ZUR WIRTSCHAFTS- UND GESELLSCHAFTSPOLITIK 127

Euro-Rettung
tieren. Die derzeitigen Finanzhilfen an Griechenland
und Irland belegen dies.
Umschuldungsphase samt
Forderungsverzicht
Der Rat scheint zuversichtlich, dass ein finanziell
angeschlagenes Land durch die Liquiditätshilfen
der zweiten Phase stabilisiert wird. Somit könnte
der ESM hier zu Ende sein. Mehr der Vollständigkeit
halber fährt der Rat dann fort: „Sollte der unerwartete
Fall eintreten, dass sich ein Land als insolvent
erweist, so muss dieser Mitgliedstaat zur
Wiederherstellung eines tragbaren Verschuldungsmaßes
entsprechend der IWF-Praxis mit seinen
privaten Gläubigern einen umfassenden Re -
strukturierungsplan aushandeln.“ 12
Der Rat konkretisiert diesen abstrakten Satz: So sollen
standardisierte Umschuldungsklauseln, sogenannte
„Collective Action Clauses“, in die Pros pekte
der Wertpapiere über Neuschulden ab 2013 eingebaut
werden. Diese Klauseln sind per Kaufvertrag
für alle Anleihezeichner bindend, egal ob sie bei der
Gläubigerversammlung dabei sind oder nicht. Darin
enthalten ist beispielsweise eine Regelung, nach der
in der Gläubigerversammlung alle Schuldtitel zusammengefasst
und aggregiert verhandelt werden.
Dies wiederum erlaubt es, im Insolvenzfall qualifizierte
Mehrheitsentscheidungen zu treffen, in denen
die Zahlungsbedingungen für alle verbindlich
je nach der finanziellen Lage des Staates angepasst
werden. Es kann zum Beispiel ein Moratorium verhängt,
die Fristigkeit verlängert oder der Zinssatz
oder Nominalwert herabgesetzt werden (sogenannter
Haircut), ohne dass einige Gläubiger das Verfahren
strategisch blockieren. Auch können die über
den ESM garantierten Gelder gegenüber den bestehenden
Gläubigern rangmäßig bevorzugt werden.
Den ESM vom Kopf auf die Füße stellen!
Der von Bundesfinanzminister Schäuble zusammen
mit der Kommission konzipierte Europäische Stabilitätsmechanismus
beginnt mit der Präventionsphase
und läuft über die Liquiditätshilfephase zu
Umschuldung und Forderungsverzicht. Für potenzielle
Defizitstaaten soll das Procedere immer
ungemütlicher werden, sodass sie sich gleich
schon in der ersten Phase an die Regeln halten
und die Stabilität der Eurozone gesichert ist.
Das ist jedoch nicht der richtige Weg, da er die
Kosten nach oben treibt. Potenzielle Defizitstaaten
betrachten den Prozess nicht von vorne nach hinten,
sondern von hinten nach vorne. Die für sie relevanten
Fragen sind: Wie schlimm wird es am Ende
kommen Sie berechnen das Drohpotenzial aus
dem Produkt von Eintrittswahrscheinlichkeit und
Schwere der Sanktionen. Hinsichtlich der Eintrittswahrscheinlichkeit
hat sich der Rat schon festgelegt.
Ein Haircut wäre schlimm; aber dass es dazu
kommt, ist nach Ansicht des Rates unwahrscheinlich.
Der ESM ist so ausgerichtet, dass das
bittere Ende möglichst nicht eintritt. Eine Regierung
kann sich sagen: Wenn wir die Prävention
nicht befolgen, dann landen wir weich in der Liquiditätshilfephase.
Die Verantwortung, dass wir
von dort wieder auf die Beine kommen, liegt bei
denen, die uns dieses Verfahren verordnet haben:
bei der Kommission und den Zahlerstaaten, vor allem
bei Deutschland. Dass es dann noch zu einer
Umschuldung kommt, scheint unwahrscheinlich.
Was ist also zu tun Damit der ESM ein glaubwürdiges
und vor allem kostengünstiges Instrument
wird, muss er vom Kopf auf die Füße gestellt werden
und in umgekehrter Reihenfolge erfolgen.
Am Anfang muss die Umschuldung des bankrotten
Staates stehen, da ihn das finanziell entlastet
und ihm einen Neuanfang erlaubt. Danach können
ihm bis zur Wiedererlangung seiner Kreditfähigkeit
subsidiäre Liquiditätshilfen gewährt werden,
sodass die Wogen geglättet werden. Zuletzt
kann man darauf vertrauen, dass er die Regeln des
Stabilitäts- und Wachstumspaktes sowie der Schuldenbremse
aus eigenem Anreiz einhält; denn ohne
die kostspieligen gemeinschaftlichen Garantien
in Form eines Rettungsschirms hängt der
Zinssatz, zu dem er Kredite aufnehmen kann, von
der Seriosität seiner Haushaltsführung ab.
Immer wieder wird gesagt, eine Umschuldung mit
Gläubigerbeteiligung bringe die Finanzmärkte
durcheinander. Dies lässt sich vermeiden, wenn
ein abgestuftes Verfahren gewählt wird. Die Gläubiger
sollten zunächst durch ein Schuldenmoratorium
oder einen Zinsschnitt beteiligt werden. Liquiditätshilfen
könnten in Mindestkursgarantien
und Direkthilfen bestehen. Dadurch würden die
Gläubiger vorsichtig, und die Schuldner hätten
Anreize, den Stabilitäts- und Wachstumspakt zu befolgen.
Die Kosten für eine Rettung durch den
ESM würden so auf einen Bruchteil des derzeit geplanten
Volumens begrenzt. 13
12 Europäischer Rat, Schlussfolgerungen, 16./17. Dezember 2010,
EUCO 30/10.
13 Der Autor dankt Achim Klaiber und Erik R. Fasten für Hinweise
und Unterstützung.
Orientierungen zur Wirtschafts- und Gesellschaftspolitik 127 (1/2011)
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