ZUR WIRTSCHAFTS- UND GESELLSCHAFTSPOLITIK 127

Euro-Rettung
der alten EFSF von 440 Milliarden Euro sind dies
„nur“ zusätzliche 60 Milliarden Euro, ein Betrag,
der bislang aus der Haushaltsreserve der Kommission
zur Verfügung gestellt wurde. Ob ein Beitrag
des IWF hinzukommt, ist noch nicht endgültig entschieden.
Von den gesamten 500 Milliarden Euro
würde auf Deutschland ein Anteil von 27 Prozent
entfallen. Da aber die Euro-Anleihen vieler an der
EFSF beteiligten Staaten unterhalb der höchsten
Klassifikation AAA eingestuft sind, müsste Deutschland
das zusammen mit den anderen AAA-Staaten
wettmachen, das heißt den Anteil der finanzschwachen
Staaten (wenigstens zum Teil) mit übernehmen.
Es kann aber auch der Fall eintreten, dass
Frankreich und andere Staaten erklären, sie könnten
keinen Beitrag leisten. In diesem Fall könnte
der Anteil Deutschlands bis auf 40 Prozent des
ESM ansteigen. Im Fall Irlands wären das zum Beispiel
40 Milliarden Euro. Hinzu kämen dann noch
Leistungen an andere hilfsbedürftige Staaten. Alles
in allem werden also noch einmal wesentlich mehr
Mittel zur Krisenbekämpfung eingesetzt, was auch
mehr potenzielle Verbindlichkeiten für Deutschland
bedeutet. Die Befürchtung eines Aufschaukelns
der Kosten statt einer Stabilisierung lässt sich
daher nicht ausräumen.
Der ESM soll in drei Phasen ablaufen: erstens die
präventive Phase, zweitens die Liquiditätshilfephase
und drittens die Umschuldungsphase. Dieser
Reihenfolge liegt die – vielleicht naive – Vorstellung
zugrunde, dass es zuerst darauf ankomme,
mittels strenger Maßnahmen Haushaltsdisziplin
durchzusetzen, sodass eine nachfolgende Liquiditätskrise,
die gar mit einem Forderungsverzicht
der Gläubiger enden könnte, praktisch ausgeschlossen
werden kann. Zudem erklärt sich die
Reihenfolge daraus, dass die finanzschwachen Euro-Staaten,
die eine Umschuldung verabscheuen
wie der Teufel das Weihwasser, diese daher – wenn
sie schon unumgänglich sein sollte – an den
Schluss des Prozesses setzen wollten.
Präventive Phase
10 Vgl. Resolution of the European Council on the Stability and
Growth Pact, Amsterdam, 17. Juni 1997.
Seit es die Europäische Währungsunion gibt, achten
die Mitgliedstaaten mehr oder weniger den
Stabilitäts- und Wachstumspakt. Dieser ist in erster
Linie auf eine Beschränkung der strukturellen
Staatsverschuldung ausgerichtet. Die Haushalte
der Mitgliedstaaten sollen mit einer schwarzen
Null abschließen. 10 Verfehlt ein Mitgliedstaat dieses
Ziel, muss er mit Sanktionen rechnen. Hierbei
wird ein genauer Stufenplan eingehalten. Zuerst
ist die EU-Kommission an der Reihe, den Haushalt
jedes Mitgliedstaates auf ein mögliches Defizit zu
prüfen. Gegebenenfalls warnt sie die nationale Regierung
und erstattet in einer nächsten Stufe Bericht
an den Europäischen Rat.
Der Rat beurteilt den Bericht der Kommission und
beschließt zuerst Empfehlungen, die als schärfere
Maßnahme nach einer bestimmten Frist veröffentlicht
werden können, worauf beschlossen werden
kann, den Staat in Verzug zu setzen und in der weiteren
Folge Zwangseinlagen oder Geldbußen zu
verhängen. Die Arbeitsgruppe des ständigen Ratspräsidenten
Herman Van Rompuy hat im vergangenen
Jahr eine Beschleunigung und Verschärfung
dieses Verfahrens erarbeitet, das bislang nur teilweise
vom Rat verabschiedet worden ist. Des Weiteren
sollen der Kommission nach Van Rompuys
Plan die nationalen Haushalte in einem sogenannten
Semester vorgängig vorgelegt werden, sodass
diese gegebenenfalls Korrekturen anbringen kann.
In strukturpolitischer Hinsicht soll eine Art Anzeigetafel
errichtet werden, auf der für jeden Mitgliedstaat
der Grad der Zielerfüllung von Preisstabilität,
Zahlungsbilanzgleichgewicht und spezifischen
Lohnkosten öffentlich angezeigt werden.
Trotz dieser Verschärfungen bleibt dem Stabilitätsund
Wachstumspakt eine Eigenheit von EU-Verfahren
untrennbar erhalten: Er muss Schritt für
Schritt und Beschluss für Beschluss ablaufen. Auf
jeder Stufe der obigen Kriterien soll der Mitgliedstaat
seine Sache – gegebenenfalls nach veränderten
Umständen – neu darlegen können, bevor der
nächste Schritt beschlossen wird. Einen Automatismus
im Procedere gibt es nicht.
Gerade hierin liegt das Dilemma des Stabilitätsund
Wachstumspaktes. Einerseits scheint das
schrittweise Verfahren notwendig, um Willkür zu
vermeiden, den Beteiligten Vertrauen in das Verfahren
zu vermitteln und ein Sanktionssystem akzeptabel
zu machen. Andererseits sinkt die Wahrscheinlichkeit
einer Sanktion, wenn sie erst am
Ende einer bestimmten Zahl von Beschlüssen ausgesprochen
werden kann. In der Tat wurden auf
Basis des Stabilitäts- und Wachstumspakts noch
nie Bußgelder ausgesprochen.
Diese Schwäche des Stabilitäts- und Wachstums -
paktes als präventive Maßnahme scheint auch
Kanzlerin Merkel erkannt zu haben. Sie legte dem
Rat am 4. Februar 2011 einen Pakt für Wettbewerbsfähigkeit
vor. Er enthält sechs Forderungen:
Orientierungen zur Wirtschafts- und Gesellschaftspolitik 127 (1/2011)
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