ZUR WIRTSCHAFTS- UND GESELLSCHAFTSPOLITIK 127

Ordnungsdenken in Zeiten der Unordnung –
Das ORDO-Jahrbuch im siebten Jahrzehnt
Prof. Dr. Hans Jörg Hennecke
Außerplanmäßiger Professor an der Universität Rostock
Besprochen wird:
ORDO – Jahrbuch für die Ordnung von
Wirtschaft und Gesellschaft, Band 61, Lucius
& Lucius Verlag, Stuttgart 2010, 482 Seiten.
Die Finanzmarktkrise hat eine neue Ära der wirtschaftspolitischen
Experimente eingeleitet und
der ordnungstheoretisch begründeten Disziplinierung
der Politik einen schweren Schlag versetzt.
Nicht das Vertrauen auf die reinigende Kraft
des Wettbewerbs, nicht die Besinnung auf eine
stabilitätsorientierte Geldpolitik, nicht die Einforderung
einer ordnungspolitischen Zurückhaltung
des Staates und auch nicht die fiskalische
Nachhaltigkeit im Interesse künftiger Generationen
waren das Gebot der Stunde. Stattdessen folgten
der Finanzmarktkrise marktwidrige Rettungsaktionen
für Banken und Großunternehmen zulasten
der Steuerzahler, gut gemeinte, aber nicht
immer durchdachte Regulierungen der Finanzmärkte,
konjunktur- und sozialpolitischer Interventionismus
sowie eine neue Welle der Staatsverschuldung.
Die Politik hat Regeln zur Währungsstabilität,
zur Haushaltsdisziplin oder zur Begrenzung
der Eigendynamik der europäischen Integration
wie lästige Fesseln abgeschüttelt und sich
der wiedererwachten Lust auf makroökonomische
Globalsteuerung bereitwillig hingegeben.
Kurz gesagt: Um die Durchsetzungskraft des ordnungspolitischen
Arguments ist es seither
schlechter denn je bestellt. Deutschland und Europa
haben in den vergangenen zwei bis drei Jahren
eine wirtschaftspolitische Zeitenwende erlebt,
die nicht anders als Abwendung vom neoliberalen
Konzept der Sozialen Marktwirtschaft verstanden
werden kann. Denjenigen, die das politische Erbe
Ludwig Erhards eigentlich zu wahren hätten, fällt
dies größtenteils nicht auf, weil sie die schleichende
Uminterpretation des Begriffs Soziale Marktwirtschaft
– weg von einem an grundlegenden
Prinzipien ausgerichteten, in sich kohärenten
Ordnungsmodell hin zu einer beliebigen Kreuzung
aus marktwirtschaftlichen, planwirtschaftlichen
und wohlfahrtsstaatlichen Merkmalen –
längst verinnerlicht haben und keinen inneren
Kompass mehr besitzen.
Selbstbesinnung der Ordnungstheorie
und ihr Transfer in andere Wissenschaften
Wer in solchen bewegten Zeiten ordnungspolitische
Orientierung sucht, der wird auch in diesem
Jahr zum ORDO-Jahrbuch greifen, das inzwischen
schon im siebten Jahrzehnt steht und in dessen
Jahrgängen sich seit 1948 die großen Kontroversfragen
der deutschen Wirtschaftsgeschichte wie in
einem Brennglas spiegeln.
Die Ouvertüre des diesjährigen Bandes stammt
aus der Feder von Hans Willgerodt, der mit seinem
Beitrag „Verwirrte Gegenwart“ eine Art ordnungspolitischen
Leitartikel vorlegt. Statt programmatischer
Klarheit und Voraussicht beobachtet
Willgerodt vielerorts kurzfristiges Denken, allgemeinen
Opportunismus, eine kurzsichtige Tagespolitik,
verbreitete Unsicherheit in den politischen
Meinungen sowie eine auffällige Unwissenheit von
Politik und Verwaltung über volkswirtschaftliche
Zusammenhänge. Aus dem praktischen Beispiel
der Familienpolitik, die in den letzten Jahren
gründlich umgekrempelt wurde, destilliert Willgerodt
einige allgemeine Schlussfolgerungen, in denen
sich die Erfahrungen eines langen Gelehrtenlebens
spiegeln. Dass einiges im Argen liegt, verdeutlicht
er insbesondere am Verfall des Rechts,
der sich ausdrückt in der wachsenden Zahl von
Maßnahmengesetzen, in kurzatmiger Regulierung
und Mangel an Beständigkeit, in der Überfrachtung
der Verfassung mit kleinteiligen Programmwünschen,
in der verbreiteten Leichtfertigkeit bei
Änderungen von Verfassung und Gesetzen sowie
im geflissentlichen Hinwegsetzen über bestehende
Normen.
Vor allem zwei Botschaften Willgerodts bleiben im
Gedächtnis: Zum einen muss Politik vom Normalfall
ausgehen und wissen, was Regel und was Ausnahme
ist. Zum anderen muss man sich vom ver-
Orientierungen zur Wirtschafts- und Gesellschaftspolitik 127 (1/2011)
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