ZUR WIRTSCHAFTS- UND GESELLSCHAFTSPOLITIK 127

Abkehr von Grundsätzen
nahmezustand müssen Maßnahmen ergriffen werden,
die zur Wiederherstellung geordneter Verhältnisse
notwendig sind. Das ist auch liberale Auffassung,
zum Beispiel die Meinung Friedrich August
von Hayeks. In so einer Situation wird geltendes
Recht vorübergehend nicht angewandt. Dadurch
sollen freiheitlich geordnete Verhältnisse wiederhergestellt
werden.
Von der Vorstellung, es sei eine vorübergehende
Ausnahmesituation zu bewältigen, hat man inzwischen
Abschied genommen. Mit der kaum ausreichend
begründeten Hilfe für das wohlhabende Irland
öffnet man eine Schleuse zum permanenten
Ausnahmezustand. Die Stabilitätsanstrengungen
Portugals und Spaniens werden deshalb nachlassen,
wenn auch sie zur Nothilfe für das reichere Irland
beitragen sollen. An die Größenordnung, die
für eine Rettung Italiens nötig wäre, wagt man gar
nicht zu denken. Und schon werden weitere
Fonds ins Auge gefasst, im Umfang von einer Billion
Euro und mehr.
Die Möglichkeit des Zugriffs auf riesige und wahrscheinlich
immer wieder aufgefüllte Rettungsfonds
steigert die politische Ausgabenneigung. In
der Zeit Ludwig Erhards und Fritz Schäffers konnte
diese Tendenz noch zurückgestaut werden, freilich
mit blamablen Ausnahmen wie dem berüchtigten
„Kuchenausschuss“ von 1955, bei dem sich
Politiker verschiedener Parteien zusammengesetzt
haben, um Mittel zu verteilen, die längst bei der
Zentralbank eingezahlt und aus dem Verkehr gezogen
waren. Heute nutzt der Staat nicht mehr die
Zentralbank als illusionäre Sparkasse. Vielmehr
drängt die Politik danach, Verschuldungsspielräume
zu nutzen, und wird darin von vulgärkeynesianischen
Lehren ermutigt.
Wenn man die EU in eine Transfergemeinschaft
zugunsten von Ländern mit Staatsdefiziten verwandeln
will, sollte der Vertrag über die Wirtschaftsunion
entsprechend geändert werden. Dazu
braucht man aber Einstimmigkeit der Mitglieder.
Der europäische Staatenbund würde mit einem
solchen Schritt fiskalisch in einen Bundesstaat
verwandelt. Die Souveränität der Einzelmitglieder
wäre insoweit aufgehoben. Wenn man dies
will, ist wohl in jedem Mitgliedstaat die Verfassung
zu ändern. Meist sind auch die Völker selber zu
fragen, ob sie den Verlust ihrer finanziellen und
damit prinzipiellen Eigenstaatlichkeit wollen – zugunsten
einer Union, die sich von einer Krise zur
anderen hangelt und die sich kaum dadurch beliebter
gemacht hat, dass die Teilnehmer fremde
Staatsdefizite finanzieren sollen. Im Gegenteil: Die
damit verbundenen Lasten für die Bürger der abgabepflichtig
gemachten Länder legen ihnen den
Austritt aus der Währungsunion nahe, solange er
noch möglich ist. Mögliche neue, finanziell solide
Mitglieder der EU werden durch die Zahlungspflicht
eher vom Beitritt zur Währungsunion abgehalten.
Denn dieses System bestraft fiskalische
Sparsamkeit.
Konstanz der Wirtschaftspolitik
Umverteilungswünsche sind nicht nur ein Prinzip
der Sozialpolitik. Die Tendenz, auf Kosten anderer
zu leben oder zu verteilen, besteht allgemein. Das
helfende Regieren mit dem Geld anderer Leute
wird heute auch zum Regieren mit dem Geld anderer
Völker. In wirklicher Not kann dies sinnvoll
sein. Aber ein sich oft wiederholender „Notstand“
hört auf, ein Ereignis zu sein, das zu Sondermaßnahmen
berechtigt. Dies gilt vor allem, wenn die
Not auf unsolide Staatsfinanzen zurückgeht. Sie
gehören in das Gebiet von politischem Betrug und
Untreue.
Das Regieren mit dem Ausnahmezustand hat jedoch
für gestaltungsfreudige Politiker seinen besonderen
Reiz. Die Hemmungen, die das Recht zu
setzen hat, fallen weg. Man sieht irgendwo in der
Wirtschaft kritische Entwicklungen. Wahltaktiker,
Alarmjournalisten oder Interessengruppen drängen
zum Eingriff der Regierung. Diese wiederum
bietet Hilfe an, ohne das Ordnungsgefüge einer
freiheitlichen Wirtschaft zu beachten. Man hält
das Volk und seine Unternehmer für nur sekundär
mündig, um ihre eigenen Probleme zu lösen. Wer
nicht entmündigt werden will, weist wie im Fall
Opel die Hilfe zurück.
Die Marktwirtschaft ist der staatlichen Intervention
im Normalfall überlegen. Sie braucht freilich
das, was Walter Eucken „Konstanz der Wirtschaftspolitik“
– sprich: Berechenbarkeit – genannt hat.
Das ist aber gerade das Gegenteil eines permanenten
staatlichen und gesetzgeberischen Ausnahmezustands.
Rechtssicherheit ist nicht schon dann gegeben,
wenn für alle Vorgänge Gesetze erlassen
werden. Viele Juristen und Ökonomen halten das
Recht für einen Werkzeugkasten mit zahllosen variablen
Instrumenten, auf die nach Bedarf und
Belieben zurückgegriffen werden kann. Das mag
seinen legitimen Spielraum haben. Ordnungspolitik
dagegen sichert den Freiheitsraum der Bürger
– und zwar dauerhaft. Dieser beruht nicht zuletzt
auf der Stabilität von Geld und Staatsfinanzen.
Orientierungen zur Wirtschafts- und Gesellschaftspolitik 127 (1/2011)
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