ZUR WIRTSCHAFTS- UND GESELLSCHAFTSPOLITIK 127

Ordnungspolitik
rechtlichen Rundfunks. Vor allem verteilungspolitisch
betrachtet ist die neue Rundfunkabgabe eine
Katastrophe: Der gut verdienende Akademiker
zahlt den gleichen Betrag wie der Fließbandarbeiter,
er wird relativ zu seinem Einkommen geringer
belastet; die Haushaltsabgabe hat damit eine regressive
Wirkung. Wer mehr davon profitiert,
hängt davon ab, wer das mit der Gebühr finanzierte
Programm mehr konsumiert. Im schlimmsten
Fall zahlt der RTL-konsumierende Fließbandarbeiter
mit seinen Gebühren den arte-Kulturkonsum
des Akademikers. Schwer vorstellbar ist, dass
ausgerechnet ein SPD-Landesfürst als Vorsitzender
der Kommission diese Abgabe abgesegnet hat.
Genauso unerfreulich ist die neue Rundfunkabgabe
für Betriebe: Sie sollen die Abgabe pro Betriebsstätte
zahlen, gestaffelt nach der Zahl der
Mitarbeiter. Damit wird die Abgabe zu einer Strafsteuer
für personalintensive Betriebe, ohne dass jemand
erklären kann, warum Menschen, die bereits
eine Rundfunkabgabe zahlen, auf ihrem Arbeitsplatz
noch einmal dafür zahlen sollen, auch
wenn ihr Chef die Rechnung übernimmt – abgesehen
von der Frage, wie hoch der Medienkonsum
während der Arbeit sein dürfte. Gleiches gilt für
Ferienwohnungen oder Zweitwohnungen, für die
ein Drittel der Abgabe erhoben werden soll. Kein
Bürger kann an zwei Orten zugleich Rundfunk
konsumieren – die Logik dieser Abgabe stützt sich
wohl weniger auf Konsistenz in der Argumentation
als auf ein einnahmemaximierendes Kalkül.
Das Vordringen der
staatlichen Anbieter ins Internet
Letztlich waren es die neuen Technologien und
die Digitalisierung der Medienwelt, die eine Umstellung
der Gebührenpflicht erforderten. Bei
Fortführung der noch geltenden Gebührenordnung
wären viele Zuschauer zunehmend auf nicht
gebührenpflichtige Empfangsgeräte ausgewichen.
Erste Fluchtbewegungen ins Internet provozierten
eine entsprechende Gebührenpflicht für internetfähige
Rechner. Doch spätestens beim Versuch,
die Rundfunkgebühr auf Smart-Phones oder andere
mobile internetfähige Empfangsgeräte auszuweiten,
wäre der Widerstand gegen eine solche
Steuer wohl zu groß; ganz zu schweigen vom Kont -
rollaufwand und der Visibilität dieses Unfugs.
Das Internet beherrscht zunehmend den medialen
Alltag der Bürger – zulasten der klassischen
Medien und zulasten des öffentlich-rechtlichen
Rundfunks. Je mehr sich die Zuschauer von diesem
abwenden, umso größer wird das Missverhältnis
zwischen der Gebühr und dem Nutzen, den
die Zuschauer aus dem öffentlich-rechtlichen Angebot
ziehen – mit entsprechenden Folgen: Entweder
werden weiterhin mehr als sieben Milliarden
Euro für ein Programm in einem Medium versendet,
das immer weniger Zuschauer anzieht,
oder aber man folgt dem flüchtigen Zuschauer
dorthin, wo die neue Medienwelt entsteht: ins
Internet.
Die öffentlich-rechtlichen Anbieter haben sich für
die zweite Variante entschieden und rechtfertigen
ihr Engagement im Internet mit der Akzeptanzhypothese:
Damit die Programme des öffentlichrechtlichen
Rundfunks von den Gebührenzahlern
akzeptiert werden, müsse man Präsenz im Internet
zeigen. Dieses Argument stellt die Tatsachen auf
den Kopf: Wenn das Fernsehen als Medium an Akzeptanz
verliert, kann man den Gang ins Internet
nicht damit rechtfertigen, dass es darum gehe, die
Akzeptanz des Fernsehens zu stärken. Wenn das
Fernsehen sich überlebt und man zu dem Schluss
kommt, dass das Internet keine Intervention benötigt,
dann ist dieses Argument falsch.
Die Konsequenzen des öffentlich-rechtlichen Vordringens
ins Internet sind dramatisch: Die Ineffizienzen
und Fehlanreize, die den öffentlich-rechtlichen
Rundfunk prägen, wandern eins zu eins ins
Internet, ebenso wie die Programmanmaßungen
der Rundfunkgremien, die nun entscheiden, was
die Bürger im Internet konsumieren sollen. Hinzu
kommt die Existenzbedrohung für die etablierten
Verlage, die vom öffentlich-rechtlichen Angebot
im Internet ausgeht: Die meisten Printmedien
kämpfen mit einem Rückgang der Auflage und
der Werbeeinnahmen, weil die Leser ins Internet
abwandern. Die einzige Chance der Verlage besteht
darin, ihr Angebot ins Internet auszuweiten.
Über die Chancen eines solchen Geschäftsmodells
lässt sich streiten, nicht aber darüber, dass die
staatlich subventionierte öffentlich-rechtliche
Konkurrenz mit ihrer Einnahmen- und Überlebensgarantie
den Verlagen das Überleben im
Internet erschwert. Schlimmstenfalls führt sie dazu,
dass die deutschen Verlage ihrer Existenzgrundlage
beraubt werden. Das ist politische Logik:
Das öffentlich-rechtliche Angebot führt zu einem
Verschwinden der privaten Anbieter, und deren
Fehlen liefert den Vorwand für das staatliche
Angebot.
Um den Bedenken der Europäischen Kommission
gerecht zu werden, die bei den gebührenfinanzierten
Online-Angeboten unerlaubte Beihilfen
28 Orientierungen zur Wirtschafts- und Gesellschaftspolitik 127 (1/2011)