ZUR WIRTSCHAFTS- UND GESELLSCHAFTSPOLITIK 127

Ordnungspolitik
von außen an die Ordnungsökonomik herangetragen
werden und deren Anschlussfähigkeit an andere
Denkschulen und Sichtweisen erhöhen. Von
anderem Charakter ist ein Bündel von Beiträgen,
deren Stoßrichtung nach außen geht, weil sie aktuelle
Ordnungsprobleme und Entscheidungsfragen
aus verschiedenen Politikfeldern aufgreifen
und ordnungspolitische Gestaltungsempfehlungen
aussprechen.
Aktuelle Bezüge: Finanzkrise, Kommunalfinanzen,
Rundfunk, Entwicklungspolitik
Das zentrale Thema des letzten Bandes, die Finanzmarktkrise,
wird diesmal nur in einem einzigen
Beitrag aufgriffen. Makram El-Shagi und Cordelius
Ilgmann rücken der bisweilen arg kopflosen
Debatte zur Finanzmarktregulierung zu Leibe, indem
sie zu Recht darauf hinweisen, dass der populäre
Ruf nach Begrenzung der Managergehälter
zu kurz greift und ordnungstheoretisch nicht zu
Ende gedacht ist. Sie rufen stattdessen ein dahinterstehendes
Problem in Erinnerung: den Zusammenhang
von Kontrollfunktionen und Eigen -
tümerverhältnissen.
Eine klare Botschaft vermittelt ein beherzter Beitrag
aus der Feder des langjährigen Mitherausgebers
Walter Hamm, der die Lage der kommunalen
Finanzen aufs Korn nimmt. Gewiss, die Kommunen
haben allen Grund, darüber zu klagen, dass
sie am Katzentisch des deutschen Föderalismus sitzen,
ihre Finanzausstattung notorisch schlecht ist
und das vielerorts verankerte Konnexitätsprinzip
dauernd unterlaufen wird, indem ihnen faktisch
Aufgaben übertragen werden, ohne dass die Finanzierung
sichergestellt wird. Aber Hamm macht
klar, dass die Kommunen sich auch an die eigene
Nase fassen müssen. Denn ihr mangelnder Wille
zur Aufgabenkritik und ihr Appetit auf unternehmerische
Aktivitäten ihrer Betriebe, die sich oft genug
als kostspielige Zuschussgeschäfte entpuppen
und überdies den Raum der Privatwirtschaft abschnüren,
haben in vielen Fällen zur Strukturkrise
der kommunalen Finanzen beigetragen. Allein ein
Blick auf die aktuelle Lage in Nordrhein-Westfalen,
wo erst unlängst bei der Novellierung des Gemeindewirtschaftsrechts
nach dem Motto „Staat
vor Privat“ das Subsidiaritätsprinzip im Verhältnis
von öffentlichen und privaten Unternehmen weiter
verwässert wurde, zeigt, dass die Gesetzgeber in
den Bundesländern zu solchen ordnungspolitischen
Sündenfällen bereitwillig die Hand reichen.
Auch die Beiträge von Andreas Glaser zum föderalen
Steuerwettbewerb, von Hanno Beck und Andrea
Beyer zum öffentlich-rechtlichen Rundfunk im
Zeitalter der Digitalisierung und von Andreas Postler
zur Gesundheitspolitik stehen in bester ORDO-
Tradition, wenn sie mit gutem Timing aktuelle
und konkrete Kontroversfragen aufgreifen, an denen
sich demnächst die Bewahrung oder Rückgewinnung
ordnungspolitischer Grundsätze entscheiden
wird. Die Beiträge von Christof Wockenfuß
und Holger Janusch sind der Entwicklungspolitik
gewidmet, die von jeher ein Biotop wohlfahrtsstaatlicher
und planwirtschaftlicher Tagträume
war, in die aber derzeit in Deutschland ein wenig
liberale Bewegung zu kommen scheint.
Das Jahrbuch schließt mit einem umfänglichen,
leider nicht überall sorgfältig redigierten Rezensionsteil.
Die Besprechungen decken ein breites
Themenspektrum ab – von der Finanzpolitik und
Schattenwirtschaft über Generationengerechtigkeit,
Medienökonomik, Sozialethik, Institutionenökonomik
bis hin zur Migrationspolitik. Unter den
besprochenen Titeln finden sich neben vielversprechenden
Dissertationen und Tagungsbänden
auch einige, die das Zeug zum künftigen Standardwerk
haben, darunter das von Nils Goldschmidt
und Michael Wohlgemuth herausgegebene Textbuch
„Grundtexte zur Freiburger Tradition der Ordnungsökonomik“,
das 26 Vertreter der Freiburger
Schule jeweils mit einer kurzen Einführung und
einem Schlüsseltext vorstellt, oder der beachtliche
„Traktat über die Freiheit“, den Detmar Doering in
Anknüpfung an die großen Klassiker des 17. und
18. Jahrhunderts vorgelegt hat.
Die Ordnungsökonomik ist an den
Universitäten immer weniger präsent
Was bleibt als Gesamteindruck jenseits der Einzelbeiträge
Auch das diesjährige Jahrbuch zeigt eindrucksvoll,
dass die Ordnungsökonomik – und in
umfassenderem Sinne für die Sozial- und Wirtschaftswissenschaften
insgesamt das Denken in
Ordnungen – nach wie vor viel Frische, Substanz
und Potenzial besitzt. Während der Mainstream
der Wirtschaftswissenschaften sich immer weiter in
wirklichkeitsfremde Idealwelten flüchtet, unter
dem Eindruck einer feinsinnigen Spezialisierung
das Sensorium für grundsätzliche Ordnungs- und
Entscheidungsfragen der Gegenwart verloren hat
und gegenüber der politischen Wirklichkeit immer
sprachloser und unverständlicher wird, hat
die Ordnungsökonomik nach wie vor viel zu den
drängenden Fragen der Zeit zu sagen und kann
34 Orientierungen zur Wirtschafts- und Gesellschaftspolitik 127 (1/2011)