ZUR WIRTSCHAFTS- UND GESELLSCHAFTSPOLITIK 127

Ordnungspolitische Positionen
Gemeindefinanzen
Notleidende Kommunen –
Nicht nur eine Frage der Konjunktur
Dr. Stephan Articus
Geschäftsführendes Präsidialmitglied des Deutschen Städtetages
Die Finanznot der Kommunen – das Finanzierungsdefizit betrug im Jahr 2010
fast zehn Milliarden Euro – stellt eine nicht zu leugnende Bedrohung der kommunalen
Handlungsfähigkeit und eine Gefährdung für den Standort Deutschland
dar. Unabhängig von der dringenden Notwendigkeit, den Kommunen möglichst
kurzfristig zusätzliche finanzielle Mittel zukommen zu lassen bzw. ihre Aufgaben-
und Ausgabenbelastung zu mindern, sind folgende Fragen zu beantworten:
Was sind die strukturellen Ursachen der finanziellen Probleme vieler Kommunen
Liegen sie im Bereich der betroffenen Kommunen oder sind sie durch
– aus Sicht der Kommunen – externe Faktoren verursacht Was bedeuten die Finanzprobleme
für die betroffenen Kommunen, ihre Bürger und die vor Ort ansässigen
Unternehmen in mittel- und langfristiger Sicht Welche Lösungswege
gibt es, damit auch langfristig eine auskömmliche kommunale Finanzausstattung
gesichert werden kann Diese Fragen werden vom Deutschen Städtetag seit Langem
mit höchster Priorität behandelt.
Ursachen von kommunalen Finanzkrisen
Vielfach wird die konjunkturelle Entwicklung als nahezu alleinige Ursache für
die Entwicklung der bundesweiten Kommunalfinanzen genannt. Das ist grob
vereinfachend. Einzelnen Kommunen mit besonders schwieriger Finanzlage
wird sogar gelegentlich unterstellt, dass sie selbst schuld an ihrer Misere seien.
Um zu diesen Aussagen Stellung beziehen zu können, müssen die Determinanten
für die Struktur und das Niveau von Einnahmen und Ausgaben der einzelnen
Kommunen deutlich werden.
Die Aufgaben der Kommunen lassen sich in drei Kategorien einteilen: Pflichtaufgaben
im übertragenen Wirkungskreis, pflichtige Selbstverwaltungsaufgaben
sowie freiwillige Aufgaben. Zu den beiden ersten Kategorien gehören die
durch die Kommunen am wenigsten beeinflussbaren Ausgabearten, die zugleich
aus fiskalischer Sicht die mit Abstand bedeutendsten Aufgaben sind. Der
Spielraum der Kommunen in der Ausgabengestaltung ist geringer, als in der
Öffentlichkeit oftmals vermutet wird. Die Vielzahl der Ursachen für die Ausgabenentwicklung
verdeutlicht zudem: Sobald in einer Kommune mehrere
Gründe für Ausgabensteigerungen, zum Beispiel im sozialen Bereich, zusammentreffen,
ist die Gefahr groß, dass die Kommune finanziell überfordert
wird.
Die Bestimmungsgründe und somit die potenziellen Ursachen von kommunalen
Finanzkrisen lassen sich grob vier Bereichen zuordnen:
Gesetzgebung: Die Beeinflussung durch den Gesetzgeber umfasst die Setzung
von Standards und Leistungen, zum Beispiel die Einführung oder Aus-
2 Orientierungen zur Wirtschafts- und Gesellschaftspolitik 127 (1/2011)