ZUR WIRTSCHAFTS- UND GESELLSCHAFTSPOLITIK 127

Ordnungspolitische Positionen
träger dramatisch; das Arbeitskräftepotenzial, von dem die ortsansässigen
Unternehmen profitieren können, sinkt somit gerade im Bereich der Hochqualifizierten.
Die Verkehrserschließung fällt gegenüber anderen Regionen ab,
insbesondere die ortsansässigen überregional tätigen Unternehmen erleiden
dadurch Wettbewerbsnachteile. Ansiedlungserfolge für neue Unternehmen
bleiben aus, was zu Ausfällen bei den Gewerbesteuereinnahmen führt. Im Ergebnis
werden weniger Bürgerinnen und Bürger eine Arbeitsstelle finden, wodurch
der kommunale Haushaltsdruck über die Ausgabenseite verstärkt wird.
Die hierdurch nochmals verschlechterte Finanzsituation läutet die nächste
Runde der Abwärtsspirale ein.
Die Bestimmungsgründe für die Ausgabenbelastung einer Kommune zeigen,
dass eine desaströse Finanzlage einer Kommune nur in Ausnahmefällen aufgrund
einer fehlerhaften Steuerung vor Ort entstanden ist. Vielmehr ist das Risiko
finanzieller Überforderung systembedingt. Deswegen ist das Finanzsystem
als solches zu hinterfragen; die Leitfrage lautet demnach: Welche Mechanismen
führen zur – in Anbetracht der Aufgaben – insgesamt unzureichenden
kommunalen Finanzausstattung und zur besonderen Problematik von strukturschwachen
Städten
Diese Fragestellung nach den Ursachen führt von der budgetären zur prozessualen
Betrachtungsebene der Rahmenbedingungen kommunaler Finanzpolitik.
Bund und Länder beschließen fortwährend neue Leistungsansprüche der
Bürgerinnen und Bürger gegenüber den Kommunen. Die daraus resultierenden
Ausgabenverpflichtungen müssen die Kommunen jedoch allein aus ihren
nur begrenzt steigerungsfähigen Einnahmen decken. Während sich die Bundes-
und Landespolitiker die von ihnen beschlossenen Ausgabenprogramme
als politische Erfolge zurechnen lassen können, werden die budgetären und
damit die politischen Kosten den Kommunalvertretern angelastet. Die Kommunen
werden regelmäßig Opfer des Glücksspielprinzips im „Casino Föderal“:
Dabei stehen die Gewinner und Verlierer von vornherein fest, und die Verantwortung
einzelner Akteure ist nicht mehr erkennbar. Solange dieser höchst
intransparente und expansiv wirkende Mechanismus nicht außer Kraft gesetzt
wird, ist eine nachhaltige Sanierung der Kommunalfinanzen nicht zu erwarten.
Im Übrigen würde mit dem derzeit diskutierten Vorschlag eines Zuschlagsrechts
auf die Einkommensteuer diese Ausgabenexpansion erst richtig
Fahrt aufnehmen.
Dennoch ist bei einer Vielzahl der von diesen Fehlentwicklungen geprägten
Aufgaben deren Verankerung auf kommunaler Ebene unter verwaltungsökonomischen
Gesichtspunkten sinnvoll. Eine Aufgabenrückübertragung stellt insoweit
in vielen Fällen keine tragfähige Lösungsstrategie dar, auch wenn es sich
oftmals im Kern um gesamtstaatliche Aufgaben handelt. Im Ergebnis führt dies
allerdings dazu, dass die Kommunen nicht nur zum Träger, sondern zunehmend
auch zum überlasteten Finanzier gesamtstaatlicher Aufgaben werden.
Mehr Transparenz für klare politische Verantwortung
Genau an dieser Stelle, der fehlerhaften Verknüpfung von Aufgabenträgerschaft
und Finanzierungspflicht, werden langfristig wirksame Lösungsmechanismen
deutlich: Der Kreislauf der zunehmenden Aufgabenübertragung
durch Bund und Länder auf die Kommunen ohne ausreichende Finanzierung
muss durchbrochen werden. Dass das bereits bestehende ungleiche Verhältnis
zwischen Aufgaben und Ausgaben auf der einen Seite sowie den Einnahmen
auf der anderen Seite ausgeglichen wird, ist notwendig, kann aber nur den ers -
4 Orientierungen zur Wirtschafts- und Gesellschaftspolitik 127 (1/2011)