ZUR WIRTSCHAFTS- UND GESELLSCHAFTSPOLITIK 127

Gemeindefinanzen
ten Schritt darstellen. Mit Blick auf die Problemlagen im kommunalen Finanzsystem
stellt sich die Frage nach einem Mehr oder Weniger an kommunaler
Aufgabenwahrnehmung allenfalls sekundär. Anpassungen in der Aufgabenstruktur
sowie beim Ausgaben- und Einnahmenniveau allein können lediglich
Fehlentwicklungen der Vergangenheit punktuell korrigieren.
Mindestens ebenso wichtig ist, dass für die Zukunft verhindert wird, dass durch
Bund und Länder neue Aufgabenbelastungen ohne entsprechende Finanzierungszusagen
beschlossen werden. Die Stichworte hierfür lauten Kosten- und
Finanzierungstransparenz und politische Verantwortung sowie Konnexitätsprinzip,
nach dem eine Aufgabenübertragung nur mit dem entsprechenden finanziellen
Ausgleich erfolgen darf.
Transparenz ist die grundlegende Voraussetzung bei allen demokratischen
Entscheidungen. Insbesondere muss nachvollziehbar sein, welche Folgen eine
Gesetzesänderung mit sich bringt. Diese Forderung gilt auch bei kommunalrelevanten
Entscheidungen seitens des Bundes und der Länder. Allerdings
sind derzeit die Voraussetzungen für eine derartige Transparenz nicht gegeben.
Gesetzesfolgeabschätzungen sind inhaltlich zu präzisieren, damit die finanz -
wirksamen Folgen für die einzelnen Länder und die jeweilige Kommunal ebene
deutlich werden. Die dabei zugrunde liegenden Annahmen müssen dokumentiert
werden, damit Fehleinschätzungen nachvollziehbar werden und korrigiert
werden können. Nur durch intensive Beteiligung der kommunalen Spitzenverbände
an den Gesetzesfolgeabschätzungen kann das Know-how der
Kommunen bei der Kostenschätzung genutzt werden. Zudem kann nur auf
diese Weise sichergestellt werden, dass nicht aus Gründen der politischen Opportunität
systematische Verzerrungen bei der Folgeabschätzung auftreten.
Die entsprechenden Fragen werden derzeit in der Gemeindefinanzkommission
behandelt; erste positive Entwicklungen sind erkennbar. Dieser auf den ers ten
Blick unscheinbare Punkt ist von herausragender Bedeutung für die kommunalen
Finanzen: Wenn keine Transparenz geschaffen wird, werden Bundesund
Landespolitik, insbesondere die Fachpolitiken, kaum der Versuchung
widerstehen können, sich zulasten der Kommunen Vorteile zu verschaffen.
Mischfinanzierung: Umstritten, aber teilweise begründet
Aus struktureller Sicht lassen sich die Ungleichgewichte im Bereich der Kommunalfinanzen
nur auffangen, wenn diejenige Ebene, die eine finanzrelevante
Aufgabe initiiert, auch deren Finanzierung sicherzustellen hat. In vielen Fällen
hätten Bund und Länder darauf verzichtet, die Kommunen zur Erfüllung
neuer Aufgaben zu verpflichten, wenn sie selbst die Finanzierungslast hätten
tragen müssen. Zugleich ist es jedoch notwendig, dass in denjenigen Fällen, in
denen Bund und Länder eine Aufgabe an die Kommunen übertragen wollen
und auch bereit sind, die Kosten zu tragen, institutionelle Möglichkeiten für
ein derartiges Verfahren gegeben sind.
Die finanzwissenschaftliche Fachliteratur scheint sich im Grundsatz darin einig
zu sein, dass derartige Mischfinanzierungen unweigerlich Fehlallokationen im
öffentlichen Finanzsystem verursachen würden und deshalb zu vermeiden
seien (Stichwort: „goldene Zügel“). Lenkungswirkungen treten allerdings nur
dann auf, wenn gelenkt werden kann. Lenkungswirkungen können daher in
den Fällen ausgeschlossen werden, in denen sich nur noch die Frage nach der
Finanzierungspflicht für eine bestimmte Aufgabe stellt, die Aufgabenerfüllung
an sich jedoch nicht mehr zur Debatte steht. Gerade im Bereich der sozialen
Orientierungen zur Wirtschafts- und Gesellschaftspolitik 127 (1/2011)
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