Bescheid - Umweltbundesamt

Weitere Magazine

Empfehlungen

Info

§ 37 Abs. 4 AWG 2002 lautet. "Folgende Maßnahmen sind – sofern nicht eine Genehmigungspflicht gemäß Abs. 1 oder 3 vorliegt – der Behörde anzuzeigen: 1. eine Änderung zur Anpassung an den Stand der Technik; 2. die Behandlung oder Lagerung zusätzlicher Abfallarten; 3. der Ersatz von Maschinen, Geräten oder Ausstattungen durch in den Auswirkungen gleichartige Maschinen, Geräte oder Ausstattungen; 4. sonstige Änderungen, die nachteilige Auswirkungen auf den Menschen oder die Umwelt haben können; 5. eine Unterbrechung des Betriebs; 6. der Verzicht auf das Recht, bestimmte genehmigte Abfallarten zu behandeln, oder die Einschränkung der genehmigten Kapazität; 7. die Auflassung der Behandlungsanlage oder eines Anlagenteils oder die Stilllegung der Deponie oder eines Teilbereichs der Deponie; 8. sonstige Änderungen, die nach den gemäß § 38 mitanzuwendenden Vorschriften oder nach dem Baurecht des jeweiligen Bundeslandes anzeigepflichtig sind." § 51 AWG 2002 lautet: "(1) Maßnahmen gemäß § 37 Abs. 4 Z 1, 2, 4 und 8 sind der Behörde drei Monate vor Durchführung unter Anschluss der Antragsunterlagen gemäß § 39, soweit diese Unterlagen erforderlich sind, anzuzeigen. Die Behörde hat diese Anzeige erforderlichenfalls unter Erteilung der zur Wahrung der Interessen gemäß § 43 geeigneten Aufträge mit Bescheid innerhalb von drei Monaten zur Kenntnis zu nehmen. Dieser Bescheid bildet einen Bestandteil des Genehmigungsbescheides. Mit den Maßnahmen darf erst nach Rechtskraft des Kenntnisnahmebescheides begonnen werden. § 56 ist sinngemäß anzuwenden. (2) Maßnahmen gemäß § 37 Abs. 4 Z 3 und 5 bis 7 sind der Behörde anzuzeigen und können mit Einlangen der Anzeige vorgenommen werden. Einer Anzeige gemäß § 37 Abs. 4 Z 3 sind die erforderlichen Unterlagen zur Beurteilung der Gleichwertigkeit der Maschinen, Geräte oder Ausstattungen, einer Anzeige gemäß § 37 Abs. 4 Z 7 ist die Beschreibung der vorgesehenen Auflassungs- oder Stilllegungsmaßnahmen anzuschließen. Auf Antrag hat die Behörde diese Anzeige mit Bescheid zur Kenntnis zu nehmen. Im Fall des § 37 Abs. 4 Z 6 bildet dieser Bescheid einen Bestandteil des Genehmigungsbescheides. Reichen bei Maßnahmen gemäß § 37 Abs. 4 Z 4, 5, 7 oder 8 die vom Inhaber der Behandlungsanlage zur Wahrung der Interessen gemäß § 43 getroffenen Maßnahmen nicht aus, hat die Behörde die erforderlichen Aufträge zu erteilen. (3) Wird eine Anzeige gemäß § 37 Abs. 4 erstattet und bestehen begründete Zweifel, ob die gesetzlichen Voraussetzungen für ein Anzeigeverfahren vorliegen, hat der Landeshauptmann von Amts wegen einen Feststellungsbescheid gemäß § 6 Abs. 6 zu erlassen. Das Anzeigeverfahren ist bis zur rechtskräftigen Entscheidung des Feststellungsverfahrens auszusetzen. Weiters ist das Anzeigeverfahren bis zur rechtskräftigen Entscheidung des Feststellungsverfahrens auszusetzen, wenn während des Anzeigeverfahrens ein Feststellungsbescheid gemäß § 6 Abs. 6 beantragt wird. (4) Parteistellung im Anzeigeverfahren hat der Inhaber der Behandlungsanlage. Neben dem Inhaber der Behandlungsanlage hat das Arbeitsinspektorat gemäß dem Arbeitsinspektionsgesetz 1993 Parteistellung." Um ein Verfahren gemäß § 18b UVP-G 2000 führen zu dürfen, muss eine rechtskräftige UVP- Genehmigung vorliegen. Eine derartige rechtskräftige Genehmigung, nämlich der UVP-Bescheid vom 1. Oktober 2007 für das Vorhaben "L6", UR-2006-5242/442, existiert. Mit diesem Bescheid wurde auch das Detailprojekt L6 WZ 00 genehmigt, das nun eine Änderung insofern erfährt, als eine befristete Zwischenlagerung von Gichtschlamm erfolgen soll. Seite 8
