftsführer, Gesellschaft für Mikroelektronikanwendung<br />
Chemnitz<br />
mbH: „Tauziehen um die besten Köpfe<br />
– Nachwuchs für den Mittelstand“<br />
06. November 2012<br />
Kiel, Sektion Kiel, Georg Jungen, Geschäftsführer<br />
<strong>der</strong> MVK - Müllverbrennung<br />
Kiel GmbH & Co. KG: „Müllverbrennungsanlage<br />
als Teil <strong>der</strong> mo<strong>der</strong>nen<br />
Abfallwirtschaft“<br />
06. November 2012<br />
Berlin, Landesverband Berlin/Brandenburg,<br />
Peter Altmaier MdB, Bundesminister<br />
für Umwelt, Naturschutz<br />
und Reaktorsicherheit: „Hauptstadtfrühstück<br />
mit Bundesminister Peter<br />
Altmaier MdB“<br />
06. November 2012<br />
Bremen, Sektion Bremen, Bettina Sokol,<br />
Präsidentin des Rechnungshofs<br />
Bremen: „Arbeit des Rechnungshofs in<br />
Bremen“<br />
07. November 2012<br />
Frankfurt, Sektion Frankfurt/Main,<br />
mit Prof. Dr. Bernd Halfar, Katholische<br />
Universität Eichstätt-Ingolstadt:<br />
„Frankfurter Unternehmerfrühstück<br />
mit Vortrag zum Thema: ‚Optimierung<br />
als Lebensform – Gute und schlechte<br />
Ineffizienzen‘“<br />
07. November 2012<br />
Recklinghausen, Sektion Kreis Recklinghausen,<br />
„Mitglie<strong>der</strong>versammlung<br />
mit Neuwahl des Sektionsvorstandes“<br />
07. November 2012<br />
Recklinghausen, Sektion Kreis Recklinghausen,<br />
Gastredner: Oliver Wittke<br />
MdL, Vorsitzen<strong>der</strong> <strong>der</strong> <strong>CDU</strong> Ruhr: „Wie<br />
geht es weiter im Ruhrgebiet“<br />
07. November 2012<br />
Leuna, Landesverband Sachsen-<br />
Anhalt, Ministerin Prof. Dr. Birgitta<br />
Wolff, Ministerium für Wissenschaft<br />
und Wirtschaft Sachsen-Anhalt, Prof.<br />
Dr. Dr. Andrej M. Pustišek, Fakultät<br />
für Bauingenieurwesen, Bauphysik<br />
und Wirtschaft, Hochschule für<br />
Technik, Stuttgart und Lehrtätigkeit<br />
an <strong>der</strong> Universität Karlsruhe, Dr. Ing.<br />
Christoph Mühlhaus, Sprecher des<br />
Clusters Chemie/Kunststoffe Mitteldeutschland:<br />
„Landesfachtagung Landesfachkommission<br />
Umwelt. Energie,<br />
Landwirtschaft: ‚Energiepolitik - Chancen<br />
und Risiken <strong>der</strong> Energiewende für<br />
Mitteldeutschland‘“<br />
07. November 2012<br />
Berlin, Landesverband Berlin/Brandenburg,<br />
Staatssekretärin Cornelia<br />
Quennet-Thielen, Bundesministerium<br />
für Bildung und Forschung, Dr. Jürgen<br />
Gehb, Vorstandssprecher <strong>der</strong> Bundesanstalt<br />
für Immobilienaufgaben, Angelika<br />
Block-Meyer, Bundesministerium<br />
für Bildung und Forschung, Karl-Heinz<br />
Heller, Direktor ÖPP Deutschland AG,<br />
Dr.-Ing. Markus Koch, Vorstand BAM<br />
Deutschland AG, Thomas Leitschuh,<br />
Direktor BImA, Dipl.-Ing. Architekt, BDA<br />
Christian Pelzeter, Heinle, Wischer und<br />
Partner, Freie Architekten GbR: „Neubau<br />
des Bundesministeriums für Bildung<br />
und Forschung, Dienstsitz Berlin“<br />
07. November 2012<br />
Ulm, Sektion Ulm/Ehingen/Biberach,<br />
Sascha Menges, Geschäftsführer<br />
GARDENA Deutschland GmbH: „Mo<strong>der</strong>ne<br />
Logistikkonzepte in <strong>der</strong> Konsumgüterindustrie“<br />
07. November 2012<br />
Heppenheim, Sektion Bergstraße, mit<br />
Roland Koch, Ministerpräsident a.D.,<br />
Vorstandsvorsitzen<strong>der</strong> Bilfinger Berger<br />
SE: „Vortrag zum Thema: ‚Das Sankt-<br />
Florians-Prinzip und seine Auswirkungen<br />
auf die Entscheidungen von Unternehmern‘“<br />
07. November 2012<br />
Heppenheim, Sektion Bergstraße, mit<br />
dem Sektionssprecher Honorarkonsul<br />
Dr. Brian St. Fera: „Mitglie<strong>der</strong>versammlung<br />
<strong>der</strong> Sektion Bergstraße“<br />
07. November 2012<br />
