Bescheid - Umweltbundesamt

X«Leerfeld»
Amt der Oö. Landesregierung
Direktion Umwelt und Wasserwirtschaft
Abteilung Anlagen-, Umwelt- und Wasserrecht
4021 Linz • Kärntnerstraße 10 - 12
Geschäftszeichen:
UR-2006-5542/257-Re/Rs
Bearbeiter: HR Mag. Hubert Reichl
Tel: (+43 732) 77 20-13440
Fax: (+43 732) 77 20-213409
E-Mail: auwr.post@ooe.gv.at
www.land-oberoesterreich.gv.at
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voestalpine Stahl GmbH, Projekt "L6", Anlagenverbund
Wertstoffzentrum, L6 WZ 00.03, Zwischenlagerung von
Gichtschlamm, Verfahren gemäß § 18b UVP-G 2000 - Bescheid
Linz, 15. März 2011
Bescheid
Mit Bescheid der Oö. Landesregierung vom 1. Oktober 2007, UR-2006-5242/442, wurde der
voestalpine Stahl GmbH die UVP-Genehmigung für das Vorhaben "L6" erteilt. Die von der voestalpine
Stahl GmbH betriebene Reststoffdeponie war Bestandteil des UVP-Vorhabens "L6".
Darüber hinaus war die Gichtschlammablagerung der voestalpine Stahl GmbH auf der werkseigenen
Deponie ebenso ausdrücklich Gegenstand der erteilten UVP-Genehmigung.
Mit Schriftsatz vom 25. Jänner 2011 hat die voestalpine Stahl GmbH um die Erteilung der
Änderungsgenehmigung für das Detailprojekt L6 WZ 00.03 – Gichtschlammzwischenlagerung –
angesucht..
Nach Abschluss des Ermittlungsverfahrens ergeht von der Oö. Landesregierung als UVP-Behörde
in I. Instanz nachstehender
Spruch
I. Änderungsgenehmigung für das Detailprojekt L6 WZ 00.03 – Gichtschlammzwischenlagerung:
Der voestalpine Stahl GmbH, Voest-Alpine-Straße 3, 4020 Linz, wird die Änderungsgenehmigung
nach dem Bundesgesetz über die Prüfung der Umweltverträglichkeit (Umweltverträglichkeitsprüfungsgesetz
2000 – UVP-G 2000) für das Detailprojekt L6 WZ 00.03 nach Maßgabe
der dem Verfahren zugrunde gelegenen und mit dem Genehmigungsvermerk versehenen
Projektsunterlagen (I.1.) – Projekt "L6" – Detailprojekt L6 WZ 00.03, Einreichunterlagen für UVP-
Änderungsgenehmigungsverfahren § 18b zum Anlagenverbund Wertstoffzentrum, Technisches
Projekt, Zwischenlagerung Gichtschlamm, Bereich: B1-Wertstoffzentrum – sowie unter Einhaltung
der unter Spruchabschnitt I.2. festgelegten Nebenbestimmungen erteilt.
DVR.0069264

I.1.
Projektsunterlagen
1 GRUNDLAGEN
1.1 Relevante vorliegende Bescheide
1.2 Technische Projektgrundlagen
2 ALLGEMEINE PROJEKTANGABEN
2.1 Name und Anschrift des Bewilligungswerbers
2.2 Projektkurzbeschreibung / Änderungsbeschreibung
2.2.1 Istzustand Deponie
2.2.2 Geplante Änderung
3 ANSUCHEN, ANLAGEN- UND BETRIEBSBESCHREIBUNG
3.1 Historie
3.2 Fristverlängerung der Zwischenlagerung auf der Reststoffdeponie
3.3 Genehmigung der Zwischenlagerung im Bereich des Abfallterminals
3.3.1 Würdigung der Vorgaben des § 34 der Deponieverordnung 2008
3.3.2 Anlagen- und Betriebsbeschreibung des Abfallterminals:
3.3.2.1 derzeitiger Status:
3.3.2.2 geplanter Status:
3.3.3 Charakterisierung des gegenständlichen Abfalls
3.4 Nachweis der Auflagenerfüllung
3.4.1 Nachweis der Qualität:
3.4.1.1 Geplanter Beprobungszeitplan für Übereinstimmungsbeurteilungen:
3.4.1.2 Festlegung der Anzahl der zu entnehmenden Einzelproben/Proben
3.4.1.3 Festlegung des Umfangs der Einzelproben/Proben
3.4.1.4 Zusätzliche Analysen
3.4.1.5 Vorlage bei der Behörde
3.4.2 Mengennachweis:
4 ANHANG
I.2.
I.2.1.
Nebenbestimmungen
Auflagen
1. Die Inbetriebnahme des Zwischenlagers ist der Behörde unaufgefordert und schriftlich
anzuzeigen.
2. Ab dem Zeitpunkt der Inbetriebnahme des neuen Zwischenlagers darf jenes Zwischenlager,
dass mit Bescheid der Oö. Landesregierung vom 15. Juni 2010, UR-2006-5542/145,
zur Kenntnis genommen wurde, nicht mehr beschickt werden.