Die Details der Projektsänderungen sind im Bescheidspruch näher beschrieben. § 18b UVP-G 2000 macht schlecht hin alle Änderungen von Vorhaben einem Änderungsverfahren zugänglich und liegen die Grenzen eines Änderungsverfahrens gemäß § 18b UVP-G 2000 jedenfalls dort, wo die Änderung selbst eine eigene Umweltverträglichkeitsprüfung im Sinne des § 3a UVP-G 2000 erforderlich machen würde. Durch die nunmehrige Änderung bleibt die Identität des Vorhabens "L6" uneingeschränkt gewahrt und werden keinerlei Kapazitätserhöhungen dadurch genehmigt. Die nunmehrige Anlagenänderung betrifft die Gichtschlammbehandlung/-verwertung. Die Änderungen haben sich deswegen ergeben, als durch geänderte Prozesse der Gichtschlamm nicht mehr die selbe chemische Konsistenz wie früher aufweist und somit eine Ablagerung (derzeit)nicht mehr möglich ist. Die Zwischenlagerung dient als Zwischenpuffer, um dort den Abtransport bzw. den Export nach durchgeführter Notifikation bewerkstelligen zu können. Sonstige formale Voraussetzungen: § 18b Z 2 leg. cit verlangt, dass die von den Änderungen betroffenen Beteiligten Gelegenheit haben müssen, ihre Interessen zu wahren. Den Betroffenen wurden sowohl der Antrag als auch die Projektsunterlagen zur Kenntnis gebracht und die Möglichkeit eingeräumt, sich zum Vorhaben zu äußern. Von der Durchführung einer mündlichen Verhandlung wurde Abstand genommen und verlangt § 18b diese auch nicht zwingend. Die Gutachten wurden den Parteien/Beteiligten zur Kenntnis gebracht und hat auch der Vertreter des Arbeitsinspektorates keinerlei Einwand gegen die geplante Anlagenänderungen geäußert. Zu den materienrechtlichen Genehmigungsvoraussetzungen: § 18b Z 1 leg. cit. verlangt, dass den Ergebnissen der Umweltverträglichkeitsprüfung und dem § 17 Abs. 2 bis 5 leg. cit. nicht widersprochen werden darf. Durch die ledigliche Zwischenlagerung von Gichtschlämmen, die in weiterer Folge sortiert werden, kann es zu keinerlei Änderung bzw. zu keinerlei Widerspruch zur festgestellten Umweltverträglichkeit kommen. Dieses Zwischenlager soll der Situation gerecht werden, dass die chemische Qualität der Gichtschlämme sich so verändert hat, die eine momentane Ablagerung auf der Reststoffdeponie der voestalpine Stahl GmbH nicht möglich macht. Sollte die voestalpine Stahl GmbH jedoch beabsichtigen, einen Zwischenpuffer oder aus sonstigen Gründen ein Zwischenlager für Gichtschlämme auf Dauer errichten zu wollen, werden an ein solches Zwischenlager höhere Anforderungen zu stellen sein. Der ASV für Gewässerschutz spricht in diesem Zusammenhang von einer Sickerwassererfassung, von einer Umhausung, etc. Aus diesem Grund war dieses Zwischenlager zeitlich zu befristen. Sollte es an Ort und Stelle weiterbetrieben werden, wären entsprechende Adaptierungen vorzunehmen. Dazu hätte die voestalpine Stahl GmbH bis längstens 31. Oktober 2010 Projektsunterlagen vorzulegen und in weiterer Folge die Maßnahmen bis spätestens 31. Dezember 2011 umzusetzen. Erfolgt also kein "technische Aufrüstung", ist das Lager bis längstens 31. Oktober 2011 bzw.31.12.2011 gänzlich zu räumen und wieder aufzulösen. Die Durchführung von chemischen Analysen waren der voestalpine Stahl GmbH verpflichtend aufzutragen und wurde diese darüber hinaus von den Vertretern der voestalpine Stahl GmbH auch akzeptiert. Die Behörde konnte dem Vorschlag des ASV für Gewässerschutz, für die Probennahmen, das externe Kontrollorgan einzusetzen, nicht näher treten. Die Aufgaben des externen Kontrollorgans sind im UVP-Bescheid genau festgelegt und sehen kein Betätigungsfeld für diesen Anlagenverbund vor. Seite 9
Seite 1 und 2: X«Leerfeld» Amt der Oö. Landesre
Seite 3 und 4: I.2.2. Befristung Das Zwischenlager
Seite 5 und 6: möglich machen, weswegen eine Zwis
Seite 7: 2. Gutachten Aus wasserfachlicher S
Seite 11: Ergeht an: 1. voestalpine Stahl Gmb

Bescheid - Umweltbundesamt

Erfolgreiche ePaper selbst erstellen

Template löschen?

Als Template speichern?