Meldorf, Sektion Dithmarschen, Stefan<br />
Brumm, Leiter Unternehmensentwicklung<br />
<strong>der</strong> E.ON Hanse AG, Dr.<br />
Jörn Klimant, Landrat des Kreises<br />
Dithmarschen, Jens Magnussen MdL,<br />
Energiepolitischer Sprecher <strong>der</strong> <strong>CDU</strong>-<br />
Landtagsfraktion Schleswig-Holstein,<br />
Hans Peter Witt, Landwirt, Mo<strong>der</strong>ation:<br />
Knut Frisch, Sprecher <strong>der</strong> Sektion Dithmarschen,<br />
Leiter <strong>der</strong> Anlage Kernkraftwerk<br />
Brunsbüttel GmbH & Co. oHG:<br />
„Netzausbau in Dithmarschen - Kosten<br />
und Zeitplan“<br />
07. November 2012<br />
Stuttgart, Landesverband Baden-<br />
Württemberg, „Sektionssprechertagung“<br />
08. November 2012<br />
Erfurt, Sektion Erfurt, Mike Mohring,<br />
Vorsitzen<strong>der</strong> <strong>der</strong> <strong>CDU</strong>-Fraktion: „Frühstücksgespräch<br />
<strong>der</strong> Sektion Erfurt<br />
zum Thema: ’Verwaltungsreform vs.<br />
Gebietsreform - Inhalt, Umfang und<br />
Kostenersparnis für den Haushalt’“<br />
09. November 2012<br />
Ludwigsburg, Sektion Ludwigsburg,<br />
„Traditionelles Martinigans-Essen“<br />
09. November 2012<br />
Schwarzenbek, Sektion Herzogtum<br />
Lauenburg, Klaus Schlie, Präsident des<br />
Schleswig-Holsteinischen Landtags:<br />
„Schleswig-Holstein nach <strong>der</strong> Wahl -<br />
Bericht aus dem Parlament“<br />
09. November 2012<br />
Ludwigsburg, Sektion Ludwigsburg,<br />
„Mitglie<strong>der</strong>versammlung mit Neuwahlen<br />
des Sektionsvorstandes“<br />
09. November 2012<br />
Mannheim, Sektion Rhein-Neckar,<br />
Stefan Zimmermann, Carpenter Consulting,<br />
Rosenheim: „Social Media<br />
- Zeitverschwendung o<strong>der</strong> Kundenbegeisterung<br />
Social Media ist mehr als<br />
Facebook – Erkennen Sie die Vorteile<br />
einer effizienten Anwendung für Ihr<br />
Unternehmen!“<br />
09. November 2012<br />
Koblenz, Sektion Mittelrhein, Dr.<br />
Alexan<strong>der</strong> Saftig, Landrat des Kreises<br />
Mayen-Koblenz: „Situation <strong>der</strong> Kommunalfinanzen<br />
am Beispiel des Landkreises<br />
Mayen-Koblenz“<br />
09. November 2012<br />
Halle, Sektion Fulda, u.a. mit Prof.<br />
Dr. Klaus Erich Pollmann, Prof. für
<strong>Intern</strong><br />
Mitteilungen für Mitglie<strong>der</strong><br />
30. Oktober 2012<br />
Geschichte <strong>der</strong> Neuzeit an <strong>der</strong> Ottovon-Guericke<br />
Universität Magdeburg:<br />
„Gansessen mit Vortrag zum Thema:<br />
‚Der 9. November – Schicksalstag <strong>der</strong><br />
Deutschen – Wendepunkt in <strong>der</strong> Geschichte<br />
Deutschlands‘“<br />
12. November 2012<br />
Sektion Nürtingen/Kirchheim/Fil<strong>der</strong>,<br />
Univ.-Prof. Dr. phil. Dr. med. Michael<br />
Kastner, Institutsleitung, Institut für<br />
Arbeitspsychologie und Arbeitsmedizin<br />
(IAPAM): „Lebensqualität, Gesundheit<br />
und Sicherheit – Grundlagen effizienter<br />
Leistung und wirtschaftlicher<br />
Prosperität“<br />
12. November 2012<br />
Dieburg, Sektion Offenbach, Unternehmerfrühstück<br />
Sektion Offenbach/Dieburg<br />
mit Vortrag von Jörg Helfmann,<br />
Leiter <strong>der</strong> Nie<strong>der</strong>lassung, Volkswagen<br />
Original Teile Logistik GmbH & Co. KG<br />
zum Thema: „Das Delivery-Same-Day-<br />
Konzept“. Die logistischen Herausfor<strong>der</strong>ungen<br />
des Automobileersatzteileservices<br />
<strong>der</strong> Volkswagengruppe<br />
13. November 2012<br />
Berlin, Landesverband Berlin-Brandenburg,<br />
Traditionelles Grünkohlessen<br />
des Landesverbandes, Festredner: Alf<br />
Henryk Wulf, Vorstandsvorsitzen<strong>der</strong>,<br />
Alstom Deutschland AG, Thema: „Die<br />
