Bescheid - Umweltbundesamt

I.2.2.
Befristung
Das Zwischenlager wird bis zum 31. Oktober 2011 befristet für den Fall erteilt, als bis zu diesem
Zeitpunkt kein Anpassungsprojekt vorgelegt wird bzw. auf Basis dieses Projektes bis zum
31. Dezember 2011 keine Entwässerung der Zwischenlagerflächen oder andere Maßnahme – wie
zB Einhausung- realisiert worden ist.
I.3.
Beschreibung der Änderung
Die Reststoffdeponie der voestalpine Stahl GmbH auf der Produktionsabfälle abgelagert werden,
befindet sich auf den Gst. Nr. 978/8, 722/2 und 1204/3, alle KG St. Peter, Stadtgemeinde Linz.
Der voestalpine Stahl GmbH wurde bereits eine Gichtschlammzwischenlager neben dem
sogenannten Abfallterminal befristet genehmigt. Diese Zwischenlagerung soll (befristet)weiter
aufrecht erhalten(ohne Neubeschickung ) werden. Von dort aus sind die aktuellen Abfallexporte zu
tätigen und soll im Westteil des existierenden Abfallterminals die bestehende Asphaltfläche nach
Süden verlängert werden, womit eine rund 20 x 30 m große Lagerfläche entsteht, die im Norden
durch eine bestehende Abwurfkante (Stahlwand), im Westen und Osten durch Betonleitwände (ca.
1 m hoch) begrenzt wird. Die Südseite bleibt offen. Beidseitig umlaufend wird ein ca. 20 cm
Asphaltswulst errichtet, um ein Rückhaltebecken für Niederschlagswässer zu erhalten. Die
bestehende Asphaltfläche ist mit einem Gefälle von 1 % nach Süden ausgeführt.
Rechtsgrundlagen:
§ 18b Bundesgesetz über die Prüfung der Umweltverträglichkeit (Umweltverträglichkeitsprüfungsgesetz
2000) UVP-G 2000, BGBl. Nr. 697/1993 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 87/2009 iVm
§§ 37 Abs. 4 und 51 Abfallwirtschaftsgesetz 2002 (AWG 2002), BGBl. I Nr. 102/2002 idgF. iVm mit
dem Bescheid der Oö. Landesregierung vom 1. Oktober 2007, UR-2006-5242/442
II.
Verfahrenskosten
Die voestalpine Stahl GmbH, Voest-Alpine-Straße 3, 4020 Linz, wird verpflichtet die nachstehend
angeführten Verfahrenskosten zu tragen und binnen 14 Tagen nach Zustellung dieses Bescheides
mittels angeschlossener Gebührenvorschreibung an das Amt der Oö. Landesregierung zu
bezahlen:
Verwaltungsabgabe für die Erteilung der Genehmigung
nach dem UVP-G 2000 gemäß TP 164 lit. e der
Landesverwaltungsabgabenverordnung 2001 (Oö. LVV 2001),
LBGl. Nr. 135/2001 idgF
360,00 Euro
Rechtsgrundlagen:
§§ 58 und 78 Allgemeines Verwaltungsverfahrensgesetz 1991 (AVG), BGBl. Nr. 51/1991 idgF
Hinweise:
Die voestalpine Stahl GmbH, Voest-Alpine-Straße 3, 4020 Linz, wird ersucht, nachstehend angeführte
Stempelgebühren zu tragen und den errechneten Betrag binnen 2 Wochen nach Zustellung
dieses Bescheides mittels Gebührenvormerk an das Amt der Oö. Landesregierung zu bezahlen.
Wir sind verpflichtet, die eingehobenen Gebühren an das Finanzamt abzuführen.
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