ZUR WIRTSCHAFTS- UND GESELLSCHAFTSPOLITIK 127

Ordnungspolitik
geschaffene Geld aber im Wirtschaftskreislauf bemerkbar
machen. Ob und wie die Politik darauf
reagieren wird, ist nicht abzusehen. Sie könnte
sich zu wirklichen Reformen entschließen. Anderenfalls
bleiben nur die Geldentwertung oder die
Auflösung der Währungsunion.
Noch genießen die mitverantwortlichen Banken –
denen eine Inflation noch nie wirklich etwas ausgemacht
hat – Schonung als Staatsgläubiger, weil man
EU-Staaten für konkursunfähig hält. Wird einer von
ihnen aber zahlungsunfähig, müssten seine Gläubiger
ebenso wie in einem privaten Konkursverfahren
mit einer Konkursquote zufrieden sein. Das kommt
den Verhältnissen Argentiniens nahe, wo man zuletzt
Erfahrungen mit derartigen Gläubigerverlusten
sammeln konnte. Es gibt keinen Grund für die
Bevorzugung unvorsichtiger Staatsgläubiger. Gleich -
wohl hat man ein neues Privileg erfunden: Großen
Staats- und Privatgläubigern wird „Systemrelevanz“
bescheinigt. Gemeint ist damit, dass durch ihren
Untergang das ganze Finanzsystem zerstört würde.
Deshalb sollen andere für ihren Profit und ihr
Überleben sorgen. Sie erlangen damit eine Stellung
wie vor der Französischen Revolution der Adel und
die Geistlichkeit, die von Steuern befreit waren.
Wer auf diese Weise von seiner Haftung befreit ist,
erhält ein unkontrolliertes Macht- und Erpressungspotenzial.
Große Banken, die Staaten finanzieren,
sollten allerdings überlegen, ob sie in dieser
Ehe auf Dauer glücklich werden können. Wenn der
Staat sich zunehmend im Bankensystem verschuldet
und gestrauchelte Banken übernimmt, erinnert
dies allzu sehr an die im Kommunistischen Manifest
geforderte Verstaatlichung des Kredits.
Der Euro in Gefahr
Auf den ersten Blick schien es so, als handele es sich
bei der Griechenland-Hilfe um eine einmalige Notstandsmaßnahme.
Dazu wurde ohne Begründung
unterstellt, der Euro als Währung sei in Gefahr. Als
Zahlungsmittel und Recheneinheit war er allerdings
nie gefährdet. Münzen und Banknoten gingen
wie immer von Hand zu Hand. Auch der tägliche
Zahlungsverkehr mit Kreditkarten war nicht gestört.
Im Interbankenverkehr hat es einige Probleme
gegeben, aber keine anhaltenden Störungen.
Außerdem hat die Notenbank Mittel, um unfreiwillige
Salden zu bekämpfen. Das Preisniveau änderte
sich nicht wesentlich. Es gab ferner keine dramatischen
Änderungen des Wechselkurses, der zudem
weniger wichtig ist, da der Handel innerhalb des
Euroraumes in der gemeinsamen Währung abgewickelt
wird. Gewiss hat der Außenwert des Euro abgenommen,
aber das war kaum alarmierend, sondern
für die Konjunktur eher günstig. Publizistisch
aber wurde Alarm geschlagen für den Euro, um
den Staatseingriff hervorzurufen. Der Bevölkerung
blieben die Probleme Griechenlands zwar gleichgültig.
Aber das Großbankensystem hatte Probleme,
die irgendwann doch Folgen für Produktion
und Gütermärkte hätten haben können.
Was folgt daraus Wenn schon ein wirtschaftlich
relativ kleines Mitgliedsland wie Griechenland das
ganze Eurosystem in Gefahr bringen kann, ist die
Währungsunion entweder selbst oder in Verbindung
mit dem bestehenden und dann reformbedürftigen
Bankensystem falsch konstruiert. Gerade
ein sehr kleines Land kann von Spekulationsbanken
mit extrem kurzem Zeit- und Denkhorizont
derartig mit Konsumkrediten überfüttert werden,
dass es zu einer Krise kommen muss. Ist es
erst einmal so weit, haben die Betroffenen massives
Interesse daran, dass die Krise groß genug
wird, um rettende Staatshilfen anderer Länder als
unvermeidlich erscheinen zu lassen.
Mit der Krise entstand großer Handlungsdruck für
die Wirtschaftspolitiker. Die Fondsmittel konnten
zu Beginn und können wahrscheinlich auch in Zukunft
nicht aus den regulären Steuereinnahmen
der einzahlenden Länder entnommen werden.
Entsprechende Haushaltsüberschüsse fehlen überall.
Die Staaten müssen sich also zusätzlich verschulden,
um Mittel in den Fonds einzahlen zu
können. Infolgedessen nimmt die staatliche Neuverschuldung
auch in den Geberländern ständig
zu. Letztlich führt die griechische Staatsschuld zu
höheren Staatsschulden anderer europäischer
Länder. Auch deswegen wird allerorten zu großen
Sparaktionen aufgerufen. Von wirklichem Sparen
kann dabei keine Rede sein. Man will nur etwas geringere
eigene Neuverschuldung, damit die Verschuldung
zugunsten von Rettungsfonds umso
stärker wachsen kann.
Gleichzeitig hat die Europäische Zentralbank
(EZB) griechische und andere Staatsschuldtitel mit
neuem Geld gekauft. Diese Methode hat bis 1923 in
die große deutsche Inflation geführt. Hätten wir eine
Deflationskrise mit fallenden Preisen, wäre dies
diskutabel – obwohl zur monetären Expansion
nicht nur Staatspapiere angekauft werden sollten.
Mit Notstandsmaßnahmen zur Normalität
Dies alles wurde zunächst als Ausnahme-, Notstands-
und Rettungsaktion ausgegeben. Im Aus-
38 Orientierungen zur Wirtschafts- und Gesellschaftspolitik 127 (1/2011)