3. Der Export von Abfällen hat bis zur vollständigen Räumung des unter Punkt 2 angeführten
Zwischenlagers von diesem zu erfolgen.
4. Aus dem im Zwischenlager gesammelten Niederschlagswasser bzw. Sickerwasser sind an
3 Tagen jeweils Stichproben zu entnehmen und auf die Parameter der AEV Deponiesickerwasser
bezüglich PAK (Analysemethodik gemäß AEV Kohleverarbeitung) zu analysieren.
Wann die Stichproben zu entnehmen sind, entscheidet der Amtsachverständige für Abfallchemie,
der regelmäßige Überprüfungen durchführt. Die Proben sind im Chemisch
analytischem Labor des Amtes der Oö. Landesregierung auf Kosten der voestalpine Stahl
GmbH zu analysieren.
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I.2.2.
Befristung
Das Zwischenlager wird bis zum 31. Oktober 2011 befristet für den Fall erteilt, als bis zu diesem
Zeitpunkt kein Anpassungsprojekt vorgelegt wird bzw. auf Basis dieses Projektes bis zum
31. Dezember 2011 keine Entwässerung der Zwischenlagerflächen oder andere Maßnahme – wie
zB Einhausung- realisiert worden ist.
I.3.
Beschreibung der Änderung
Die Reststoffdeponie der voestalpine Stahl GmbH auf der Produktionsabfälle abgelagert werden,
befindet sich auf den Gst. Nr. 978/8, 722/2 und 1204/3, alle KG St. Peter, Stadtgemeinde Linz.
Der voestalpine Stahl GmbH wurde bereits eine Gichtschlammzwischenlager neben dem
sogenannten Abfallterminal befristet genehmigt. Diese Zwischenlagerung soll (befristet)weiter
aufrecht erhalten(ohne Neubeschickung ) werden. Von dort aus sind die aktuellen Abfallexporte zu
tätigen und soll im Westteil des existierenden Abfallterminals die bestehende Asphaltfläche nach
Süden verlängert werden, womit eine rund 20 x 30 m große Lagerfläche entsteht, die im Norden
durch eine bestehende Abwurfkante (Stahlwand), im Westen und Osten durch Betonleitwände (ca.
1 m hoch) begrenzt wird. Die Südseite bleibt offen. Beidseitig umlaufend wird ein ca. 20 cm
Asphaltswulst errichtet, um ein Rückhaltebecken für Niederschlagswässer zu erhalten. Die
bestehende Asphaltfläche ist mit einem Gefälle von 1 % nach Süden ausgeführt.
Rechtsgrundlagen:
§ 18b Bundesgesetz über die Prüfung der Umweltverträglichkeit (Umweltverträglichkeitsprüfungsgesetz
2000) UVP-G 2000, BGBl. Nr. 697/1993 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 87/2009 iVm
§§ 37 Abs. 4 und 51 Abfallwirtschaftsgesetz 2002 (AWG 2002), BGBl. I Nr. 102/2002 idgF. iVm mit
dem Bescheid der Oö. Landesregierung vom 1. Oktober 2007, UR-2006-5242/442
II.
Verfahrenskosten
Die voestalpine Stahl GmbH, Voest-Alpine-Straße 3, 4020 Linz, wird verpflichtet die nachstehend
angeführten Verfahrenskosten zu tragen und binnen 14 Tagen nach Zustellung dieses Bescheides
mittels angeschlossener Gebührenvorschreibung an das Amt der Oö. Landesregierung zu
bezahlen:
Verwaltungsabgabe für die Erteilung der Genehmigung
nach dem UVP-G 2000 gemäß TP 164 lit. e der
Landesverwaltungsabgabenverordnung 2001 (Oö. LVV 2001),
LBGl. Nr. 135/2001 idgF
360,00 Euro
Rechtsgrundlagen:
§§ 58 und 78 Allgemeines Verwaltungsverfahrensgesetz 1991 (AVG), BGBl. Nr. 51/1991 idgF
Hinweise:
Die voestalpine Stahl GmbH, Voest-Alpine-Straße 3, 4020 Linz, wird ersucht, nachstehend angeführte
Stempelgebühren zu tragen und den errechneten Betrag binnen 2 Wochen nach Zustellung
dieses Bescheides mittels Gebührenvormerk an das Amt der Oö. Landesregierung zu bezahlen.
Wir sind verpflichtet, die eingehobenen Gebühren an das Finanzamt abzuführen.
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Für die Eingabe (Antrag) vom 25. Jänner 2011 gemäß
§ 14 TP 6 Gebührengesetz 1957, BGBl. Nr. 267/1957 idgF 13,20 Euro
Für die Stempelung der Projekte
ZUSAMMEN SOMIT:
21,60 Euro
34,80 Euro
Begründung:
I. Verfahrenslauf:
Der voestalpine Stahl GmbH wurde mit dem UVP-Genehmigungsbescheid vom 1. Oktober 2007,
UR-2006-5242/442, die UVP-Genehmigung für das Vorhaben "L6" erteilt. Sowohl die Werksdeponie
der voestalpine Stahl GmbH als auch die gesamte Gichtschlammentsorgungsthematik
war Teil der UVP und somit vom Vorhaben umfasst.
