ZUR WIRTSCHAFTS- UND GESELLSCHAFTSPOLITIK 127

Ordnungspolitik
durch Skandale und Schleichwerbung auffällt,
wird vom Fonds ausgeschlossen. Auch der direkte
staatliche Einfluss auf die Rundfunksender dürfte
sinken: Ereignisse wie der Streit um den Chefre -
dakteur des ZDF sind in dieser Lösung unwahrscheinlich.
Politikeinfluss ist eher bei der Bestellung
der Gremienmitglieder zu vermuten. In dieser
Hinsicht hat der Fonds das gleiche Problem
wie das aktuelle System: Ein staatsferner Rundfunk
mit staatlicher Überlebens- und Einnahmengarantie
ist die Quadratur des Kreises.
Solange die Vergabepraxis transparent ist, hat jeder
Sender die gleichen Chancen, öffentlich-rechtliche
Programminhalte mit den dafür vorgesehenen Mitteln
aus dem Fonds zu produzieren. Diese Lösung
ist wettbewerbsneutral – im Gegensatz zum aktuellen
Regime, in dem die privaten Sender in ungleichem
Wettbewerb mit öffentlich-rechtlich subventionierter
Konkurrenz stehen. Zugleich wird durch
dieses Verfahren der Markt für neue Anbieter geöffnet.
Wenn sich ausländische Produzenten um
Aufträge aus dem Rundfunkfonds bewerben könnten,
wäre diese Lösung im Einklang mit dem Gemeinsamen
Markt der Europäischen Union (EU)
und würde für eine größere Öffnung des Marktes –
also mehr Vielfalt, Innovation und Wettbewerb –
sorgen. Eine solche Lösung wäre auch mit der
jüngsten EU-Rechtsprechung kompatibel, da sie eine
klare Trennung öffentlich-rechtlich gewünschter
und kommerzieller Inhalte ermöglicht. Was
über den Fonds finanziert wird, ist öffentlich-rechtliches
Programm, alles andere ist kommerziell. Das
verhindert, dass mit staatlichen Geldern Vorabend-
Seifenopern wie „Marienhof“ oder „Verbotene Liebe“
gefördert werden.
Demokratie und Paternalismus:
Ein Widerspruch
Am Ende dieser Reform steht ein Fonds, der die finanziellen
Mittel verwaltet, aus diesen Mitteln öffentlich-rechtliche
Rundfunkbeiträge in Auftrag
gibt und finanziert, kontrolliert und gelenkt von
demokratisch gewählten Institutionen. Dieser Vorschlag
wirft ein Problem auf, wenn man sich auf
die Argumentation der Befürworter öffentlichrechtlichen
Rundfunks einlässt, dass die Vorlieben
der Zuschauer korrigiert werden müssen: Wird ein
Gremium zur Mittelverwendung aus dem Fonds
demokratisch gewählt, ist zu befürchten, dass dieses
Gremium genau die Vorlieben widerspiegelt,
die korrigiert werden sollen. Dies ist ein grundsätzlicher
Widerspruch, an dem Paternalismus immer
scheitert: Wer die Vorlieben der Bürger korrigieren
will, kann dies nicht demokratisch legitimieren,
wenn die demokratisch ermittelten Vorlieben
eben jene sind, die man korrigieren will.
Ein solcher Reformvorschlag hat naturgemäß viele
Gegner, vor allem die Gewinner des jetzigen Systems:
Kein öffentlich-rechtlicher Sender möchte
Wettbewerb, und wenige Politiker mögen es, Ämter,
Pfründe und politischen Einfluss zu verlieren.
Dass eine solche Organisation möglich ist und
funktioniert, zeigt das Beispiel des neuseeländischen
Fernsehens, das in ähnlicher Form ausgestaltet
ist. Eine Reform ist also vor allem eine Frage
des politischen Willens. Ohne diesen Willen
werden die Zuschauer wohl auch in Zukunft
Schleichwerbung, Untreue und politische Rangeleien
im öffentlich-rechtlichen Rundfunk ertragen
müssen – auf Kosten des Gebührenzahlers.
30 Orientierungen zur Wirtschafts- und Gesellschaftspolitik 127 (1/2011)