ZUR WIRTSCHAFTS- UND GESELLSCHAFTSPOLITIK 127

Europäische Währungsunion
Abschaffung von Lohn indexierungssystemen, Erweiterung
und Beschleunigung der gegenseitigen
Anerkennung von Bildungs- und Berufsabschlüssen,
Schaffung einer einheitlichen Körperschaft -
steuerbemessungsgrundlage, Anpassung des Renteneintrittsalters
an die demographische Entwicklung,
Schaffung nationaler Krisenbewältigungssysteme
für Banken, Einbau einer Schuldenbremse
in die Verfassung aller Mitgliedstaaten.
Rätselhaft erscheint, was Merkel vom letzten Punkt,
der Schuldenbremse, erwartet, da die Bilanz des Stabilitäts-
und Wachstumspaktes schon so zwie spältig
ausfällt. Die im Grundgesetz verankerte Schuldenbremse
in Deutschland hat ein strukturelles und ein
konjunkturelles Ziel. Strukturell soll der Gesamthaushalt
in normalen Jahren wie im Stabilitäts- und
Wachstumspakt quasi ausgeglichen schließen. Nur
beim Bundeshaushalt lässt die Schuldenbremse ein
kleines strukturelles Defizit von 0,35 Prozent des BIP
zu. Insofern laufen die Schuldenbremse und der
Stabilitäts- und Wachs tumspakt fast parallel. Da die
Schuldenbremse nicht über ein eigenes Sanktionssystem
verfügt, kommen faktisch die Sanktionsmaßnahmen
des Stabilitäts- und Wachstumspaktes zum
Tragen, wo diese greifen.
Anders als der Stabilitäts- und Wachstumspakt reguliert
die deutsche Schuldenbremse nicht nur
die strukturelle, sondern vor allem auch die konjunkturelle
Verschuldung. Defizite aus einer vergangenen
Rezession sollen im folgenden Aufschwung
nicht vergessen, sondern in einem Kont -
rollkonto festgehalten und dann abgetragen werden.
Drei Arten von Defiziten werden bei der
deutschen Schuldenbremse unterschieden: 11 Defizite
aus dem Wirken automatischer Stabilisatoren,
die im nachfolgenden Aufschwung automatisch,
das heißt ohne besonderen Beschluss abgebaut
werden; darüber hinaus gehende Defizite, die
zwingend, aber konjunkturgerecht und damit
halbautomatisch abgebaut werden, wenn sie 1,5
Prozent des BIP überschreiten; Defizite aus Naturkatastrophen
größeren Ausmaßes, die nach einem
besonders beschlossenen Tilgungsplan ohne Automatismus
abgebaut werden.
11 Vgl. Wissenschaftlicher Beirat beim Bundesministerium für Wirtschaft
und Technologie, „Überschuldung und Staatsinsolvenz in der
Europäischen Union“, Berlin 2010.
Während der Stabilitäts- und Wachstumspakt aus
einer Stufenfolge von Beschlüssen von EU-Kommission
und Europäischem Rat besteht, sollen bei
der Schuldenbremse die einzelnen Stufen weitgehend
automatisch aufeinanderfolgen. Die Schuldenbremse
scheint daher in größerem Maße zielgerichtet
als das beschlussweise Vorgehen beim
Stabilitäts- und Wachstumspakt. Allerdings haben
sich die Deutschen nicht bereitgefunden, bei Bestehen
eines Automatismus einem Sanktionssystem
zuzustimmen. Bei Nichtbefolgung der Regeln
muss die Regierung des betroffenen Bundeslandes
eine moralische Unterrichtung durch den Stabilitätsrat
über sich ergehen lassen, aber keine
Strafen hinnehmen. So lässt sich festhalten: Unter
den verschiedenen in der Praxis denkbaren Arten
von Schuldenschranken gibt es offenbar solche
mit Sanktionen, aber ohne Automatismus, und
solche mit Automatismus, aber ohne Sanktionen,
aber bisher keine, bei der beides zusammentrifft.
Liquiditätshilfephase
Wenn ein Mitgliedstaat der Europäischen Währungsunion
trotz präventiver Maßnahmen zahlungsunfähig
wird, so ist er noch lange nicht ban -
krott, meinen die Initiatoren des ESM. Der Staat
tritt vielmehr in den Übergangszustand eines
„quasibankrotten Staates“.
Zunächst prüfen EU-Kommission, IWF und EZB,
ob der zahlungsunfähige Staat nur in einer Liquiditätskrise
steckt und ob noch Hoffnung auf Rettung
besteht. In diesem Fall soll ein Anpassungsprogramm
ausgearbeitet werden, das der Regierung
die Rückkehr zu soliden Staatsfinanzen ermöglicht.
Finanziert wird es aus Krediten anderer Euro-Staaten
entsprechend ihren EZB-Kapitalanteilen. Dabei
ist vorgesehen, dass der Rat einstimmig entscheidet.
In einem konkreten Fall könnte also der deutsche
Vertreter – wie die Vertreter anderer Länder auch –
ein Veto einlegen. Allerdings würde er dem Druck
der anderen Ratsmitglieder ausgesetzt sein. Erfahrungsgemäß
verlieren die Abgesandten im Europäischen
Rat, je länger sie in Brüssel verhandeln, die
gefühlte Bindung zu ihren Wählern zu Hause und
neigen zu einem Brüsseler Kompromiss. Zu Hause
können sie dann sagen: Das Brüsseler Verhandlungspaket
war „ohne Alternative“.
Die Schwäche der Liquiditätshilfephase ist ihre
Unbestimmtheit. Niemand kann genau sagen, ab
wann sich Liquiditätshilfen nicht mehr lohnen.
Währenddessen verbleibt das Land am Tropf der
Hilfsmaßnahmen im „quasibankrotten“ Zustand
und bekommt eine strenge Sparpolitik verordnet
in der Hoffnung, dass seine Staatsfinanzen gesunden.
Doch gerade dadurch werden ausländische
Investoren wenig ermutigt, in dem Land zu inves-
50 Orientierungen zur Wirtschafts- und Gesellschaftspolitik 127 (1/2011)