Anfallende Gichtgasschlämme wurden bisher auf der Werksdeponie abgelagert. Grenzwertüberschreitungen
haben dazu geführt, dass ein Einbringen auf der Werksdeponie nicht mehr möglich
war, weswegen die voestalpine Stahl GmbH bereits am 18. Mai 2010 bei der UVP-Behörde die
Genehmigung für die zeitlich befristete Zwischenlagerung von Gichtschlämmen beantragt hat. Mit
Bescheid der Oö. Landesregierung vom 15. Juni 2010, UR-2006-5542/145, wurde dies zur
Kenntnis genommen.
Nunmehr hat die voestalpine Stahl GmbH einerseits um Verlängerung des bestehenden
Zwischenlagers angesucht, um von dort die Gichtschlämme exportieren zu können und
andererseits den Antrag auf Änderungsgenehmigung für ein neues Gichtschlammzwischenlager
bei der UVP-Behörde gestellt.
Die Amtsachverständigen für Abfallchemie und Gewässerschutz wurden mit der Beurteilung beauftragt
und war den Parteien/Beteiligten die Möglichkeit eingeräumt worden, bis zum 15. März 2011
zum Beweisergebnis Stellung zu nehmen.
Die voestalpine Stahl GmbH hat die Vorschreibungen, abgesehen von der Forderung, dass
bestimmte chemische Analysen vom externen Kontrollorgan durchgeführt werden sollen – zur
Kenntnis genommen.
Das Arbeitsinspektorat wurde gehört und hat sich dieses nicht gegen die Änderung
ausgesprochen.
Die Stadt Linz hat sich nicht gegen die Errichtung und den Betrieb des Zwischenlagers
ausgesprochen, jedoch für eine möglichst emissionsarme Arbeitsweise – Geringhaltung diffuser
Emissionen bei der Abfallaufnahme bzw. Verladung - ausgesprochen.
II.
Beweismittel:
II.1.
Von der voestalpine Stahl GmbH beigebrachte Beweismittel:
In ihren Einreichunterlagen beschreibt die voestalpine Stahl GmbH zu erst den Ist-Zustand der
Deponie und geht unter 2.2.2. auf die geplante Änderung näher ein. Sie verweist auf die
Problematik von Grenzwertüberschreitungen, die ein derzeitiges Ablagern auf der Deponie nicht
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möglich machen, weswegen eine Zwischenlagerung bis zum Abtransport zur Verwertung
erforderlich ist. Neben ständig neu anfallender Gichtschlämme sind zum Antragszeitpunkt rund
4.800 t auf Zwischenlager gelegen; An die 800 t fallen monatlich neu an. Die Gichtschlämme
werden an die DK Recycling und Roheisen GmbH von Duisburg geliefert, die monatlich 2.000 t
übernehmen kann. Dies macht es auch erforderlich, dass bestehende Gichtschlammlager, bis zu
dem Zeitpunkt, als sämtliche Materialien verbracht sind, weiter aufrecht zu erhalten.
In weiterer Folge beschreibt die Konsensinhaberin sowohl den Status quo als auch den geplanten
Status und weist dabei insbesondere auf die Vergrößerung des bereits mit Asphalt befestigten
Fläche des Abfallterminals im Ausmaß von rund 420 m² hin, um eine Lagerkapazität von bis zu
2.000 t dieses Abfalls gewährleisten zu können. Die geplante Zwischenlagerfläche wird dann rund
600 m² groß sein.
II.2.
Beweismittel der Behörde:
II.2.1. Gutachten ASV für Abfallchemie:
"Die voestalpine Stahl GmbH (VAS) beantragt im Zuge der Abwicklung des Detailprojekts L6 WZ
00.03 die Errichtung eines Zwischenlagers für Gichtschlamm im Bereich "Abfallterminal" auf dem
Gelände der behördlich bewilligten betriebsinternen Reststoffdeponie.
Gleichzeitig wird die Verlängerung der Lagerfrist für das bestehende Zwischenlager auf dem
Deponiegelände bis 31.07.2011 beantragt.
Den Anträgen liegt das von VAS erstellte Technische Projekt "Zwischenlagerung Gichtschlamm"
zu Grunde (23 Seiten + Lageplan M = 1 : 2000).
a) Errichtung Zwischenlager:
Das Vorhaben lässt sich aus den Unterlagen wie folgt zusammenfassen:
Im Westteil des bestehenden "Abfallterminals" wird die bestehende Asphaltfläche nach Süden zu
verlängert. Es entsteht eine ca. 20 x 30 m große Lagerfläche. Diese wird im Norden durch eine
bestehende Abwurfkante (Stahlwand), im Westen und Osten durch Betonleitwände (ca. 1 m hoch)
begrenzt, die Südseite bleibt offen. Dreiseitig umlaufend wird ein ca. 20 cm hoher Asphaltwulst
errichtet, um ein Rückhaltebecken für Niederschlagswässer zu erhalten.
