ZUR WIRTSCHAFTS- UND GESELLSCHAFTSPOLITIK 127

Gemeindefinanzen
weitung eines Rechtsanspruchs oder Änderungen des Gemeindewirtschaftsrechts
und Gebührenrechts.
Ökonomisches Umfeld: Die ökonomischen Faktoren umfassen zum einen
die Konjunkturentwicklung mit sofortigen Auswirkungen, zum Beispiel die
Ausgaben für sogenannte Aufstocker, also Erwerbstätige, die Zuschüsse nach
dem Sozialgesetzbuch (SGB) II erhalten. Zum anderen gibt es zeitverzögerte
Auswirkungen: So werden Empfänger von SGB-II-Leistungen in der Regel erst
nach einem vorherigen Bezug von ALG I anspruchsberechtigt. Das wirtschaftliche
Niveau ist als langfristiger bzw. struktureller Faktor von großer Bedeutung:
Bei dauerndem geringen Einkommensniveau und hoher Arbeitslosigkeit
ist, zum Beispiel auch aufgrund eines Lehrstellenmangels, mit einem großen
Kreis von Jugendlichen zu rechnen, die Unterstützung benötigen; gleichzeitig
wird die Anzahl der Personen mit unzureichenden Renten zunehmen.
Soziodemographisches Umfeld: Die auf die Demographie bezogenen Faktoren
beeinflussen die Haushaltsstrukturen einer Kommune, weil unterschiedliche
Personengruppen kommunale Leistungen in unterschiedlichem
Umfang in Anspruch nehmen. Die höchsten Kosten je Einwohner ergeben
sich bei Kindern, älteren Einwohnern, Angehörigen sozialer Randgruppen
und sozial schwachen Bürgern. Hinzu kommen als weitere nicht beeinflussbare
Faktoren die Entwicklung der Einwohneranzahl – aufgrund der Remanenzkosten
bei der Bereitstellung der Infrastruktur ist bei einer schrumpfenden Bevölkerung
mit steigenden Pro-Kopf-Ausgaben zu rechnen – sowie der gesellschaftliche
Wertewandel. Dass sich wandelnde gesellschaftliche Orientierungen
die Inanspruchnahme kommunaler Leistungen wesentlich beeinflussen,
zeigt sich etwa im Bereich der Kindertagesbetreuung. Gerade bei den auf die
Demographie bezogenen Faktoren kann es zu einer Kumulation von kostentreibenden
Entwicklungen kommen, die durch die wirtschaftliche Entwicklung
noch verstärkt wird. Hierdurch potenzieren sich fiskalische Risiken.
Fiskalische Situation der Kommune: Sie ist nicht nur Wirkung der Bestimmungsfaktoren,
sondern sie stellt aufgrund der verschiedenen Anpassungsreaktionen
zugleich für die folgenden Jahre eine Ursache für die Entwicklung
von Einnahmen und Ausgaben dar. Dieser Doppelcharakter der fiskalischen Situation
als Ursache und Wirkung führt zu einem sich selbst verstärkenden
Kreislauf, der mit Begriffen wie „Abwärtsspirale“ oder „Teufelskreis“ treffend
beschrieben wird. Die fiskalische Situation bestimmt nicht nur den Umfang
der freiwilligen Leistungen im Allgemeinen und der Investitionen im Besonderen.
Eine über Jahre angespannte finanzielle Situation führt oftmals zu einem
„Entsparen“ in der öffentlichen und sozialen Infrastruktur. Mittel- und
langfristig werden Investitionen durch notdürftige Reparaturarbeiten ersetzt;
auch finden sich in den Haushaltsplänen hoch verschuldeter Kommunen
überproportional hohe Mietzahlungen.
Die finanzielle Überforderung der Kommunen ist systembedingt
Mit dem Begriff Abwärtsspirale wird deutlich, welche Folgen die Finanznot einer
Kommune für ihre Bürger und Unternehmen hat. Die unmittelbaren Folgen
sind ein verringertes kommunales Leistungsangebot oder ein geringeres
Niveau der Infrastruktur. Dies führt zu einer unmittelbaren Einschränkung der
Lebensqualität.
Weitaus problematischer sind jedoch die langfristigen Wirkungen: Die Stand -
ortattraktivität der betroffenen Stadt sinkt gerade für die mobilen Leistungs-
Orientierungen zur Wirtschafts- und Gesellschaftspolitik 127 (1/2011)
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