Rolle <strong>der</strong> heimischen Braunkohle für<br />
die Energieversorgung - Über zukünftige<br />
Anfor<strong>der</strong>ungen an den fossilen<br />
Kraftwerkspark“<br />
13. November 2012<br />
Tuttlingen, Sektion Rottweil/Tuttlingen,<br />
Siegfried Kau<strong>der</strong> MdB, Vorsitzen<strong>der</strong><br />
des Rechtsausschusses des Deutschen<br />
Bundestages, Klaus-Günter<br />
Eberle, Geschäftsführer, Andreas Hettich<br />
GmbH & Co. KG: „Patentrecht auf<br />
die Stärkung des Innovationsstandorts<br />
ausrichten“<br />
12. November 2012<br />
Köln, Sektion Köln, Gastredner: Dr. Reinhard<br />
Göhner, Hauptgeschäftsführer<br />
Bundesvereinigung deutscher Arbeitgeberverbände<br />
e.V.: „Tarifpolitik in <strong>der</strong><br />
globalisierten Wirtschaft“<br />
13. November 2012<br />
Borken, Sektion Borken, „Mitglie<strong>der</strong>versammlung<br />
mit Neuwahl des Sektionsvorstandes“<br />
13. November 2012<br />
Borken, Sektion Borken, Gastredner:<br />
Dipl.-Kfm. Andreas Schwarze, Geschäftsführer,<br />
Stadtwerke Borken/<br />
Westf. GmbH: „Die Energiewende -<br />
Herausfor<strong>der</strong>ung für den regionalen<br />
Energieversorger“<br />
13. November 2012<br />
Gaggenau, Sektion Baden-Baden/<br />
Rastatt, Hanna Böhme, Geschäftsführerin<br />
des German Centres Singapur, Dr.<br />
Knut Kille, Geschäftsführer Deutsche<br />
MTM-Gesellschaft Industrie- und Wirtschaftsberatung<br />
mbH Stuttgart, Vorstandsvorsitzen<strong>der</strong><br />
des Deutsch-Koreanischen<br />
Wirtschaftskreises (DKW) e.V.:<br />
„Business Asia: Erfolgreiche Geschäfte<br />
in Asien – aber wie“<br />
13. November 2012<br />
Stuttgart, Junger <strong>Wirtschaftsrat</strong> Baden-Württemberg,<br />
Thomas Bareiß<br />
MdB, Stefan Thiele, Sprecher <strong>der</strong> Geschäftsführung<br />
<strong>der</strong> EnBW Erneuerbare<br />
Energien GmbH, Dr. Jochen Lamb, RA/<br />
Partner, CMS Hasche Sigle: „Energiepolitisches<br />
Gespräch“<br />
13. November 2012<br />
Hamburg, Sektion Hamburg, Roland<br />
Heintze MdHB, stellv. Fraktionsvorsitzen<strong>der</strong><br />
<strong>der</strong> <strong>CDU</strong>-Bürgerschaftsfraktion:<br />
„Junger <strong>Wirtschaftsrat</strong> zum Thema:<br />
‚Die verfehlte Haushaltspolitik des<br />
SPD-Senats‘“<br />
13. November 2012<br />
Braunschweig, Sektion Braunschweig-<br />
Wolfsburg, Abendveranstaltung mit<br />
Ministerpräsident David McAllister<br />
MdL und Friedrich Merz: „Worauf es<br />
jetzt in Europa ankommt – Perspektiven<br />
einer starken Währungsunion“<br />
14. November 2012<br />
Warendorf, Sektion Warendorf, Gastredner:<br />
Henning Rehbaum, Mitglied<br />
des Landtages Nordrhein-Westfalen:<br />
„Aktuelles aus dem Landtag: Wie geht<br />
es weiter mit Nordrhein-Westfalen“<br />
14. November 2012<br />
Frankfurt/Main, Sektion Main-Kinzig,<br />
u.a. mit Thomas Krasselt Priemer und<br />
Dr. Mahmud Abu Taleb, Rechtsanwälte<br />
<strong>der</strong> Kanzlei: Ludwig Wollweber<br />
Bansch: „Sektion Main-Kinzig & LFK<br />
Mittelstand: Vortrag zum Thema:<br />
‚Europa – Quo Vadis’ Szenarien und<br />
Handlungsalternativen für den Anleger“<br />
14. November 2012<br />
Frankfurt/Main, Landesverband Hessen,<br />
unter Leitung des Kommissionssprechers<br />
Diethelm Sack: „Sitzung<br />
LFK Mobilität, Infrastruktur und Logistik“<br />
14. November 2012<br />
Ensdorf, Landesverband Saarland,<br />
Prof. Dr. Silvia Martin, Geschäftsführende<br />
Gesellschafterin und Nicolas<br />
Martin, Geschäftsführer Logistik:<br />
„Präsentation Fa. Möbel Martin“<br />
14. November 2012<br />
Ensdorf, Landesverband Saarland,<br />
„Mitglie<strong>der</strong>versammlung mit Neuwahl<br />
des Landesvorstandes“<br />
