ZUR WIRTSCHAFTS- UND GESELLSCHAFTSPOLITIK 127

Euro-Rettung
zum Gipfelgespräch in Brüssel einfanden. Insbesondere
fürchtete Frankreichs Präsident Nicolas
Sarkozy, die französischen Banken könnten wegen
der Kurseinbrüche insolvent werden und damit
auch den Kurs von französischen Staatsanleihen in
Mitleidenschaft ziehen, wenn nicht sogar Frankreichs
Solvenz gefährden.
Zu einem Eklat kam es, als der Präsident der Europäischen
Zentralbank (EZB), Jean-Claude Trichet,
auf seine Unabhängigkeit pochend, sich nicht unmittelbar
bereitfand, auf Anweisung von Frankreich
und der anderen südlichen Mitgliedstaaten
deren Staatsanleihen aufzukaufen. Als Ausweg aus
der Verhandlungskrise und zur Entlastung der
EZB schlug Kanzlerin Angela Merkel als Kompromiss
den nunmehr bekannten „Schutzschirm“ in
der Höhe von 750 Milliarden Euro vor, bestehend
aus der Europäischen Finanzstabilisierungsfazilität
(EFSF) von 440 Milliarden Euro, dem Europäischen
Finanzstabilisierungsmechanismus (EFSM)
in Höhe von bis zu 60 Milliarden Euro aus Sicherheitsreserven
des EU-Haushalts und erhofften 250
Milliarden Euro vom Internationalen Währungsfonds
(IWF). Auf Deutschland entfallen anteilig
220 Milliarden Euro. Nicht eingerechnet sind die
von der Deutschen Bundesbank dem EZB-System
gewährten Kredite von über 300 Milliarden Euro.
Auch diese Großmaßnahme führte nur eine Zeit
lang zur erhofften Besänftigung der Märkte. Im
November 2010 wurde klar, dass auch Irland die
seinen Banken zugesagten Garantien in Höhe von
270 Prozent seines Bruttoinlandsprodukts (BIP)
nicht einhalten konnte und daher Unterstützung
des Schutzschirms in Höhe von etwa 100 Milliarden
Euro benötigte. Dass Portugal und Spanien
nicht mit in den Strudel gerissen wurden, dürfte
wohl damit zusammenhängen, dass die EZB in
großem Umfang deren Staatsanleihen aufkaufte.
Wie die EZB diese Titel wieder los wird und welche
Verluste die Euro-Regierungen als Anteilseigner
dabei erleiden werden, ist unklar.
Mittlerweile wurde seitens des Präsidenten der
EU-Kommission José Manuel Barroso das Gerücht
verbreitet, der Rettungsschirm reiche nicht aus,
um allen erwarteten Verpflichtungen nachzukommen.
Obwohl es sich dabei um einen schlichten
Rechenfehler handelt, verschwand das Gerücht
nicht aus der Welt. 3 Es erhielt aber möglicherweise
doch seine Berechtigung, weil inzwischen die Idee
aufkam, Griechenland solle Geld aus dem Rettungsschirm
erhalten, um seine ausstehende Altschuld
zurückzukaufen. Dadurch könne bei einem
aktuellen Kurs von 70 Prozent ein freiwilliger Forderungsteilverzicht
der Gläubiger erreicht werden.
Dass aber mit einem solchen Aufkauf die Kurse
bald wieder klettern würden, wurde verschwiegen.
Ebenfalls verschwiegen wurde, dass damit das
Griechenland-Engagement der Euro-Staaten von
den vereinbarten 110 Milliarden Euro wohl dauerhaft
auf etwa 315 Milliarden Euro im Jahr 2010 ansteigen
würde. Ein Betrag von weit über einer Billion
Euro ergibt sich, wenn aus Gründen der
Gleichbehandlung auch die Altschulden Spaniens,
Portugals, Irlands und Italiens aufgekauft
werden sollten. Die EZB wäre für solche Aufkauf -
aktionen der EFSF dankbar: Sie findet einen Abnehmer
für die vorher von ihr hastig zusammengekauften
Staatsanleihen der Krisenstaaten und
verbessert so ihre Bilanz. Doch was soll mit den
Krediten geschehen, die Griechenland zum Aufkauf
seiner Anleihen gewährt werden sollen Es
bleibt wohl nichts anderes, als sie bei der EFSF zu
lagern. Diese nimmt dann die Funktion einer Bad
Bank wahr, während die Last auf die Steuerzahler
der Gläubigerstaaten zurückfällt.
Überhöhte Kosten der Krisenbewältigung
Die wirtschaftliche Bedeutung Griechenlands ist
relativ gering. Das griechische BIP in Höhe von
330 Milliarden Euro macht nicht einmal zwei Prozent
des BIP der gesamten EU im Jahr 2010 aus.
Die griechischen Staatsausgaben betragen weniger
als ein Prozent des EU-BIP. Wenn der griechische
Staat einen Teil seiner Zahlungen einstellt, so wird
dadurch noch lange nicht ein systemischer Effekt
auf den Rest der EU-Volkswirtschaften ausgelöst.
Griechenlands Schuldenproblem hätte in einer
Gläubigerkonferenz im Rahmen des Londoner
Clubs ohne großes Aufheben gelöst werden können.
Erfahrungsgemäß geht von Verhandlungen
vor dem Londoner Club eine besänftigende Wirkung
auf die Märkte aus. 4 Möglicherweise wären
einige Auslandsbanken, die sich zu stark in griechischen
Staatsanleihen engagiert haben, in Bedrängnis
geraten. Damit verbundene Probleme
wären im jeweiligen Sitzstaat nach dessen eigenen
Regeln bewältigt worden, so wie diese ja vereinbart
haben, ihre Banken nach dem Lehman-Kollaps zu
retten. Nur für Banken mit Sitz in Griechenland
wäre eine EU-Gemeinschaftslösung erforderlich
gewesen, weil Griechenland als Retter seiner Ban-
3 Vgl. Hans-Werner Sinn, Aufstockung des Euro-Rettungsschirms
unnötig, Präsentation vom 3. Februar 2011.
4 Vgl. Ernst-Moritz Lipp, Umschulden gegen die Euro-Finanzkrise,
Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 13. Januar 2011, Seite 12.
Orientierungen zur Wirtschafts- und Gesellschaftspolitik 127 (1/2011)
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