ZUR WIRTSCHAFTS- UND GESELLSCHAFTSPOLITIK 127

Gemeindefinanzen
Vielmehr ist Transparenz gefragt, damit die politische Verantwortung für Ausgaben
und damit die Finanzierungsverantwortung den Bürgerinnen und Bürgern
bewusst wird.
Viele der in der Gemeindefinanzkommission diskutierten Vorschläge weisen in
die falsche Richtung. So würden Zuschläge zur Einkommensteuer es Bund und
Ländern nochmals erleichtern, sich mit dem Verweis auf eine kommunale Zuschlagsmöglichkeit
ihrer Verantwortung zu entziehen. Auch wer unter fadenscheinigen
Argumenten – wie zum Beispiel dem Hinweis auf vermeintlich hohen
Arbeitsaufwand – die Etablierung einer Gesetzesfolgeabschätzung verhindern
will, offenbart nur eines: seine Bereitschaft zum finanzpolitischen Blindflug
und das Nicht-Kennen-Wollen der Konsequenzen des eigenen Handelns.
Verantwortungsvolle Politik sieht anders aus.
Kommunen am Scheideweg –
Die Situation aus sächsischer Sicht
Christian Schramm
Oberbürgermeister der Stadt Bautzen, Vizepräsident des Deutschen Städte- und
Gemeindebundes und Präsident des Sächsischen Städte- und Gemeindetages
Die aktuelle Finanzlage des Staates bzw. seiner Kommunen zu beschreiben,
Änderungen in den letzten Jahren aufzuzeigen sowie Lösungen vorzuschlagen,
wie die Haushalte wieder „ins Lot“ gebracht werden können, ist eine Herausforderung,
die so alt und schwierig wie verdienstvoll ist. Mitunter entstehen in diesem
Prozess recht kreative Ideen.
Wohl kaum ein römischer Kaiser war so erfindungsreich und konsequent wie Vespasian,
wenn es darum ging, die Staatsfinanzen zu sanieren. Als sein Sohn Titus
ihm eines Tages vorhielt, dass er sogar eine Pissoir-Steuer eingeführt habe, hielt
er ihm die ersten Münzeinnahmen aus dieser neuen „Quelle“ unter die Nase und
wollte wissen, ob ihn der Geruch störe. Als der das verneinte, entgegnete er:
„Und doch kommt es vom Urin.“ Jeder kennt die lateinische Redewendung „pecunia
non olet“ – Geld stinkt nicht, und manchmal fühlt man sich an die Suche
Vespasians nach neuen Geldquellen erinnert, wenn deutsche Kommunen über
die Einführung von Bettensteuern oder Mobilfunkmastensteuern nachdenken,
um ihre Finanzprobleme zu mildern.
Die Entlastung der Kommunen ist bislang gescheitert
Sind dies um sich greifende Anzeichen eines verzweifelten Versuchs der Kommunen,
ihre letzten verbliebenen Handlungsspielräume zu erhalten oder sogar
zurückzugewinnen, nachdem Bund und Länder den Kommunen in den
vergangenen Jahren immer neue Aufgaben und Finanzierungsverpflichtungen
auferlegt haben, ohne für eine adäquate Finanzausstattung zu sorgen Befinden
sich die Kommunen bereits im „freien Fall“, nachdem ich in der Ausgabe
Nr. 95 dieser Zeitschrift vom März 2003 noch getitelt hatte: „Kommunen
Orientierungen zur Wirtschafts- und Gesellschaftspolitik 127 (1/2011)
7