Die Betriebsweise folgt im Wesentlichen der beim bestehenden Zwischenlager. Die Dokumentation
erfolgt zusammen mit jener der Reststoffdeponie, die Überwachung und Eingangskontrolle durch
das Deponiepersonal.
Für die Beprobung und analytische Untersuchung wurde ein Probenahmeplan vorgelegt, welcher
sich an den Vorgaben des Anhangs 4 der DVO 2008 für Abfallströme orientiert. Dies wurde von
mir bereits früher positiv beurteilt.
Die beschriebene Vorgangsweise scheint geeignet, das dem Gichtschlamm innewohnende
geringe Gefährdungspotential für Boden und Grundwasser zu beherrschen.
Die Vorgaben gemäß § 34 DVO 2008 (andere Anlagen auf Deponien) werden – wie auch in den
Einreichunterlagen ausführlich dargestellt und begründet – nicht verletzt.
Aus meiner fachlichen Sicht bestehen gegen die Errichtung und den Betrieb bei projektsgemäßer
Ausführung und projektsgemäßem Betrieb keine Bedenken.
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) Verlängerung der Lagerdauer des bestehenden Zwischenlagers:
Ich habe bereits mit meiner Erledigung vom 30.11.2011, UBAT-951015/25, ausgeführt, dass aus
meiner fachlichen Sicht gegen die Verlängerung der Lagerdauer am bestehenden Zwischenlager
keine Bedenken bestehen unter der Voraussetzung, dass ein neues Zwischenlager errichtet wird.
Ich schlage der Behörde vor, der Verlängerung der Lagerdauer zuzustimmen unter folgenden
Voraussetzungen:
1. Ab dem Zeitpunkt der Inbetriebnahme des neuen Zwischenlagers darf das bestehende
Zwischenlager nicht mehr beschickt werden.
2. Der Export von Abfällen hat bis zu dessen vollständiger Räumung vom bestehenden
Zwischenlager zu erfolgen."
II.2.2. Gutachten ASV für Gewässerschutz:
"1. Befund
Die voestalpine Stahl GmbH betreibt im Bereich der Traunmündung in die Donau eine Reststoffdeponie
zur Ablagerung von Abfällen, die am Standort Linz anfallen, auf den Grundstücken Nr.
978/8, 722/2 und 1204/3, alle KG St. Peter. Auf dieser Deponie wird auch der sog. Gichtschlamm
abgelagert. Im Zuge von gem. Deponieverordnung durchzuführenden Abfallanalysen wurde festgestellt,
dass bei den Parametern „KW-Index“ und „PAK“ jeweils im Gesamtgehalt die für Reststoffdeponien
gültigen Grenzwerte überschritten werden. Der voestalpine Stahl GmbH wurde
deshalb bereits eine Zwischenlagerung des Gichtschlammes neben dem sog. Abfallterminal bis
zum 18.11.2010 genehmigt. Das Zwischenlager konnte jedoch lt. Projekt nicht fristgerecht entleert
werden, da sich das für den geplanten Export erforderliche Notifizierungsverfahren verzögerte.
Nunmehr hat die VA Stahl einerseits um Verlängerung der bestehenden Zwischenlagerung bis
zum 31.07.2011 und andererseits um Errichtung eines Zwischenlagers im sog. Abfallterminal zur
Sicherstellung der erforderlichen Transportlogistik angesucht. Aus der Sicht des Gewässerschutzes
ist nur die Errichtung des neuen Zwischenlagers im Bereich des Abfallterminals relevant:
Der östliche Teil des Abfallterminals soll weiterhin zur Sammlung von Gewerbeabfällen mittels
Großraumcontainern dienen. Im westlichen Teil soll ausgehend von einem 6m breiten bereits
asphaltierten Bereich eine neue Asphaltfläche mit einer Breite von 14m und einer Länge von 30m
errichtet werden, sodass eine gesamte befestigte Fläche von 600 m² entsteht. Die Fläche ist an
der Nordseite durch die bestehende Stahlrückwand sowie an der West- und Ostseite durch mobile
Betonleitwände begrenzt. Weiters ist geplant, jeweils an den Außenseite neben den mobilen
Betonleitwänden und an der Südseite einen 20 cm hohen Asphaltwulst aufzubringen. Die
bestehende Asphaltfläche ist mit einem Gefälle von 1 % nach Süden ausgeführt, die neue
Asphaltfläche soll von der südlichen Tiefenlinie des Bestandes mit 1 % ansteigen. Zur Befestigung
der neuen Fläche soll Asphalt AB8 (Feinasphalt) verwendet werden. Eine Entwässerung der
Zwischenlagerfläche ist nicht geplant, gem. Projekt soll innerhalb des Asphaltwulstes jene
Niederschlagsmenge gesammelt werden, die nicht vom Filterkuchen des Gichtschlammes
aufgenommen werden kann. Das anfallende Eluat versickert bei Überfüllung des Retentionsvolumens
in der Reststoffdeponie. Im Rahmen einer Analysenkampagne (10 Mischproben im
Mai/Juni 2010) wurden Eluatwerte für PAK zwischen 0,22 und 0,69 mg/kg TS sowie für KW-Index
zwischen 3,1 und 11,0 mg/kg TS gemessen. Für den Parameter PAK im Eluat ist in der
DeponieVO kein Grenzwert festgelegt, jener für KW-Index liegt bei 100 mg/kg TS.
