Bescheid - Umweltbundesamt

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Da der Amtsachverständige für Abfallchemie ohnehin gemäß § 55 AVG mit der regelmäßigen Durchführung von Ortsaugenscheinen betraut ist, war zu verfügen, dass dieser die Festlegung zutreffen hat, wann die entsprechenden Proben zu nehmen sind. Das für die Analytik bestimmte Landeslabor verfügt über sämtliche Voraussetzungen, um diese Analysen durchzuführen. In Summe ist daher zusammenfassend Folgendes festzuhalten: Das von der voestalpine Stahl GmbH vorgelegte Änderungsprojekt steht nicht im Widerspruch zum UVP-Genehmigungsbescheid vom 1. Oktober 2007 und wird den Schutzinteressen des § 17 Abs. 2 leg.cit. entsprochen. Die materienrechtlichen (AWG 2002) Genehmigungsvoraussetzungen werden eingehalten, den Betroffenen wurde die Möglichkeit eingeräumt sich zu äußern, weswegen sämtliche Genehmigungstatbestände des § 18b UVP-G 2000 vorliegen. Aus diesem Grund war der voestalpine Stahl GmbH die beantragte Änderungsgenehmigung zu erteilen. Rechtsmittelbelehrung: Zu I.: Sie haben das Recht, gegen diesen Bescheid innerhalb von vier Wochen nach seiner Zustellung das Rechtsmittel der Berufung an den Umweltsenat zu erheben. Die Berufung ist beim Amt der Oö. Landesregierung, Kärntnerstraße 10-12, 4021 Linz, schriftlich, telegrafisch, mit Telefax (Telefax-Nr. 0732/7720-213409), im Wege automationsunterstützter Datenübertragung oder in jeder anderen technisch möglichen Weise einzubringen. Damit Ihre Berufung inhaltlich bearbeitet werden kann, muss sie – diesen Bescheid bezeichnen (bitte geben Sie die Geschäftszahl und die erlassende Behörde bekannt) – einen Antrag auf Abänderung oder Aufhebung des Bescheides sowie – eine Begründung dieses Antrages enthalten. Die Gebühr, die zu entrichten ist, beträgt für die Berufung 13,20 Euro. Zu II.: Sie haben das Recht, gemäß § 57 Abs. 2 AVG gegen die vorgeschriebenen Verfahrenskosten innerhalb von zwei Wochen nach Zustellung dieses Bescheides das Rechtsmittel der Vorstellung einzubringen. Die Vorstellung ist beim Amt der Oö. Landesregierung, Kärntnerstraße 10-12, 4021 Linz, schriftlich, telegrafisch, mit Telefax (Telefax-Nr. 0732/7720-213409), im Wege automationsunterstützter Datenübertragung oder in jeder anderen technisch möglichen Weise einzubringen. Damit Ihre Vorstellung inhaltlich bearbeitet werden kann, muss sie – diesen Bescheid bezeichnen (bitte geben Sie die Geschäftszahl und die erlassende Behörde bekannt) – einen Antrag auf Abänderung oder Aufhebung des Bescheides sowie – eine Begründung dieses Antrages enthalten. Wird keine Vorstellung erhoben, so ist binnen 2 Wochen nach dem Ablauf der Frist zur Erhebung der Vorstellung der oben bezeichnete Betrag mit dem angeschlossenen Erlagschein einzuzahlen, widrigenfalls die zwangsweise Eintreibung veranlasst werden müsste. Seite 10
Ergeht an: 1. voestalpine Stahl GmbH, zH Herrn Ing. Mag. Mike Klaffenböck, Voest-Alpine-Straße 3, 4020 Linz 1 klausuliertes Projekt 1 Vorschreibung 2. Direktion Umwelt und Wasserwirtschaft, Abteilung Umwelt-, Bau- und Anlagentechnik, zH Herrn Ing. Peter Stadler, Kärntnerstraße 10-12, 4021 Linz Zusatz 3. Magistrat der Landeshauptstadt Linz, zH Herrn Dipl.-Ing. Kurt Eberhardsteiner, Neues Rathaus, Hauptstraße 1-5, 4041 Linz 4. Magistrat der Landeshauptstadt Linz, zH Frau Dr. Karin Wegscheider, Neues Rathaus, Hauptstraße 1-5, 4041 Linz 5. Arbeitsinspektorat für den 9. Aufsichtbezirk, Pillweinstraße 23, 4021 Linz 6. Magistrat der Landeshauptstadt Linz, zH Herrn Dipl.-Ing. Martin Sonnleitner, Neues Rathaus, Hauptstraße 1-5, 4041 Linz 7. Oö. Umweltanwaltschaft, zH Herrn Umweltanwalt Dipl.-Ing. Dr. Martin Donat, Kärntnerstraße 10-12, 4021 Linz Ferner zur Kenntnis: 8. Frau Gerda Lenger, pA Die Grünen Linz – die grüne Alternative, Altstadt 22, 4020 Linz auch als Vertreterin der Bürgerinitiative 9. Frau Dr. Elfgund Frischenschlager, pA Rechtsanwaltskanzlei Frischenschlager & Gallistl, Landstraße 15, 4020 Linz 10. SCHEIDL UMWELTANALYTIK GmbH, zH Herrn Dipl.-Ing. Kurt Scheidl, Martinsplatz 7, 7210 Mattersburg 11. Direktion Umwelt und Wasserwirtschaft, Abteilung Umweltschutz, Gruppe Chem.-analyt. Labor, Goethestraße 86, 4021 Linz 12. Bundesministerium für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft, Stubenbastei 5, 1010 Wien 13. Umweltbundesamt GmbH, Spittelauer Lände 5, 1090 Wien Im Auftrag: Mag. Hubert Reichl Hinweise: Dieses Dokument wurde amtssigniert. Informationen zur Prüfung der elektronischen Signatur und des Ausdrucks finden Sie unter: https://www.land-oberoesterreich.gv.at/thema/amtssignatur. Wenn Sie mit uns schriftlich in Verbindung treten wollen, richten Sie Ihr Schreiben bitte an das Amt der Oö. Landesregierung, Direktion Umwelt und Wasserwirtschaft / Abteilung Anlagen-, Umwelt- und Wasserrecht, Kärntnerstraße 10 - 12, 4021 Linz, und führen Sie das Geschäftszeichen dieses Schreibens an. Damit Sie bei einer Vorsprache die für Sie zuständigen Ansprechpartner sicher antreffen, empfehlen wir Ihnen eine telefonische Terminvereinbarung. Sie erreichen uns optimal mit öffentlichen Verkehrsmitteln (Fahrplanauskunft: www.ooevg.at) Seite 11
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