14. November 2012<br />
Böblingen, Sektion Böblingen/Sindelfingen/Leonberg,<br />
Clemens Binninger<br />
MdB, Mitglied im Innenausschuss<br />
und im Parlamentarischen<br />
Kontrollgremium, Obmann <strong>der</strong> <strong>CDU</strong>/<br />
CSU-Fraktion im Rechtsterrorismus-<br />
Untersuchungsausschuss des Deutschen<br />
Bundestages: „Der NSU-Untersuchungsausschuss<br />
und <strong>der</strong> Kampf<br />
gegen die Bedrohung von Rechts“<br />
14. November 2012<br />
Hannover, Landesverband Nie<strong>der</strong>sachsen,<br />
Referent: Prof. Dr. rer. pol.<br />
Christian Kröger von <strong>der</strong> Fakultät für<br />
Wirtschafts- und Sozialwissenschaft<br />
<strong>der</strong> Fachhochschule Osnabrück: „Landesfachkommission<br />
Staatsfinanzen<br />
& Steuerpolitik“<br />
14. November 2012<br />
Hannover, Landesverband Nie<strong>der</strong>sachsen,<br />
„Landesfachkommission Energie<br />
& Umwelt“<br />
15. November 2012<br />
Wuppertal, Sektion Bergisch Land,<br />
Gastredner: Jürgen Hardt, Mitglied<br />
des Bundestages: „Aktuelles aus Berlin“
<strong>Intern</strong><br />
Mitteilungen für Mitglie<strong>der</strong><br />
30. Oktober 2012<br />
15. November 2012<br />
Bottrop, Sektion Bottrop, Mitglie<strong>der</strong>versammlung<br />
mit Neuwahl des Sektionsvorstandes<br />
15. November 2012<br />
Bottrop, Sektion Bottrop, Gastrednerin:<br />
Dr. Anette Bunse, Mitglied des<br />
Landtages Nordrhein-Westfalen: „Aktuelles<br />
aus <strong>der</strong> Landespolitik“<br />
15. November 2012<br />
Villingen-Schwenningen, Sektion Villingen-Schwenningen/Donaueschingen,<br />
Alexan<strong>der</strong> Hermann, Partner<br />
& CEO <strong>der</strong> Redguard AG sowie Sven<br />
Vetsch, Partner & CTO <strong>der</strong> Redguard<br />
AG Bern: „Industriespionage – Maßnahmen<br />
im Bereich <strong>der</strong> strategischen<br />
Unternehmensführung“<br />
15. November 2012<br />
Berlin, Landesverband Berlin-Brandenburg,<br />
Wirtschaft trifft Botschaft<br />
Ungarn, Redner: S.E. József Czukor,<br />
Botschafter von Ungarn, Thema: „Die<br />
mittel- und unmittelbaren Auswirkungen<br />
<strong>der</strong> Finanzkrise auf die Ungarisch-<br />
Deutschen Wirtschaftsbeziehungen“<br />
16. November 2012<br />
Hannover, Sektion Hannover, mit Ministerin<br />
Aygül Özkan: „Unternehmerfrühstück<br />
‚Fachkräftebedarf in Zeiten<br />
des demografischen Wandels’“<br />
16. November 2012<br />
Hamburg, Sektion Hamburg, Günther<br />
Oettinger, EU-Kommissar für Energie:<br />
„Mittagsveranstaltung“<br />
19. November 2012<br />
Dreieich, Landesfachkommission <strong>Intern</strong>ationaler<br />
Kreis, Landesverband<br />
Hessen, Vortrags- und Diskussionsveranstaltung<br />
zum Thema: „After the election<br />
is before the election – the impact<br />
of the presidential elections for policy<br />
and economy outside the USA”<br />
19. November 2012<br />
Berlin, Sektion Berlin, Redner: Ulrich<br />
Nußbaum, Senator, Senatsverwaltung<br />
für Finanzen des Landes Berlin,<br />
Thema: „Welche realen Auswirkungen<br />
hat die gegenwärtige Krise und<br />
wie wird sich Berlin darin verhalten“<br />
19. November 2012<br />
Frankfurt/Main, Landesverband Hessen,<br />
mit dem Arbeitsguppensprecher<br />
Alexan<strong>der</strong> Wilhelm: „Sitzung des Arbeitskreises<br />
‚Neue Technologien‘“<br />
19. November 2012<br />
Hannover, Landesverband Nie<strong>der</strong>sachsen,<br />
Vorträge mit anschließen<strong>der</strong><br />
Diskussionsrunde zum Thema: „EnEV<br />
2013: Fachliches zur energetischen<br />
Gebäude-Mo<strong>der</strong>nisierung. Aktuelles<br />
zum Stand <strong>der</strong> EnEV-Novellierung“<br />
(Dipl-Ing. Eva Ibrügger, Architektin,<br />