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2. Gutachten
Aus wasserfachlicher Sicht ist das geplante Zwischenlager so auszuführen, dass eine
Vermischung des Gichtschlammes, der den Kriterien der Reststoffdeponie nicht genügt, mit den
restlichen Abfällen in der genehmigten Reststoffdeponie nicht möglich ist. Dieses Vermischungsverbot
gilt auch für das Sickerwasser aus dem Zwischenlager. Auch wenn dem Gichtschlamm eine
gewisse Wasseraufnahmekapazität zugestanden werden kann, ist aus fachlicher Sicht nicht damit
zu rechnen, dass bei einem mittleren Jahresniederschlag von rund 750 mm die geplante Aufkantung
von 200 mm ausreichend sein wird, den gesamten Niederschlag gesichert zurückzuhalten.
Insbesondere bei Starkregenereignissen ist ein Überlaufen in die Reststoffdeponie zu
erwarten (auch deshalb, weil beim Betrieb als Zwischenlager immer wieder freie Flächen
vorhanden sein werden, wo überhaupt keine Retention durch den Gichtschlamm angesetzt werden
kann). Es ist deshalb erforderlich, eine geordnete Sammlung und Ableitung der anfallenden
kontaminierten Niederschlagswässer umzusetzen, wobei als Stand der Technik für die anfallenden
Emissionen die AEV Deponiesickerwässer heranzuziehen ist. Da für die voestalpine Stahl GmbH
entsprechender Handlungsbedarf besteht, kann aus fachlicher Sicht unter Berücksichtigung der
derzeit geplanten Maßnahmen eine Frist für Planung und Umsetzung der erforderlichen zusätzlichen
Maßnahmen bis Ende 2011 zugestanden werden. Für einen Konsensantrag zur Ableitung
der anfallenden kontaminierten Niederschlagswässer ist es aus fachlicher Sicht jedenfalls erforderlich,
die anfallenden Niederschlagswässer zu beproben und analysieren, da sich auf Grund der
Probenaufbereitung und Analyse bei der Ermittlung der Eluatwerte deutliche Unterschiede zu den
tatsächlich im Abwasser enthaltenen Konzentrationen ergeben können.
Aus der Sicht des Gewässerschutzes besteht gegen die Errichtung eines Zwischenlagers für
Gichtschlamm bei Vorschreibung nachfolgender Auflagen, Bedingungen und Fristen kein Einwand:
1. Bis spätestens 31.12.2011 ist entweder eine dem Stand der Technik entsprechende Entwässerung
zu errichten oder durch andere Maßnahmen (z.B. Einhausung) der Kontakt des
Gichtschlammes mit Niederschlagswasser zu unterbinden.
2. Bis spätestens 31.10.2011 ist der Behörde ein Sanierungsprojekt mit den für die Anpassung
an den Stand der Technik gem. Punkt 1 erforderlichen Inhalten zur Genehmigung vorzulegen.
3. Aus dem im Zwischenlager gesammelten Niederschlagswasser bzw. Sickerwasser sind an
3 Tagen jeweils Stichproben zu entnehmen und auf die Parameter der AEV Deponiesickerwasser
zuzüglich PAK (Analysenmethode gem. AEV Kohleverarbeitung) zu analysieren.
Probenahme und Analyse sind durch das „Externe Kontrollorgan“ durchzuführen, welches
unmittelbar nach Bescheiderlassung zu beauftragen ist".
Der Entscheidung liegen folgende gesetzlichen Bestimmungen zugrunde:
§ 18b UVP-G 2000 lautet:
"Änderungen einer gemäß § 17 oder § 18 erteilten Genehmigung sind vor dem in § 21 genannten
Zeitpunkt unter Anwendung der Genehmigungsvoraussetzungen gemäß § 17 zulässig, wenn
1. sie nach den Ergebnissen der Umweltverträglichkeitsprüfung dem § 17 Abs. 2 bis 5 nicht
widersprechen und
2. die von der Änderung betroffenen Beteiligten gemäß § 19 Gelegenheit hatten, ihre
Interessen wahrzunehmen.
Die Behörde hat dabei das Ermittlungsverfahren und die Umweltverträglichkeitsprüfung insoweit zu
ergänzen, als dies im Hinblick auf ihre Zwecke notwendig ist."
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§ 37 Abs. 4 AWG 2002 lautet.
"Folgende Maßnahmen sind – sofern nicht eine Genehmigungspflicht gemäß Abs. 1 oder 3 vorliegt
– der Behörde anzuzeigen:
1. eine Änderung zur Anpassung an den Stand der Technik;
2. die Behandlung oder Lagerung zusätzlicher Abfallarten;
3. der Ersatz von Maschinen, Geräten oder Ausstattungen durch in den Auswirkungen gleichartige
Maschinen, Geräte oder Ausstattungen;
4. sonstige Änderungen, die nachteilige Auswirkungen auf den Menschen oder die Umwelt
haben können;
5. eine Unterbrechung des Betriebs;
6. der Verzicht auf das Recht, bestimmte genehmigte Abfallarten zu behandeln, oder die
Einschränkung der genehmigten Kapazität;
7. die Auflassung der Behandlungsanlage oder eines Anlagenteils oder die Stilllegung der
Deponie oder eines Teilbereichs der Deponie;
8. sonstige Änderungen, die nach den gemäß § 38 mitanzuwendenden Vorschriften oder nach
dem Baurecht des jeweiligen Bundeslandes anzeigepflichtig sind."
