ZUR WIRTSCHAFTS- UND GESELLSCHAFTSPOLITIK 127

Editorial
Hallo, ihr Liberalen! – Seid ihr nicht etwas spät
Nur nicht verzagen! Das ist der Ruf der Liberalen an die Adresse des enttäuschten
Publikums. In diesen Wochen des kalendarischen Frühlingserwachens
in Deutschland lautet die nicht im Klartext formulierte Nachricht:
„Selbst die Duldungsfähigkeit des politisch organisierten Liberalismus gegenüber
den Irrtümern der von den Liberalen mitzutragenden Politik der
schwarz-gelben Koalition hat Grenzen.“ Das ist der Teil der Botschaft, der das
Publikum versöhnen soll. Die Botschaft kommt mit Sicherheit nicht zu früh.
Eigentlich kommt sie sogar zu spät. Aber das Argument der Liberalen „besser
jetzt als gar nicht“ hat auch sein Gewicht. Guido Westerwelles absichtsvoll harsch
formulierte Initiative gegen den Ankauf von Staatspapieren durch Mitglieder
der Europäischen Union, insbesondere der Europäischen Währungsunion,
kommt wahrlich nicht zu früh.
Die Mahnung der Liberalen ist zwar noch nicht als ein allgemeines Plädoyer
für eine Staatsführung aus dem Geiste der Trennung von Markt und Staat zu
verstehen. Aber die Ordnungsrufe an die Adresse der Kanzlerin werden immer
häufiger laut und immer seltener unter allerlei „Verstehens“-Floskeln erhoben.
Das wundert nicht. Die Liberalen hätten allen Anlass gehabt, schon früher „das
Mitmachen“ infrage zu stellen. Die Kanzlerin hat die – vertragswidrige – Praxis
der ausdrücklich in den europäischen Verträgen verbotenen Übungen des
Bail-out nicht mit der Entschiedenheit angeprangert, die dem Vertragsbruch
entsprochen hätte. Ein nicht geringer Teil der erschlichenen Hilfepraxis bedeutet
praktisch eine Verletzung der Verträge. Die Kanzlerin hat geduldet, dass
die Haushaltskontrolle der Europäischen Union bis über den Rand der Farce
hinaus dadurch deformiert wurde, dass die Kontrolle – weitgehend – nicht
durch die Europäische Kommission ausgeübt wird, sondern durch den Rat,
also ausgerechnet durch die Versammlung der verantwortlichen Sünder.
Die Liberalen haben Recht, wenn sie Schuldenankäufe durch Rettungsschirme
der Staatengemeinschaft ablehnen. Die Gründung von Rettungsschirmen mit
der Aufgabe oder auch nur der ausdrücklichen – oder der wie auch immer
schlaumeierisch formulierten – Erlaubnis des Schuldenaufkaufs wäre doch
nichts anderes als die Legalisierung des Herauspaukens. Schon dadurch bliebe
vom Gebot des No-bail- out nichts. Und „Europa“ Davon bliebe nichts als der
rasch eskalierende Streit um den administrativen Modus und das ausgleichende
Zahlenwerk einer Saldenmechanik, die weder etwas mit der Ratio des
eigenverantwortlichen Wirtschaftens der Staaten noch mit dem stabilisierenden
Kraftaufwand für ein blühendes „Europa“ zu tun hätte. „Europa“ könnte
nichts Schlimmeres passieren als die politische und wirtschaftliche Chiffre für
ein verpflichtendes und berechtigendes Bail-out zu werden. Nein: Die Liberalen
haben recht, wenn sie das Prinzip des No-bail- out notfalls bis zum Austritt
aus der Regierungsverantwortung vertreten. Ihr Protest kommt allerdings spät
und zaghaft.
Hans D. Barbier
Orientierungen zur Wirtschafts- und Gesellschaftspolitik 127 (1/2011)
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