Geschäftsführung DELTA ENERGIE<br />
und RA Dr. Andreas Brinkmann LL.M.,<br />
bethgeundpartner | immobilienanwälte)<br />
20. November 2012<br />
Cottbus, Jahresempfang <strong>der</strong> Sektion<br />
Südbrandenburg, Redner: S.E. Yakov<br />
Hadas-Handelsman, Botschafter des<br />
Staates Israel in Deutschland, Thema:<br />
„Israel und Deutschland: ein Überblick<br />
über die wirtschaftspolitische<br />
Zusammenarbeit und <strong>der</strong>en Einfluss<br />
auf das Land Brandenburg“<br />
20. November 2012<br />
Hannover, Landesverband Nie<strong>der</strong>sachsen,<br />
mit Heidemarie Mundlos<br />
MdL, stellvertretende Fraktionsvorsitzende<br />
und Mitglied im Ausschuss für<br />
Soziales, Frauen, Familie, Gesundheit<br />
und Integration: „Landesfachkommission<br />
Gesundheitswirtschaft“<br />
20. November 2012<br />
Bensheim, Landesverband Hessen,<br />
Landesfachkommission Mittelstand,<br />
Panel-Diskussion zum Thema: „För<strong>der</strong>ung<br />
und Finanzierung mittelständischer<br />
Unternehmen“<br />
20. November 2012<br />
Einbeck, Sektion Südnie<strong>der</strong>sachsen,<br />
„Unternehmensbesichtigung <strong>der</strong><br />
Einbecker Brauhaus AG“<br />
20. November 2012<br />
Einbeck, Sektion Südnie<strong>der</strong>sachsen,<br />
„Mitglie<strong>der</strong>versammlung in <strong>der</strong> Sektion<br />
Südnie<strong>der</strong>sachsen“<br />
20. November 2012<br />
Frankfurt, Junger <strong>Wirtschaftsrat</strong>, Mitglie<strong>der</strong>versammlung<br />
mit Neuwahlen<br />
des Landesvorstandes<br />
20. November 2012<br />
Frankfurt, Junger <strong>Wirtschaftsrat</strong>, Vortrag<br />
von Dr. Thomas Schäfer, Finanzminister<br />
des Landes Hessen<br />
21. November 2012<br />
Freiburg, Sektion Freiburg-Emmendingen,<br />
Peter Bolanz, Koordinator Betriebliches<br />
Gesundheitsmanagement,<br />
AOK Südlicher Oberrhein, Alois Kramis,<br />
HR Director, HSE, Quality and SD,<br />
Rhodia Acetow GmbH : „Betriebliches<br />
Gesundheitsmanagement in mittelständischen<br />
Unternehmen“<br />
21. November 2012<br />
Gevelsberg, Sektion Ennepe-Ruhr-<br />
Kreis, Mitglie<strong>der</strong>versammlung mit<br />
Neuwahl des Sektionsvorstandes<br />
21. November 2012<br />
Gevelsberg, Sektion Ennepe-Ruhr<br />
Kreis, Gastredner: Dieter ten Eikel<strong>der</strong>,<br />
Vorstand Finanzen, AVU Aktiengesellschaft<br />
für Versorgungs-Unternehmen:<br />
„Die Energiewende - Herausfor<strong>der</strong>ung<br />
für einen regionalen Energieversorger“<br />
21. November 2012<br />
Lütjenburg, Sektion Ostholstein/Plön,<br />
Dipl.-Kfm. Friedhelm Klingenburg, Geschäftsführer<br />
<strong>der</strong> Merz Dental GmbH:<br />
„Industrielle Fertigung und Entwicklung<br />
– Perspektiven am Standort<br />
Schleswig-Holstein“<br />
21. November 2012<br />
Cloppenburg, Sektion Oldenburger<br />
Münsterland, mit Jörg Bode MdL,<br />
Nie<strong>der</strong>sächsischer Minister für Wirtschaft,<br />
Arbeit und Verkehr: „Abendveranstaltung<br />
‚Herausfor<strong>der</strong>ungen nie<strong>der</strong>sächsischer<br />
Wirtschaftspolitik bis<br />
2020 – Chancen für das Oldenburger<br />
Münsterland’“<br />
22. November 2012<br />
Hamburg, Sektion Bremen, Betriebsbesichtigung<br />
Kavernenspeicher Etzel:<br />
„F&E: Visionäre Entwicklungen, z.B.<br />
Speicher“<br />
22. November 2012<br />
Bad Oldesloe, Sektion Stormarn,<br />
Martin Buchholz, Geschäftsführen<strong>der</strong><br />
Gesellschafter <strong>der</strong> BBE - Blumen-
<strong>Intern</strong><br />
Mitteilungen für Mitglie<strong>der</strong><br />
30. Oktober 2012<br />
dorf Bio-Energie GmbH & Co. KG:<br />
„Hofbesichtigung / Biogasanlage:<br />