§ 51 AWG 2002 lautet:
"(1) Maßnahmen gemäß § 37 Abs. 4 Z 1, 2, 4 und 8 sind der Behörde drei Monate vor Durchführung
unter Anschluss der Antragsunterlagen gemäß § 39, soweit diese Unterlagen erforderlich
sind, anzuzeigen. Die Behörde hat diese Anzeige erforderlichenfalls unter Erteilung der zur
Wahrung der Interessen gemäß § 43 geeigneten Aufträge mit Bescheid innerhalb von drei
Monaten zur Kenntnis zu nehmen. Dieser Bescheid bildet einen Bestandteil des Genehmigungsbescheides.
Mit den Maßnahmen darf erst nach Rechtskraft des Kenntnisnahmebescheides
begonnen werden. § 56 ist sinngemäß anzuwenden.
(2) Maßnahmen gemäß § 37 Abs. 4 Z 3 und 5 bis 7 sind der Behörde anzuzeigen und können mit
Einlangen der Anzeige vorgenommen werden. Einer Anzeige gemäß § 37 Abs. 4 Z 3 sind die
erforderlichen Unterlagen zur Beurteilung der Gleichwertigkeit der Maschinen, Geräte oder
Ausstattungen, einer Anzeige gemäß § 37 Abs. 4 Z 7 ist die Beschreibung der vorgesehenen
Auflassungs- oder Stilllegungsmaßnahmen anzuschließen. Auf Antrag hat die Behörde diese
Anzeige mit Bescheid zur Kenntnis zu nehmen. Im Fall des § 37 Abs. 4 Z 6 bildet dieser Bescheid
einen Bestandteil des Genehmigungsbescheides. Reichen bei Maßnahmen gemäß § 37 Abs. 4
Z 4, 5, 7 oder 8 die vom Inhaber der Behandlungsanlage zur Wahrung der Interessen gemäß § 43
getroffenen Maßnahmen nicht aus, hat die Behörde die erforderlichen Aufträge zu erteilen.
(3) Wird eine Anzeige gemäß § 37 Abs. 4 erstattet und bestehen begründete Zweifel, ob die
gesetzlichen Voraussetzungen für ein Anzeigeverfahren vorliegen, hat der Landeshauptmann von
Amts wegen einen Feststellungsbescheid gemäß § 6 Abs. 6 zu erlassen. Das Anzeigeverfahren ist
bis zur rechtskräftigen Entscheidung des Feststellungsverfahrens auszusetzen. Weiters ist das
Anzeigeverfahren bis zur rechtskräftigen Entscheidung des Feststellungsverfahrens auszusetzen,
wenn während des Anzeigeverfahrens ein Feststellungsbescheid gemäß § 6 Abs. 6 beantragt
wird.
(4) Parteistellung im Anzeigeverfahren hat der Inhaber der Behandlungsanlage. Neben dem
Inhaber der Behandlungsanlage hat das Arbeitsinspektorat gemäß dem Arbeitsinspektionsgesetz
1993 Parteistellung."
Um ein Verfahren gemäß § 18b UVP-G 2000 führen zu dürfen, muss eine rechtskräftige UVP-
Genehmigung vorliegen. Eine derartige rechtskräftige Genehmigung, nämlich der UVP-Bescheid
vom 1. Oktober 2007 für das Vorhaben "L6", UR-2006-5242/442, existiert. Mit diesem Bescheid
wurde auch das Detailprojekt L6 WZ 00 genehmigt, das nun eine Änderung insofern erfährt, als
eine befristete Zwischenlagerung von Gichtschlamm erfolgen soll.
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Die Details der Projektsänderungen sind im Bescheidspruch näher beschrieben.
§ 18b UVP-G 2000 macht schlecht hin alle Änderungen von Vorhaben einem Änderungsverfahren
zugänglich und liegen die Grenzen eines Änderungsverfahrens gemäß § 18b UVP-G 2000 jedenfalls
dort, wo die Änderung selbst eine eigene Umweltverträglichkeitsprüfung im Sinne des § 3a
UVP-G 2000 erforderlich machen würde. Durch die nunmehrige Änderung bleibt die Identität des
Vorhabens "L6" uneingeschränkt gewahrt und werden keinerlei Kapazitätserhöhungen dadurch
genehmigt.
Die nunmehrige Anlagenänderung betrifft die Gichtschlammbehandlung/-verwertung. Die
Änderungen haben sich deswegen ergeben, als durch geänderte Prozesse der Gichtschlamm
nicht mehr die selbe chemische Konsistenz wie früher aufweist und somit eine Ablagerung
(derzeit)nicht mehr möglich ist. Die Zwischenlagerung dient als Zwischenpuffer, um dort den
Abtransport bzw. den Export nach durchgeführter Notifikation bewerkstelligen zu können.
