Bescheid - Umweltbundesamt

Da der Amtsachverständige für Abfallchemie ohnehin gemäß § 55 AVG mit der regelmäßigen
Durchführung von Ortsaugenscheinen betraut ist, war zu verfügen, dass dieser die Festlegung
zutreffen hat, wann die entsprechenden Proben zu nehmen sind.
Das für die Analytik bestimmte Landeslabor verfügt über sämtliche Voraussetzungen, um diese
Analysen durchzuführen.
In Summe ist daher zusammenfassend Folgendes festzuhalten:
Das von der voestalpine Stahl GmbH vorgelegte Änderungsprojekt steht nicht im Widerspruch zum
UVP-Genehmigungsbescheid vom 1. Oktober 2007 und wird den Schutzinteressen des § 17 Abs.
2 leg.cit. entsprochen. Die materienrechtlichen (AWG 2002) Genehmigungsvoraussetzungen
werden eingehalten, den Betroffenen wurde die Möglichkeit eingeräumt sich zu äußern, weswegen
sämtliche Genehmigungstatbestände des § 18b UVP-G 2000 vorliegen. Aus diesem Grund war
der voestalpine Stahl GmbH die beantragte Änderungsgenehmigung zu erteilen.
Rechtsmittelbelehrung:
Zu I.:
Sie haben das Recht, gegen diesen Bescheid innerhalb von vier Wochen nach seiner Zustellung
das Rechtsmittel der Berufung an den Umweltsenat zu erheben.
Die Berufung ist beim Amt der Oö. Landesregierung, Kärntnerstraße 10-12, 4021 Linz, schriftlich,
telegrafisch, mit Telefax (Telefax-Nr. 0732/7720-213409), im Wege automationsunterstützter
Datenübertragung oder in jeder anderen technisch möglichen Weise einzubringen.
Damit Ihre Berufung inhaltlich bearbeitet werden kann, muss sie
– diesen Bescheid bezeichnen (bitte geben Sie die Geschäftszahl und die erlassende Behörde
bekannt)
– einen Antrag auf Abänderung oder Aufhebung des Bescheides sowie
– eine Begründung dieses Antrages enthalten.
Die Gebühr, die zu entrichten ist, beträgt für die Berufung 13,20 Euro.
Zu II.:
Sie haben das Recht, gemäß § 57 Abs. 2 AVG gegen die vorgeschriebenen Verfahrenskosten
innerhalb von zwei Wochen nach Zustellung dieses Bescheides das Rechtsmittel der Vorstellung
einzubringen.
Die Vorstellung ist beim Amt der Oö. Landesregierung, Kärntnerstraße 10-12, 4021 Linz,
schriftlich, telegrafisch, mit Telefax (Telefax-Nr. 0732/7720-213409), im Wege
automationsunterstützter Datenübertragung oder in jeder anderen technisch möglichen Weise
einzubringen.
Damit Ihre Vorstellung inhaltlich bearbeitet werden kann, muss sie
– diesen Bescheid bezeichnen (bitte geben Sie die Geschäftszahl und die erlassende
Behörde bekannt)
– einen Antrag auf Abänderung oder Aufhebung des Bescheides sowie
– eine Begründung dieses Antrages enthalten.
Wird keine Vorstellung erhoben, so ist binnen 2 Wochen nach dem Ablauf der Frist zur Erhebung
der Vorstellung der oben bezeichnete Betrag mit dem angeschlossenen Erlagschein einzuzahlen,
widrigenfalls die zwangsweise Eintreibung veranlasst werden müsste.
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