‚Perspektiven von Biogas für den Energiemix‘“<br />
22. November 2012<br />
Dortmund, Sektion Dortmund/Östliches<br />
Ruhrgebiet, Gastredner: Prof. Dr.<br />
Michael Schreckenberg, Lehrstuhl für<br />
Physik von Transport und Verkehr <strong>der</strong><br />
Universität Duisburg-Essen: „Unser<br />
Leben im Stau - neue Erkenntnisse <strong>der</strong><br />
Verkehrsforschung“<br />
22. November 2012<br />
Olpe, Sektion Olpe, „Mitglie<strong>der</strong>versammlung<br />
mit Neuwahl des Sektionsvorstandes“<br />
22. November 2012<br />
Olpe, Sektion Olpe, Gastredner: Bodo<br />
Löttgen, Generalsekretär <strong>der</strong> <strong>CDU</strong><br />
Nordrhein-Westfalen: „Politik und<br />
Wirtschaft im Dialog. Wie geht es weiter<br />
mit Nordrhein-Westfalen“<br />
23. November 2012<br />
Wetzlar, Sektion Wetzlar-Dillenburg,<br />
mit dem Sektionssprecher Dr. Heinrich-Hermann<br />
Schulte: „Unternehmerfrühstück<br />
<strong>der</strong> Sektion Wetzlar“<br />
26. November 2012<br />
Berlin, Landesverband Nie<strong>der</strong>sachsen,<br />
mit Dr. Maria Flachsbarth MdB,<br />
Mitglied im Bundestagsausschuss für<br />
Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit<br />
des Deutschen Bundestages,<br />
Berichterstatterin für Regenerative<br />
Energien und Atomare Endlagerung:<br />
„Sitzung des Landesvorstandes Nie<strong>der</strong>sachsen“<br />
26. November 2012<br />
Dreieich, Landesverband Hessen, mit<br />
dem Kommissionssprecher Erhard<br />
Seeger: „Sitzung <strong>der</strong> LFK Mittelstand“<br />
26. November 2012<br />
Rendsburg, Sektion Rendsburg-Eckernförde,<br />
Frank Schnabel, Geschäftsführer<br />
<strong>der</strong> Rendsburg Port GmbH:<br />
„Rendsburg Port - <strong>der</strong> neue Hafen im<br />
Nord-Ostsee-Kanal“<br />
26. November 2012<br />
Pforzheim, Sektion Pforzheim, Norbert<br />
Heckmann, Sprecher <strong>der</strong> Geschäftsleitung<br />
<strong>der</strong> Adolf Würth GmbH & Co. KG<br />
Künzelsau: „Würth: Branchenprimus<br />
– Erfolgreiches Geschäftsmodell und<br />
Soziale Verantwortung“<br />
26. November 2012<br />
Heidenheim, Sektion Heidenheim,<br />
Bernd Hitzler MdL: „Politischer Mittagstisch“<br />
26. November 2012<br />
Frankfurt/Main, Landesverband Hessen,<br />
mit dem Kommissionssprecher<br />
Dieter Bögel: „Sitzung LFK Gesundheit“<br />
27. November 2012<br />
Bad Krozingen, Sektion Lörrach-Müllheim,<br />
Dieter Hieber, Inhaber und Geschäftsführer,<br />
Hieber´s Frische Center:<br />
„Hieber´s in Bad Krozingen ist Store<br />
of the Year 2012!“ mit Jahresausklang<br />
<strong>der</strong> Sektion Lörrach/Müllheim<br />
27. November 2012<br />
Frankfurt, Landesarbeitskreis Banken<br />
und Börse, Landesfachkommission<br />
Finanzen, Landesverband Hessen, Arbeitssitzung<br />
unter <strong>der</strong> Leitung des<br />
Arbeitskreissprechers Florian Brechtel<br />
27. November 2012<br />
Sektion Eichsfeld, Dr. Werner Henning,<br />
Landrat des Landkreises Eichsfeld:<br />
„Jahresabschlussveranstaltung <strong>der</strong><br />
Sektion Eichsfeld“<br />
27. November 2012<br />
Hamburg, Sektion Hamburg, Prof. Dr.<br />
Erich Weede: „Politisches Frühstück“<br />
28. November 2012<br />
Essen, Sektion Bottrop, „Besuch <strong>der</strong><br />
Son<strong>der</strong>ausstellung: Im Farbenrausch<br />
- Munch, Matisse und die Expressionisten“<br />
28. November 2012<br />
Essen, Sektion Essen/Westliches Ruhrgebiet,<br />
„Besuch <strong>der</strong> Son<strong>der</strong>ausstellung:<br />
‚Im Farbenrausch - Munch, Matisse<br />
und die Expressionisten‘“<br />
28. November 2012<br />
Bonn, Sektion Bonn - Rhein-Sieg-Kreis,<br />
Gastredner: Professor Dr. Volker Kronenberg,<br />
Akademischer Direktor, Institut<br />
