ZUR WIRTSCHAFTS- UND GESELLSCHAFTSPOLITIK 127

Ordnungspolitische Positionen
Leistungen beschränkt sich auf kommunaler Ebene die Frage darauf, wie ein
Rechtsanspruch erfüllt wird, und nicht, ob er erfüllt wird. In diesen Fällen
spricht auch aus finanzwissenschaftlicher Sicht nichts gegen eine Mischfinanzierung.
Bei vielen projektgebundenen Förderungen besteht ein besonderer Begründungszwang
für Mischfinanzierungen. Ob das Risiko eines goldenen Zügels
und der damit verbundenen Fehlallokation von Ressourcen besteht, muss geprüft
werden. In vielen Fällen existieren jedoch gute Gründe, eine Mischfinanzierung
nicht abzulehnen, so zum Beispiel bei überregionalen externen Effekten.
Sofern eine Mischfinanzierung anzuraten ist, müssen allerdings hierzu auch
durch die Finanzverfassung abgesicherte Wege gegeben sein. Nicht zuletzt vor
dem Hintergrund der Erfahrungen mit dem Konjunkturpaket II erachten es
die Kommunen deshalb für erforderlich, dass der Katalog der zulässigen Finanzhilfen
des Bundes in Artikel 104b des Grundgesetzes systematisch auf all
jene Politikfelder ausgedehnt wird, auf denen Verwaltungskooperationen zwischen
Bund und Kommunen sinnvoll und wünschenswert erscheinen. Nur so
kann eine verwaltungsökonomisch sinnvolle Verankerung einer Aufgabe auf
kommunaler Ebene finanziell abgesichert werden.
Viele Vorschläge der Gemeindefinanzkommission
weisen in die falsche Richtung
Mit Blick auf die weitreichenden Möglichkeiten von Bund und Ländern bei
der Ausgestaltung des kommunalen Finanzsystems waren die Kommunen lange
Zeit zuversichtlich, dass eine Verankerung des Konnexitätsgrundsatzes in
den Finanzverfassungen der Länder in Form einer allgemeinen Bestimmung
zur Finanzierungspflicht der aufgabenübertragenden Ebene die Herausbildung
aufgabenangemessener Finanzstrukturen begünstigen würde.
Diese Hoffnung hat inzwischen starke Dämpfer erfahren. Eben jene Gestaltungsmöglichkeiten,
die für den Aufbau einer aufgabenangemessenen Finanzierungsstruktur
der Kommunen genutzt werden könnten, werden nur dazu
verwandt, die im Fall einer Aufgabenübertragung für die übernehmende Ebene
bereitzustellenden Finanzmittel entweder über allgemeine Finanzausgleichsmechanismen
oder durch Ausweitung bereits bestehender Aufgaben
wieder abzuschöpfen. Bisher konnte also die Problematik der Aufgabenübertragung
allenfalls abgemildert werden.
Daher sind die bisher angewandten Konnexitätsverfahren so weiterzuentwickeln,
dass die Finanzierungsverpflichtung der übertragenden Ebene entweder
über den Aufgabenübertragungszeitpunkt hinaus kontinuierlich fortgeschrieben
werden muss oder Mitbestimmungsrechte der Kommunen geschaffen
werden, welche die Kommunen faktisch in die Rolle eines freiwilligen Auftragnehmers
für Verwaltungsaufgaben versetzen. Entsprechende institutionelle
Verfahren müssten allerdings erst noch entwickelt werden.
Die Ausführungen verdeutlichen die Position der Städte: Eine bessere finanzielle
Ausstattung der Kommunen ist offensichtlich notwendig. Dies allein wird
die Kommunalfinanzen aber nicht dauerhaft sanieren können. Vielmehr muss
der Mechanismus, der die Kommunen immer wieder unter finanziellen Druck
setzt, durchbrochen werden. Es kann nicht ausreichen, allein an die Fairness
und das Verantwortungsbewusstsein von Bund und Ländern zu appellieren.
6 Orientierungen zur Wirtschafts- und Gesellschaftspolitik 127 (1/2011)