Sonstige formale Voraussetzungen:
§ 18b Z 2 leg. cit verlangt, dass die von den Änderungen betroffenen Beteiligten Gelegenheit
haben müssen, ihre Interessen zu wahren. Den Betroffenen wurden sowohl der Antrag als auch
die Projektsunterlagen zur Kenntnis gebracht und die Möglichkeit eingeräumt, sich zum Vorhaben
zu äußern.
Von der Durchführung einer mündlichen Verhandlung wurde Abstand genommen und verlangt
§ 18b diese auch nicht zwingend. Die Gutachten wurden den Parteien/Beteiligten zur Kenntnis
gebracht und hat auch der Vertreter des Arbeitsinspektorates keinerlei Einwand gegen die
geplante Anlagenänderungen geäußert.
Zu den materienrechtlichen Genehmigungsvoraussetzungen:
§ 18b Z 1 leg. cit. verlangt, dass den Ergebnissen der Umweltverträglichkeitsprüfung und dem § 17
Abs. 2 bis 5 leg. cit. nicht widersprochen werden darf. Durch die ledigliche Zwischenlagerung von
Gichtschlämmen, die in weiterer Folge sortiert werden, kann es zu keinerlei Änderung bzw. zu
keinerlei Widerspruch zur festgestellten Umweltverträglichkeit kommen.
Dieses Zwischenlager soll der Situation gerecht werden, dass die chemische Qualität der
Gichtschlämme sich so verändert hat, die eine momentane Ablagerung auf der Reststoffdeponie
der voestalpine Stahl GmbH nicht möglich macht. Sollte die voestalpine Stahl GmbH jedoch beabsichtigen,
einen Zwischenpuffer oder aus sonstigen Gründen ein Zwischenlager für
Gichtschlämme auf Dauer errichten zu wollen, werden an ein solches Zwischenlager höhere
Anforderungen zu stellen sein. Der ASV für Gewässerschutz spricht in diesem Zusammenhang
von einer Sickerwassererfassung, von einer Umhausung, etc. Aus diesem Grund war dieses
Zwischenlager zeitlich zu befristen. Sollte es an Ort und Stelle weiterbetrieben werden, wären
entsprechende Adaptierungen vorzunehmen. Dazu hätte die voestalpine Stahl GmbH bis
längstens 31. Oktober 2010 Projektsunterlagen vorzulegen und in weiterer Folge die Maßnahmen
bis spätestens 31. Dezember 2011 umzusetzen. Erfolgt also kein "technische Aufrüstung", ist das
Lager bis längstens
31. Oktober 2011 bzw.31.12.2011 gänzlich zu räumen und wieder aufzulösen.
Die Durchführung von chemischen Analysen waren der voestalpine Stahl GmbH verpflichtend
aufzutragen und wurde diese darüber hinaus von den Vertretern der voestalpine Stahl GmbH auch
akzeptiert. Die Behörde konnte dem Vorschlag des ASV für Gewässerschutz, für die
Probennahmen, das externe Kontrollorgan einzusetzen, nicht näher treten. Die Aufgaben des
externen Kontrollorgans sind im UVP-Bescheid genau festgelegt und sehen kein Betätigungsfeld
für diesen Anlagenverbund vor.
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Da der Amtsachverständige für Abfallchemie ohnehin gemäß § 55 AVG mit der regelmäßigen
Durchführung von Ortsaugenscheinen betraut ist, war zu verfügen, dass dieser die Festlegung
zutreffen hat, wann die entsprechenden Proben zu nehmen sind.
Das für die Analytik bestimmte Landeslabor verfügt über sämtliche Voraussetzungen, um diese
Analysen durchzuführen.
In Summe ist daher zusammenfassend Folgendes festzuhalten:
Das von der voestalpine Stahl GmbH vorgelegte Änderungsprojekt steht nicht im Widerspruch zum
UVP-Genehmigungsbescheid vom 1. Oktober 2007 und wird den Schutzinteressen des § 17 Abs.
2 leg.cit. entsprochen. Die materienrechtlichen (AWG 2002) Genehmigungsvoraussetzungen
werden eingehalten, den Betroffenen wurde die Möglichkeit eingeräumt sich zu äußern, weswegen
sämtliche Genehmigungstatbestände des § 18b UVP-G 2000 vorliegen. Aus diesem Grund war
der voestalpine Stahl GmbH die beantragte Änderungsgenehmigung zu erteilen.
Rechtsmittelbelehrung:
Zu I.:
Sie haben das Recht, gegen diesen Bescheid innerhalb von vier Wochen nach seiner Zustellung
das Rechtsmittel der Berufung an den Umweltsenat zu erheben.
Die Berufung ist beim Amt der Oö. Landesregierung, Kärntnerstraße 10-12, 4021 Linz, schriftlich,
telegrafisch, mit Telefax (Telefax-Nr. 0732/7720-213409), im Wege automationsunterstützter
Datenübertragung oder in jeder anderen technisch möglichen Weise einzubringen.