für Politische Wissenschaft, Rheinische<br />
Friedrich-Wilhelms-Universität<br />
Bonn: „Aktuelle Entwicklungen im<br />
deutschen Parteiensystem unter beson<strong>der</strong>er<br />
Berücksichtigung <strong>der</strong> Volksparteien“<br />
28. November 2012<br />
Mainz, Landesverband Hessen, Landesvorstandssitzung<br />
28. November 2012<br />
Mainz, Landesverband Hessen, Jahresempfang<br />
mit Mitglie<strong>der</strong>versammlung<br />
28. November 2012<br />
Mainz, Landesverband Rheinland-<br />
Pfalz, Mitglie<strong>der</strong>- und Landesdelegiertenversammlung<br />
mit Neuwahl des<br />
Landesvorstandes<br />
28. November 2012<br />
Mainz, Landesverbände Rheinland-<br />
Pfalz, Baden-Württemberg, Hessen<br />
und Saarland: 3. Süddeutscher Wirtschaftstag<br />
28. November 2012<br />
Bonn, Sektion Bonn - Rhein-Sieg-Kreis,<br />
„Mitglie<strong>der</strong>versammlung mit Neuwahl<br />
des Sektionsvorstandes“<br />
29. November 2012<br />
Bremen, Sektion Bremen, „Businesslunch<br />
‚Auf den Punkt gebracht!‘“<br />
29. November 2012<br />
Wolfsburg, Sektion Braunschweig-<br />
Wolfsburg, mit dem Nie<strong>der</strong>sächsischen<br />
Innenminister, Uwe Schünemann<br />
MdL, sowie dem Chief Information<br />
Security Officer <strong>der</strong> Volkswagen<br />
AG, Uwe Günther Nast: „Unternehmerfrühstück<br />
‚Wirtschaftsspionage<br />
und Wirtschaftsschutz‘“<br />
29. November 2012<br />
Osnabrück, Sektion Osnabrück-Emsland-Grafschaft<br />
Bentheim, mit Siegfried<br />
Averhage, Geschäftsführer <strong>der</strong><br />
Wirtschaftsför<strong>der</strong>ungsgesellschaft<br />
Osnabrücker Land mbH (WIGOS): „Unternehmerfrühstück<br />
‚Wirtschaft und<br />
Arbeit aus einer Hand!‘“<br />
29. November 2012<br />
Weimar, Landesverband Thüringen,<br />
Christine Lieberknecht MdL, Ministerpräsidentin<br />
des Freistaats Thüringen:<br />
„18. Weimarer Wirtschaftsgespräch
<strong>Intern</strong><br />
Mitteilungen für Mitglie<strong>der</strong><br />
30. Oktober 2012<br />
mit <strong>der</strong> Thüringer Ministerpräsidentin<br />
Christine Lieberknecht zum<br />
Thema: ‚Infrastrukturelle Voraussetzungen<br />
und industriepolitische Rahmenbedingungen<br />
zum Ausbau des<br />
Wirtschaftsstandortes im Zentrum<br />
Deutschlands‘“<br />
29. November 2012<br />
Weimar, Landesverband Thüringen,<br />
„Neuwahl des Landesvorstandes Thüringen“<br />
29. November 2012<br />
Frankfurt/Main, Landesverband Hessen,<br />
unter Leitung des Vorsitzenden<br />
des Arbeitskreises Dr. Heinrich-Hermann<br />
Schulte: „Sitzung des Arbeitskreises<br />
‚Energiekonzepte‘“<br />
29. November 2012<br />
Esslingen, Sektion Esslingen/Göppingen,<br />
Peter Boudgoust, Intendant, Südwestrundfunk<br />
Anstalt des öffentlichen<br />
Rechts, Andreas Deuschle<br />
MdL, Vorsitzen<strong>der</strong>, Arbeitsgemeinschaft<br />
Netzpolitik, Uwe Baltner, Geschäftsführer,<br />
SMO14 GmbH & Co.<br />
KG, Mo<strong>der</strong>ation: Dr. Peter Wende,<br />
Landesvorsitzen<strong>der</strong>, Junger <strong>Wirtschaftsrat</strong>:<br />
„Medien tragen Verantwortung!“<br />
IMPRESSUM<br />
Herausgeber:<br />
<strong>Wirtschaftsrat</strong> <strong>der</strong> <strong>CDU</strong> e.V.<br />
Luisenstraße 44, 10117 Berlin<br />
Telefon: (0 30) 2 40 87-0<br />
Telefax: (0 30) 2 40 87-205<br />
www.wirtschaftsrat.de<br />
intern@wirtschaftsrat.de<br />
Verantwortlich:<br />
Wolfgang Steiger<br />
Dr. Rainer Gerding<br />
Redaktion:<br />
Dirk Freigang<br />
Claudia Gellert<br />
Tobias Koppitz<br />
Katja Sandscheper<br />
Simon Steinbrück<br />
Fotos:<br />
Jens Schicke<br />
29. November 2012<br />
Esslingen, Sektion Esslingen/Göppingen,<br />
„Mitglie<strong>der</strong>versammlung mit<br />
