Bescheid - Umweltbundesamt

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Für die Eingabe (Antrag) vom 25. Jänner 2011 gemäß § 14 TP 6 Gebührengesetz 1957, BGBl. Nr. 267/1957 idgF 13,20 Euro Für die Stempelung der Projekte ZUSAMMEN SOMIT: 21,60 Euro 34,80 Euro Begründung: I. Verfahrenslauf: Der voestalpine Stahl GmbH wurde mit dem UVP-Genehmigungsbescheid vom 1. Oktober 2007, UR-2006-5242/442, die UVP-Genehmigung für das Vorhaben "L6" erteilt. Sowohl die Werksdeponie der voestalpine Stahl GmbH als auch die gesamte Gichtschlammentsorgungsthematik war Teil der UVP und somit vom Vorhaben umfasst. Anfallende Gichtgasschlämme wurden bisher auf der Werksdeponie abgelagert. Grenzwertüberschreitungen haben dazu geführt, dass ein Einbringen auf der Werksdeponie nicht mehr möglich war, weswegen die voestalpine Stahl GmbH bereits am 18. Mai 2010 bei der UVP-Behörde die Genehmigung für die zeitlich befristete Zwischenlagerung von Gichtschlämmen beantragt hat. Mit <strong>Bescheid</strong> der Oö. Landesregierung vom 15. Juni 2010, UR-2006-5542/145, wurde dies zur Kenntnis genommen. Nunmehr hat die voestalpine Stahl GmbH einerseits um Verlängerung des bestehenden Zwischenlagers angesucht, um von dort die Gichtschlämme exportieren zu können und andererseits den Antrag auf Änderungsgenehmigung für ein neues Gichtschlammzwischenlager bei der UVP-Behörde gestellt. Die Amtsachverständigen für Abfallchemie und Gewässerschutz wurden mit der Beurteilung beauftragt und war den Parteien/Beteiligten die Möglichkeit eingeräumt worden, bis zum 15. März 2011 zum Beweisergebnis Stellung zu nehmen. Die voestalpine Stahl GmbH hat die Vorschreibungen, abgesehen von der Forderung, dass bestimmte chemische Analysen vom externen Kontrollorgan durchgeführt werden sollen – zur Kenntnis genommen. Das Arbeitsinspektorat wurde gehört und hat sich dieses nicht gegen die Änderung ausgesprochen. Die Stadt Linz hat sich nicht gegen die Errichtung und den Betrieb des Zwischenlagers ausgesprochen, jedoch für eine möglichst emissionsarme Arbeitsweise – Geringhaltung diffuser Emissionen bei der Abfallaufnahme bzw. Verladung - ausgesprochen. II. Beweismittel: II.1. Von der voestalpine Stahl GmbH beigebrachte Beweismittel: In ihren Einreichunterlagen beschreibt die voestalpine Stahl GmbH zu erst den Ist-Zustand der Deponie und geht unter 2.2.2. auf die geplante Änderung näher ein. Sie verweist auf die Problematik von Grenzwertüberschreitungen, die ein derzeitiges Ablagern auf der Deponie nicht Seite 4
möglich machen, weswegen eine Zwischenlagerung bis zum Abtransport zur Verwertung erforderlich ist. Neben ständig neu anfallender Gichtschlämme sind zum Antragszeitpunkt rund 4.800 t auf Zwischenlager gelegen; An die 800 t fallen monatlich neu an. Die Gichtschlämme werden an die DK Recycling und Roheisen GmbH von Duisburg geliefert, die monatlich 2.000 t übernehmen kann. Dies macht es auch erforderlich, dass bestehende Gichtschlammlager, bis zu dem Zeitpunkt, als sämtliche Materialien verbracht sind, weiter aufrecht zu erhalten. In weiterer Folge beschreibt die Konsensinhaberin sowohl den Status quo als auch den geplanten Status und weist dabei insbesondere auf die Vergrößerung des bereits mit Asphalt befestigten Fläche des Abfallterminals im Ausmaß von rund 420 m² hin, um eine Lagerkapazität von bis zu 2.000 t dieses Abfalls gewährleisten zu können. Die geplante Zwischenlagerfläche wird dann rund 600 m² groß sein. II.2. Beweismittel der Behörde: II.2.1. Gutachten ASV für Abfallchemie: "Die voestalpine Stahl GmbH (VAS) beantragt im Zuge der Abwicklung des Detailprojekts L6 WZ 00.03 die Errichtung eines Zwischenlagers für Gichtschlamm im Bereich "Abfallterminal" auf dem Gelände der behördlich bewilligten betriebsinternen Reststoffdeponie. Gleichzeitig wird die Verlängerung der Lagerfrist für das bestehende Zwischenlager auf dem Deponiegelände bis 31.07.2011 beantragt. Den Anträgen liegt das von VAS erstellte Technische Projekt "Zwischenlagerung Gichtschlamm" zu Grunde (23 Seiten + Lageplan M = 1 : 2000). a) Errichtung Zwischenlager: Das Vorhaben lässt sich aus den Unterlagen wie folgt zusammenfassen: Im Westteil des bestehenden "Abfallterminals" wird die bestehende Asphaltfläche nach Süden zu verlängert. Es entsteht eine ca. 20 x 30 m große Lagerfläche. Diese wird im Norden durch eine bestehende Abwurfkante (Stahlwand), im Westen und Osten durch Betonleitwände (ca. 1 m hoch) begrenzt, die Südseite bleibt offen. Dreiseitig umlaufend wird ein ca. 20 cm hoher Asphaltwulst errichtet, um ein Rückhaltebecken für Niederschlagswässer zu erhalten. Die Betriebsweise folgt im Wesentlichen der beim bestehenden Zwischenlager. Die Dokumentation erfolgt zusammen mit jener der Reststoffdeponie, die Überwachung und Eingangskontrolle durch das Deponiepersonal. Für die Beprobung und analytische Untersuchung wurde ein Probenahmeplan vorgelegt, welcher sich an den Vorgaben des Anhangs 4 der DVO 2008 für Abfallströme orientiert. Dies wurde von mir bereits früher positiv beurteilt. Die beschriebene Vorgangsweise scheint geeignet, das dem Gichtschlamm innewohnende geringe Gefährdungspotential für Boden und Grundwasser zu beherrschen. Die Vorgaben gemäß § 34 DVO 2008 (andere Anlagen auf Deponien) werden – wie auch in den Einreichunterlagen ausführlich dargestellt und begründet – nicht verletzt. Aus meiner fachlichen Sicht bestehen gegen die Errichtung und den Betrieb bei projektsgemäßer Ausführung und projektsgemäßem Betrieb keine Bedenken. Seite 5
Seite 1 und 2: X«Leerfeld» Amt der Oö. Landesre
Seite 3: I.2.2. Befristung Das Zwischenlager
Seite 7 und 8: 2. Gutachten Aus wasserfachlicher S
Seite 9 und 10: Die Details der Projektsänderungen
Seite 11: Ergeht an: 1. voestalpine Stahl Gmb

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