ZUR WIRTSCHAFTS- UND GESELLSCHAFTSPOLITIK 127

Öffentlich-rechtlicher Rundfunk
Hinzu kommt der Umstand, dass die öffentlichrechtlichen
Sender ihre Programme in der Nacht
vor allem mit Wiederholungen füllen, was deren
Bilanz als Informationsanbieter aufpoliert, nicht
aber den Gebührenzahler klüger macht – es sei
denn, er bevorzugt es, sich nachts oder am frühen
Morgen zu informieren.
Was die Inhalte des öffentlich-rechtlichen Rundfunks
angeht, bleibt also nur die zweite Verteidigungslinie:
Der Staat muss neben der Bereitstellung
von Informationen die Kultur fördern und
Sendungen mit Niveau anbieten. Aber was sind
die Programme und Formate, die Kultur und Niveau
bringen und die ein staatlich verordnetes
Zwangsangebot rechtfertigen Darüber entscheidet
im System des öffentlich-rechtlichen Rundfunks
ein politisch bestimmtes Gremium. In der
Literatur und den entsprechenden Sonntagsreden
werden zumeist politische Sendungen und Kultursendungen
als „wertvoll“ und förderungswürdig
angeführt; eine detailliertere Spezifizierung gibt
es in der Regel nicht – wohl zu Recht, denn der Begriff
Kultur ist dehnbar.
Schaut man sich die Praxis der Kulturförderung in
Deutschland an, drängt sich der Eindruck auf,
dass Kultur all das ist, was wenigen gefällt. Massentaugliche
Pop- und Rock-Konzerte werden besteuert,
Regietheater, die eine vergleichsweise spärliche
Anhängerschaft haben, subventioniert. Wer
nach einer inneren Logik sucht, hat nicht begriffen,
nach welcher Musik Subventionsballette tanzen.
Kultur lässt sich nicht in Qualitätskategorien
pressen. Das ist, als wollte man objektiv darüber
entscheiden, was gut schmeckt oder riecht. Schönheit
liegt im Auge des Betrachters.
Das Auge des öffentlich-rechtlichen Betrachters
kürt in Gremien, deren Zusammensetzung differenziert
willkürlich erfolgt, nach eigenem Geschmack
ausgewählte Formate und Inhalte zu förderungswürdiger
Kultur. Ein politisch bestimmtes
Gremium entscheidet also, was Zuschauer bezahlen
sollen, selbst wenn sie es nicht sehen wollen.
Die öffentlich-rechtliche Fernsehkultur ist verordnete
Gremienkultur. Inwieweit die Auffassung von
förderungswürdiger Kultur mit dem Kulturverständnis
des einzelnen Gebührenzahlers harmoniert,
interessiert die Gremienmitglieder nicht: Es
geht ihnen darum, das zu fördern, was sonst vermeintlich
nicht gesendet würde.
Bewertung der künftigen Haushaltsgebühr
Vergleicht man dieses Ergebnis mit einer wettbewerblichen
Medienlandschaft, kommt man zu einem
harten Urteil: In einem kompetitiven Umfeld
würden Sender nur das senden, was die Anstrengung
wert ist. Was der Bürger nicht bereit ist zu bezahlen,
wird nicht gesendet. Aus Effizienzgesichtspunkten
ist das eine vernünftige Lösung: Niemand
kann es gut heißen, dass mit hohem Ressourcenverbrauch
Sendungen produziert werden,
deren Nutzen geringer ist als der damit verbundene
Aufwand.
Ist es uns Bürgern aber nicht ein wenig Geld wert,
Kultur zu fördern, informative Berichte und
Sportsendungen zu sehen Ist es mit Sicherheit,
doch muss man auch nach den Kosten fragen.
Man muss davon ausgehen, dass die öffentlichrechtlichen
Anbieter angesichts ihrer garantierten
Einnahmen bei der Verwendung ihrer Mittel weniger
Sorgfalt und Sparsamkeit an den Tag legen
als private Sender unter Konkurrenzdruck. Effizienz
dürfte keiner der Vorzüge des öffentlichrechtlichen
Rundfunks sein. Noch beunruhigender
wird es, wenn man überlegt, wer den öffentlich-rechtlichen
Sendebetrieb bezahlt und wer davon
profitiert. Die Rundfunkkommission der Länder
unter Vorsitz des rheinland-pfälzischen Ministerpräsidenten
Kurt Beck hat sich 2010 darauf geeinigt,
zum 1. Januar 2013 die zuvor als Gerätegebühr
erhobene Rundfunkgebühr umzustellen: Jeder
Haushalt zahlt dann einen einheitlichen Betrag
für den öffentlich-rechtlichen Rundfunk, egal
wie viele Fernseher, Radios oder Computer sich im
Haushalt befinden.
Der Name „Gebühr“ ist irreführend, da kein Zusammenhang
besteht zwischen der Gebühr und
der Nutzung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks.
Die neue Abgabe ist eine Kopfsteuer, die jeder
Haushalt unabhängig von Größe und Einkommen
zahlt – und unabhängig davon, ob und in welchem
Umfang er öffentlich-rechtlichen Rundfunk
nutzt. Der Vorteil der Kopfsteuer ist, dass sie Ausweichreaktionen
unmöglich macht. Im Fall der
geltenden Rundfunkgebühr bestehen diese Ausweichreaktionen
im Schwarzsehen, die Folge ist
ein entsprechender Kontrollaufwand durch die
Gebühreneinzugszentrale (GEZ), die im Auftrag
der Sender säumige Gebührenzahler aufspüren
soll. Der neuen Gebührenordnung kann fast keiner
mehr entkommen.
Das ist allerdings das einzig Positive an der zukünftigen
Form der Finanzierung des öffentlich-
Orientierungen zur Wirtschafts- und Gesellschaftspolitik 127 (1/2011)
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