ZUR WIRTSCHAFTS- UND GESELLSCHAFTSPOLITIK 127

Wirtschaftspolitik im Ausnahmezustand
Prof. Dr. Hans Willgerodt
Emeritierter Professor für Wirtschaftliche Staatswissenschaften an der Universität zu Köln
und ehemaliger Direktor des Instituts für Wirtschaftspolitik
Die Finanzhilfen für Griechenland und Irland könnten das Wesen der Europäischen Währungsunion verändern. Als
vo rübergehende Notstandsmaßnahme ins Leben gerufen, droht der europäische Rettungsschirm immer größer und zu
einer dauerhaften Institution zu werden. Diese Entwicklung beruht auf einem tief verwurzelten politischen Prozess,
der auch in Deutschland zu beobachten ist: dem zunehmenden „Regieren mit dem Ausnahmezustand“. Eine solche Politik,
die oft als alternativlos hingestellt wird, ist offenkundig nicht mit einer freiheitlichen Ordnungspolitik vereinbar.
Der griechische Staat ist durch falsche Angaben
Mitglied der Europäischen Währungsunion (EWU)
geworden. Er hat sich danach so stark verschuldet,
dass er zahlungsunfähig geworden ist. Bei Privatpersonen
würde dies als betrügerischer Bankrott
mit Gefängnis bestraft. Von Maßnahmen gegen die
Politiker in Athen, Brüssel und anderen Hauptstädten,
die dies veranlasst oder geduldet haben, ist
nichts bekannt geworden. Und auch die Bankiers,
die den Vorgang als Gewinnquelle nutzen konnten,
sind nicht zur Rechenschaft gezogen worden. Dem
folgte ein weiterer Rechtsbruch: Unter französischem
Druck wurde ein Rettungsfonds gegründet,
mit dem griechische Staatspapiere angekauft werden
konnten, die nicht aus eigener Kraft voll verzinst
und zurückgezahlt werden.
Die Währungsunion als Transferunion
Die Insolvenz Griechenlands scheint damit vorläufig
abgewendet zu sein – zumindest bis zur Fälligkeit
der neuen Verbindlichkeiten, die Griechenland
hat eingehen müssen. Es sei denn, die neuen
Gläubiger verzichten auf ihre Forderungen. Zum
Fonds hatten die nichtgriechischen Mitglieder der
EWU beizutragen. Mit Ausnahme der Slowakei haben
die Euro-Staaten diese Regelung akzeptiert.
Die Wertminderung griechischer Staatspapiere
läuft darauf hinaus, dass einige Mitglieder der Europäischen
Union (EU) für die Schulden anderer
Mitglieder aufkommen. Unter Führung Frankreichs
und Deutschlands wurde die dem entgegenstehende
Bestimmung des Lissabon-Vertrags
über die Europäische Union (Artikel 125 Absatz 1
Satz 2) außer Kraft gesetzt. Der Vertrag selbst wurde
nicht geändert, obwohl das dessen Logik entsprochen
hätte. Denn diese Klausel war in den Vertrag
aufgenommen worden, um stabilitätsbewusste
Unionsmitglieder – wie damals Deutschland – vor
der „Ausbeutung“ durch andere Mitglieder zu
schützen. Das jetzt davon abweichende Verfahren
wurde eingeführt, ohne die Käufer griechischer
Staatspapiere an den entstehenden Kosten und
Verlusten zu beteiligen. Sie haben aber durch ihre
Kreditgewährung die griechische Zahlungskrise
mit verursacht. Das Verfahren dient also weniger
der Rettung Griechenlands als dem Schutz seiner
Gläubiger, vor allem international agierender
Großbanken. Bei der „Griechenland-Hilfe“ wurde
bislang wenig getan, um die griechische Wirtschaft
wieder zahlungsfähig zu machen.
An eine Korrektur der offenkundigen Mängel des
Eurosystems wird erst jetzt gedacht. Es wird sogar
erwogen, die Gläubiger künftig bei einer von ihnen
mit verschuldeten Krise zur Bereinigung he -
ranzuziehen. Doch sofort gibt es Widerstand
wegen möglicher Kursverluste, die sich allerdings
auch inszenieren lassen. Zudem möchte man ungern
darauf verzichten, eigene Risiken profitabel
auf helfende Fonds abzuwälzen, die irgendwann
von irgendeinem Steuerzahler getragen werden
oder als „tote Verlustlast“ in den Bilanzen der
Gläubigerstaaten stehen bleiben.
Die heutige Politik ist auf Lastverschiebung spezialisiert,
notwendige und zunächst einschneidende
Reformen werden aufgeschoben. Augenblicksnöte
werden durch die Gewährung von Bürgschaften
überbrückt. Man meint, dadurch den Markt beruhigen
zu können, und setzt die alte Defizitpolitik
fort. Irgendwann aber gibt der Markt den hierfür
nötigen Vertrauensvorschuss nicht mehr und verlangt
wirkliche Zahlung. Das dazu nötige Geld
kann von der Europäischen Zentralbank (EZB)
geschaffen werden, die sich auch schon auf diesen
Weg begeben hat. Irgendwann muss sich das neu
Orientierungen zur Wirtschafts- und Gesellschaftspolitik 127 (1/2011)
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