ZUR WIRTSCHAFTS- UND GESELLSCHAFTSPOLITIK 127

Europäische Währungsunion
die Hälfte aller Schüler eines Jahrgangs, eine
Hochschule oder Fachhochschule zu besuchen.
Angesichts der hohen finanziellen Belastung der
Familien und der ebenso hohen Arbeitsbelastung
der Schüler sind sich alle darin einig, dass es sich
hier um einen Missstand handelt. Doch von diesem
Missstand leben Tausende von Lehrern, die in
den Nachhilfeschulen sowie im privaten Nachhilfeunterricht
beschäftigt sind.
Weitere Beispiele dafür, wie Missstände des Staatsapparates
ganze Branchen am Leben erhalten,
sind: Viele Griechen fühlen sich von der Polizei
unzureichend beschützt, daher floriert die Security-Branche;
die öffentlichen Verkehrsmittel sind
fast überall unzureichend, daher gibt es zig Tausende
Taxis mehr als in anderen europäischen
Ländern; es herrscht eine Bürokratie, die von
Franz Kafka ersonnen zu sein scheint, daher gibt es
in Athen mehr Rechtsanwälte als in New York; die
Krankenschwestern in den staatlichen Krankenhäusern
beschränken ihre Tätigkeit oft auf Fiebermessen
und Tablettenausteilen, daher sehen sich
die Patienten gezwungen, sich eine sogenannte
Exklusiv-Krankenschwester zu mieten, die gut und
gern 100 Euro pro Nacht kostet. Alle diese Branchen
würden zusammenbrechen, wenn der Staat
seinen Aufgaben nachkäme, für die er vom Steuerzahler
bezahlt wird. Alternative Arbeitsplätze für
die so frei werdenden Arbeitskräfte wären nirgends
in Sicht. Steuerhinterzieher und Steuerflüchtlinge
argumentieren häufig, dass man in
Griechenland ohnehin noch einmal privat bezahlen
muss, wofür man vorher schon seine Steuern
gezahlt hat. Das Argument ist nicht völlig aus der
Luft gegriffen.
Diese Strukturen waren den Verfassern des Memorandums
nicht bewusst. Vielleicht hätte man
sich die einzelnen Volkswirtschaften schon vor der
Gründung der Währungsunion genauer ansehen
müssen. Heute muss Europa damit leben, dass extrem
unterschiedliche Strukturen unter dem Dach
einer einheitlichen Währung vereint sind.
Die Rolle der Interessenvertreter
Eine weitere Besonderheit Griechenlands stellt die
Rolle der „Syntechnies“ (Zünfte) dar, wie die organisierten
Interessenvertreter einzelner Berufszweige
genannt werden. Jede Syntechnia nutzt die
Druckmittel, die ihr zur Verfügung stehen, um ihre
Privilegien zu verteidigen. Das macht Reformen
so schwierig. Bauern und Lastwagenbesitzer blockieren
die Straßen mit ihren Fahrzeugen, Apotheker
schließen ihre Apotheken, Ärzte streiken
und Rechtsanwälte lassen Gerichtstermine platzen.
Allen ist gemein, dass sie sich im Lauf der
Jahrzehnte gewisse Privilegien durch Streiks erkämpft
haben, die sie nun verteidigen wollen.
Einige politische Parteien schüren den Unfrieden
über die sogenannte Ich-zahle-nicht-Bewegung,
welche die Bürger durch das Zukleben der Entwerter
daran hindert, in der U-Bahn ihre Fahrscheine
zu entwerten bzw. durch das Hochheben
der Schranken dafür sorgt, dass man auf der Autobahn
keine Mautgebühren entrichten muss. Verschiedene
Massenmedien liefern die Rechtfertigung
für derartige Phänomene mit der ständig
wiederholten Behauptung, nicht Griechenland
schulde Europa Geld, sondern umgekehrt. Als
Hauptargument wird die für Griechenland negative
Handelsbilanz mit den anderen Staaten der Eurozone
herangezogen. Die Tatsache jedoch, dass
die Griechen den Nordeuropäern ihr Geld nicht
einfach geschenkt haben, sondern dass sie dafür
einen Gegenwert in Form von Waren erhalten haben,
wird in dieser Diskussion gern ausgeblendet.
Der größte Vorwurf, den man den Verfassern des
Memorandums machen kann, ist, dass beim ganzen
Prozess die Wachstumskomponente zu kurz
kommt. Der Eindruck drängt sich auf, als ginge es
nur darum, die Löcher der Vergangenheit zu stopfen,
um den Schaden für die Gläubiger so weit wie
möglich zu begrenzen. Dieser Geist weht nicht nur
durch das Memorandum, er beherrscht auch die
europäische Diskussion um eine dauerhafte Lösung
der Schuldenkrise. Beinahe sieht es so aus,
als ob man sich damit abgefunden habe, dass einige
Länder der Eurozone von jetzt bis in alle Ewigkeit
von Schuldenkrise zu Schuldenkrise stolpern
werden. Entsprechend macht man sich Gedanken
darum, was man jedes Mal zu tun gedenkt, wenn
das Kind in den Brunnen gefallen ist. Man denkt
darüber nach, wie man es herausziehen will, vor allem
aber darüber, wie man es anschließend für seine
Unvorsichtigkeit bestrafen möchte. So gut wie
niemand diskutiert darüber, wie man den Brunnen
abdecken könnte, damit die Kinder erst gar
nicht hineinfallen.
Forderungen, dass das industrialisierte Europa seine
Konkurrenzfähigkeit zurückfahren soll, um
dem Süden zu helfen, sind angesichts einer globalisierten
Weltwirtschaft mehr als gefährlich. Würde
man ihnen nachkommen, wäre Europa für die
Welt bald das, was Griechenland heute für Europa
ist: ein reiner Absatzmarkt, in diesem Falle für asiatische
Konsumgüter, und das auch nur so lange,
44 Orientierungen zur Wirtschafts- und Gesellschaftspolitik 127 (1/2011)