Damit Ihre Berufung inhaltlich bearbeitet werden kann, muss sie
– diesen Bescheid bezeichnen (bitte geben Sie die Geschäftszahl und die erlassende Behörde
bekannt)
– einen Antrag auf Abänderung oder Aufhebung des Bescheides sowie
– eine Begründung dieses Antrages enthalten.
Die Gebühr, die zu entrichten ist, beträgt für die Berufung 13,20 Euro.
Zu II.:
Sie haben das Recht, gemäß § 57 Abs. 2 AVG gegen die vorgeschriebenen Verfahrenskosten
innerhalb von zwei Wochen nach Zustellung dieses Bescheides das Rechtsmittel der Vorstellung
einzubringen.
Die Vorstellung ist beim Amt der Oö. Landesregierung, Kärntnerstraße 10-12, 4021 Linz,
schriftlich, telegrafisch, mit Telefax (Telefax-Nr. 0732/7720-213409), im Wege
automationsunterstützter Datenübertragung oder in jeder anderen technisch möglichen Weise
einzubringen.
Damit Ihre Vorstellung inhaltlich bearbeitet werden kann, muss sie
– diesen Bescheid bezeichnen (bitte geben Sie die Geschäftszahl und die erlassende
Behörde bekannt)
– einen Antrag auf Abänderung oder Aufhebung des Bescheides sowie
– eine Begründung dieses Antrages enthalten.
Wird keine Vorstellung erhoben, so ist binnen 2 Wochen nach dem Ablauf der Frist zur Erhebung
der Vorstellung der oben bezeichnete Betrag mit dem angeschlossenen Erlagschein einzuzahlen,
widrigenfalls die zwangsweise Eintreibung veranlasst werden müsste.
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Ergeht an:
1. voestalpine Stahl GmbH, zH Herrn Ing. Mag. Mike Klaffenböck, Voest-Alpine-Straße 3,
4020 Linz
1 klausuliertes Projekt
1 Vorschreibung
2. Direktion Umwelt und Wasserwirtschaft, Abteilung Umwelt-, Bau- und Anlagentechnik,
zH Herrn Ing. Peter Stadler, Kärntnerstraße 10-12, 4021 Linz
Zusatz
3. Magistrat der Landeshauptstadt Linz, zH Herrn Dipl.-Ing. Kurt Eberhardsteiner, Neues
Rathaus, Hauptstraße 1-5, 4041 Linz
4. Magistrat der Landeshauptstadt Linz, zH Frau Dr. Karin Wegscheider, Neues Rathaus,
Hauptstraße 1-5, 4041 Linz
5. Arbeitsinspektorat für den 9. Aufsichtbezirk, Pillweinstraße 23, 4021 Linz
6. Magistrat der Landeshauptstadt Linz, zH Herrn Dipl.-Ing. Martin Sonnleitner, Neues Rathaus,
Hauptstraße 1-5, 4041 Linz
7. Oö. Umweltanwaltschaft, zH Herrn Umweltanwalt Dipl.-Ing. Dr. Martin Donat,
Kärntnerstraße 10-12, 4021 Linz
Ferner zur Kenntnis:
8. Frau Gerda Lenger, pA Die Grünen Linz – die grüne Alternative, Altstadt 22, 4020 Linz
auch als Vertreterin der Bürgerinitiative
9. Frau Dr. Elfgund Frischenschlager, pA Rechtsanwaltskanzlei Frischenschlager & Gallistl,
Landstraße 15, 4020 Linz
10. SCHEIDL UMWELTANALYTIK GmbH, zH Herrn Dipl.-Ing. Kurt Scheidl, Martinsplatz 7,
7210 Mattersburg
11. Direktion Umwelt und Wasserwirtschaft, Abteilung Umweltschutz, Gruppe Chem.-analyt.
Labor, Goethestraße 86, 4021 Linz
12. Bundesministerium für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft,
Stubenbastei 5, 1010 Wien
13. Umweltbundesamt GmbH, Spittelauer Lände 5, 1090 Wien
Im Auftrag:
Mag. Hubert Reichl
Hinweise:
Dieses Dokument wurde amtssigniert. Informationen zur Prüfung der elektronischen Signatur und des Ausdrucks finden Sie unter:
https://www.land-oberoesterreich.gv.at/thema/amtssignatur.
Wenn Sie mit uns schriftlich in Verbindung treten wollen, richten Sie Ihr Schreiben bitte an das Amt der Oö. Landesregierung, Direktion Umwelt und
Wasserwirtschaft / Abteilung Anlagen-, Umwelt- und Wasserrecht, Kärntnerstraße 10 - 12, 4021 Linz, und führen Sie das Geschäftszeichen dieses
Schreibens an. Damit Sie bei einer Vorsprache die für Sie zuständigen Ansprechpartner sicher antreffen, empfehlen wir Ihnen eine telefonische
Terminvereinbarung.
Sie erreichen uns optimal mit öffentlichen Verkehrsmitteln (Fahrplanauskunft: www.ooevg.at)
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