Bescheid - Umweltbundesamt

2. Gutachten
Aus wasserfachlicher Sicht ist das geplante Zwischenlager so auszuführen, dass eine
Vermischung des Gichtschlammes, der den Kriterien der Reststoffdeponie nicht genügt, mit den
restlichen Abfällen in der genehmigten Reststoffdeponie nicht möglich ist. Dieses Vermischungsverbot
gilt auch für das Sickerwasser aus dem Zwischenlager. Auch wenn dem Gichtschlamm eine
gewisse Wasseraufnahmekapazität zugestanden werden kann, ist aus fachlicher Sicht nicht damit
zu rechnen, dass bei einem mittleren Jahresniederschlag von rund 750 mm die geplante Aufkantung
von 200 mm ausreichend sein wird, den gesamten Niederschlag gesichert zurückzuhalten.
Insbesondere bei Starkregenereignissen ist ein Überlaufen in die Reststoffdeponie zu
erwarten (auch deshalb, weil beim Betrieb als Zwischenlager immer wieder freie Flächen
vorhanden sein werden, wo überhaupt keine Retention durch den Gichtschlamm angesetzt werden
kann). Es ist deshalb erforderlich, eine geordnete Sammlung und Ableitung der anfallenden
kontaminierten Niederschlagswässer umzusetzen, wobei als Stand der Technik für die anfallenden
Emissionen die AEV Deponiesickerwässer heranzuziehen ist. Da für die voestalpine Stahl GmbH
entsprechender Handlungsbedarf besteht, kann aus fachlicher Sicht unter Berücksichtigung der
derzeit geplanten Maßnahmen eine Frist für Planung und Umsetzung der erforderlichen zusätzlichen
Maßnahmen bis Ende 2011 zugestanden werden. Für einen Konsensantrag zur Ableitung
der anfallenden kontaminierten Niederschlagswässer ist es aus fachlicher Sicht jedenfalls erforderlich,
die anfallenden Niederschlagswässer zu beproben und analysieren, da sich auf Grund der
Probenaufbereitung und Analyse bei der Ermittlung der Eluatwerte deutliche Unterschiede zu den
tatsächlich im Abwasser enthaltenen Konzentrationen ergeben können.
Aus der Sicht des Gewässerschutzes besteht gegen die Errichtung eines Zwischenlagers für
Gichtschlamm bei Vorschreibung nachfolgender Auflagen, Bedingungen und Fristen kein Einwand:
1. Bis spätestens 31.12.2011 ist entweder eine dem Stand der Technik entsprechende Entwässerung
zu errichten oder durch andere Maßnahmen (z.B. Einhausung) der Kontakt des
Gichtschlammes mit Niederschlagswasser zu unterbinden.
2. Bis spätestens 31.10.2011 ist der Behörde ein Sanierungsprojekt mit den für die Anpassung
an den Stand der Technik gem. Punkt 1 erforderlichen Inhalten zur Genehmigung vorzulegen.
3. Aus dem im Zwischenlager gesammelten Niederschlagswasser bzw. Sickerwasser sind an
3 Tagen jeweils Stichproben zu entnehmen und auf die Parameter der AEV Deponiesickerwasser
zuzüglich PAK (Analysenmethode gem. AEV Kohleverarbeitung) zu analysieren.
Probenahme und Analyse sind durch das „Externe Kontrollorgan“ durchzuführen, welches
unmittelbar nach Bescheiderlassung zu beauftragen ist".
Der Entscheidung liegen folgende gesetzlichen Bestimmungen zugrunde:
§ 18b UVP-G 2000 lautet:
"Änderungen einer gemäß § 17 oder § 18 erteilten Genehmigung sind vor dem in § 21 genannten
Zeitpunkt unter Anwendung der Genehmigungsvoraussetzungen gemäß § 17 zulässig, wenn
1. sie nach den Ergebnissen der Umweltverträglichkeitsprüfung dem § 17 Abs. 2 bis 5 nicht
widersprechen und
2. die von der Änderung betroffenen Beteiligten gemäß § 19 Gelegenheit hatten, ihre
Interessen wahrzunehmen.
Die Behörde hat dabei das Ermittlungsverfahren und die Umweltverträglichkeitsprüfung insoweit zu
ergänzen, als dies im Hinblick auf ihre Zwecke notwendig ist."
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