Verwaltungsvorlage 15-2013.pdf - Gemeinde Uedem

Gemeinde Uedem
Der Bürgermeister
Büro des Bürgermeisters
Verwaltungsvorlage
Nummer:
Datum:
öffentlich
15 /2013
10.04.2013
Wahl der Hauptschöffinnen und Hauptschöffen für die Amtszeit von 2014 bis 2018;
Vorschlagsliste der Gemeinde Uedem
Beratungsweg:
Haupt- und Finanzausschuss 29.04.2013
Rat 16.05.2013
Beschlussvorschlag:
Es wird vorgeschlagen, die Vorschlagsliste zur Wahl der Hauptschöffinnen und Hauptschöffen für
die Amtszeit 2014 bis 2018 (Anlage zur Verwaltungsvorlage Nr. 15/2013) zu beschließen.
Sachverhalt:
Nach einem Schreiben des Landgerichtes Kleve vom 14. Dezember 2012 sind für die Amtszeit vom
01.01.2014 bis zum 31.12.2018 neue Schöffinnen und Schöffen zu wählen. Für die Gemeinde Uedem
sind mindestens 6 Hauptschöffinnen bzw. Hauptschöffen vorzuschlagen. Die Wahl der Schöffinnen
und Schöffen erfolgt beim Amtsgericht durch den zuständigen Ausschuss nach § 40 des Gerichtsverfassungsgesetzes
(GVG). Das Amtsgericht hat aus der Vorschlagsliste der Gemeinde Uedem
drei Hauptschöffinnen bzw. Hauptschöffen zu wählen. Darüber hinaus werden gegebenenfalls weitere
Personen zu Hilfsschöffen gewählt.
Gemäß § 36 Absatz 1 GVG ist die Vorschlagsliste von der Gemeindevertretung zu beschließen, wobei
eine Mehrheit von zwei Dritteln der anwesenden Mitglieder, mindestens jedoch der Hälfte der gesetzlichen
Mitgliederzahl erforderlich ist. Die Vorschlagliste der Gemeinde Uedem ist anschließend
nach öffentlicher Bekanntmachung für eine Woche gemäß § 36 Absatz 3 GVG öffentlich auszulegen.
In der laufenden Amtsperiode von 2008 bis 2013 waren aus der Gemeinde Uedem Herr Manfred
Parma und Herr Frank-Ingo Paetsch als Hauptschöffen sowie Frau Renate Freitag, Herr Wolfgang
Kürten, Herr Walter Kanders und Herr Klaus Goertz als Hilfsschöffinnen und Hilfsschöffen tätig.
Frau Freitag und Herr Parma können nicht mehr wiedergewählt werden, weil sie bereits in der zweiten
aufeinanderfolgenden Wahlperiode als Schöffen tätig sind. Herr Paetsch hat die Altersgrenze
erreicht. Herr Goertz hat aus persönlichen Gründen ein weiteres Engagement abgelehnt.
Die Verwaltung hat in den regionalen Zeitungen einen Aufruf durchgeführt, mit dem Ergebnis, dass
sich viele Bürgerinnen und Bürger für das Amt des Schöffen beworben haben. Auf konkrete Nachfrage
beim Amtsgericht Kleve wurde mitgeteilt, dass es keine Obergrenze der Personenanzahl für
die Vorschlagslisten der Kommunen gibt. Somit wurden alle Bürgerinnen und Bürger, die sich bis zur
veröffentlichten Bewerbungsfrist gemeldet haben, in der zeitlichen Reihenfolge ihrer Bewerbung in
die Vorschlagsliste (Anlage) aufgenommen.

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Finanzielle Auswirkungen:
Keine.
(Rainer Weber)
Bürgermeister