Neuwahlen des Sektionsvorstandes“<br />
30. November 2012<br />
Ober-Ramstadt, Sektion Odenwald,<br />
Podiumsdiskussionsveranstaltung<br />
mit Professorin Dr. Luise<br />
Hölscher, Staatssekretärin im Hessischen<br />
Ministerium für Finanzen<br />
03. Dezember 2012<br />
Langenburg, Sektion Hohenlohe/<br />
Schwäbisch Hall, „Traditionelles Kuhessen<br />
<strong>der</strong> Sektion Hohenlohe/Schwäbisch<br />
Hall“<br />
03. Dezember 2012<br />
Sektion Gera zum Thema: ,,Infrastrukturelle<br />
und verkehrstechnische Planung<br />
zur Entwicklung in Ostthüringen“<br />
mit Volkmar Vogel MdB<br />
03. Dezember 2012<br />
Dietzenbach, Sektion Offenbach/Dieburg,<br />
mit dem Sektionssprecher Alexan<strong>der</strong><br />
Wilhelm: „Sektion Offenbach/<br />
Dieburg: Offene Vorstandssitzung“<br />
03. Dezember 2012<br />
Brüssel, Sektion Brüssel, „Business<br />
meets Administration ‚Leistung und<br />
Befähigung o<strong>der</strong> starre Quoten Europas<br />
Frauenquote auf dem Prüfstand‘“<br />
04. Dezember 2012<br />
Hamburg, Sektion Hamburg, Prof. Dr.<br />
Werner Sinn, Präsident ifo Institut<br />
– Leibniz-Institut für Wirtschaftsforschung<br />
an <strong>der</strong> Universität München<br />
e.V.: „Abendveranstaltung“<br />
04. Dezember 2012<br />
Jena, Sektion Jena zum Thema: „ICE-<br />
Kreuz Erfurt 2017 - Verkehrskonzept<br />
Thüringen danach“ mit Volker M.<br />
Heepen - Geschäftsführer Nahverkehrsservicegesellschaft<br />
Thüringen<br />
mbH<br />
04. Dezember 2012<br />
Frankfurt, Landesfachkommission<br />
<strong>Intern</strong>ationaler Kreis, Landesverband<br />
Hessen, Arbeitssitzung unter Leitung<br />
des Kommissionssprechers Dr. Henning<br />
Nothdurft<br />
04. Dezember 2012<br />
Spay, Sektion Mittelrhein, Exklusive<br />
Weinprobe im Weingut Matthias Müller<br />
05. Dezember 2012<br />
Osnabrück, Sektion Osnabrück-Emsland-Grafschaft<br />
Bentheim, Prof. Hans<br />
Helmut Schetter, Vizepräsident des<br />
<strong>Wirtschaftsrat</strong>es Deutschland und Landesvorsitzen<strong>der</strong><br />
des <strong>Wirtschaftsrat</strong>es<br />
Hessen, Vorsitzen<strong>der</strong> des Aufsichtsrates<br />
bei Bilfinger Berger (Budownictwo S.A./<br />
Wiesbaden): „Abendveranstaltung ‚Sozialstaat<br />
am Limit‘“<br />
05. Dezember 2012<br />
Chemnitz, Sektion Chemnitz, Landesveranstaltung<br />
zum Thema „Wertschöpfung<br />
durch Vernetzung zwischen Forschung<br />
und Wirtschaft“<br />
05. Dezember 2012<br />
Rostock, Sektion Rostock, Ralph Müller,<br />
Amtsleiter Stadtplanung <strong>der</strong> Hansestadt<br />
Rostock: „Der Stadthafen - Bebauungs-<br />
und Entwicklungsperspektiven“<br />
06. Dezember 2012<br />
Hannover, Sektion Hannover, Mitglie<strong>der</strong>treffen<br />
zur offenen Runde: „Jour Fixe<br />
<strong>der</strong> Sektion Hannover“<br />
06. Dezember 2012<br />
Dresden, Landesverband Sachsen, Prof.<br />
Dr. Werner Beulke, Professor für Strafverteidigung:<br />
„Unternehmer: Motor<br />
o<strong>der</strong> Prügelknabe <strong>der</strong> Gesellschaft<br />
O<strong>der</strong> beides Wirtschaftslenkung durch<br />
Strafjustiz“<br />
06. Dezember 2012<br />
Bad Wildungen, Sektionen Waldeck-<br />
Frankenberg und Kassel, Vortrags- und<br />
Diskussionsveranstaltung zum Thema<br />
„Sozialstaat am Limit“ mit Prof. Hans<br />
Helmut Schetter, Vizepräsident des<br />
<strong>Wirtschaftsrat</strong>es Deutschland und Landesvorsitzen<strong>der</strong><br />
des <strong>Wirtschaftsrat</strong>es<br />
Hessen<br />
06. Dezember 2012<br />
Frankfurt/Main, Landesverband Hessen,<br />
„Sitzung LFK <strong>Intern</strong>ationaler Kreis“<br />
07. Dezember 2012<br />
Bielefeld, Sektion Bielefeld, „Politisches<br />
Frühstück“