ZUR WIRTSCHAFTS- UND GESELLSCHAFTSPOLITIK 127

Öffentlich-rechtlicher Rundfunk in Deutschland –
Eine ordnungspolitische Bewertung
Prof. Dr. Hanno Beck
Professor für Volkswirtschaftslehre an der Hochschule Pforzheim
Am 15. Dezember 2010 haben die Ministerpräsidenten der Länder eine Reform der Rundfunkgebühr zur Finanzierung
des öffentlich-rechtlichen Rundfunks beschlossen. Ab 2013 soll jeder Haushalt einen einheitlichen Betrag bezahlen –
unabhängig davon, ob und wie viele Fernseher, Radios oder Computer vorhanden sind. Aber ist das staatliche Angebot
in der modernen Medienlandschaft überhaupt zu rechtfertigen
Eine Moderatorin macht in ihrer Sendung
Schleichwerbung; nach vorübergehender Kündigung
wird sie wieder eingestellt. Der ehemalige
Sportchef eines Senders wird wegen Bestechlichkeit
und Untreue sowie der Beihilfe zur Bestechung
zu zwei Jahren und acht Monaten Haft verurteilt.
In einer täglichen Serie wird über zehn Jahre
hinweg systematisch Schleichwerbung betrieben:
Firmen können dort Handlungsstränge und
Dialoge für ihre Produkte bestellen. Eine Fernsehspielchefin
und ihr Mann verfassen unter Pseudonymen
Drehbücher und reichen sie bei ihrem
Sender ein. Ein Sender bezahlt die Geburtstagsfeier
eines Ministerpräsidenten, der zugleich Verwaltungsratschef
des Hauses ist; und im gleichen
Sender wird der Chefredakteur von der Politik
ausgemustert.
Sind diese Vorfälle typische Auswüchse einer aus
den Fugen geratenen privaten Medienlandschaft
So könnte man meinen. Doch diese Skandale ereignen
sich bei öffentlich-rechtlichen Sendern,
die dem Bürger als Hort der Integrität und als
Bollwerk gegen qualitativ minderwertiges Kommerz-Fernsehen
verkauft werden. Gerade die Befürchtung
solcher Skandale bei Privatsendern
dient als Rechtfertigung dafür, dass der Bürger
Monat für Monat knapp 18 Euro Rundfunkgebühr
bezahlt, was sich auf mehr als sieben Milliarden
Euro jährlich für öffentlich-rechtliches Fernsehen
summiert. Und ein Blick auf die Struktur des öffentlich-rechtlichen
Rundfunks in Deutschland
zeigt, dass diese Skandale nicht überraschen.
Die Idee des dualen Rundfunksystems:
Unabhängigkeit und Vielfalt
Der Rundfunkmarkt in Deutschland ist zweigeteilt:
Da gibt es die privaten Sender, die sich über
Werbung oder direkte Entgelte finanzieren, und
es gibt den öffentlich-rechtlich organisierten und
zwangsfinanzierten Rundfunk. Dieses duale System
soll die Unabhängigkeit des Rundfunks von
wirtschaftlichen und staatlichen Einflüssen garantieren,
zugleich aber privater Initiative Raum lassen.
Die Konkurrenz beider Systeme soll den
Ideenreichtum und die Formatvielfalt in der
elektronischen Massenkommunikation fördern –
so die Idee.
Doch das Argument steht auf tönernen Füßen:
Wettbewerb funktioniert nur bei Chancen- und
Waffengleichheit. In der dualen Rundfunkordnung
kann davon keine Rede sein: Der öffentlichrechtliche
Rundfunk finanziert sich über Zwangsgebühren,
ein Großteil seiner Einnahmen ist somit
nicht an seine Marktleistung geknüpft – im
Gegensatz zu den Privatsendern, die sich über
Werbeerlöse finanzieren und deshalb den Wünschen
ihrer Kunden gerecht werden müssen.
Zudem hat das Verfassungsgericht den öffentlichrechtlichen
Sendern eine Bestands- und Entwicklungsgarantie
zugesichert. Das entzieht sie dem dynamischen
Leistungsdruck des Marktes, der private
Unternehmen zwingt, kreativ und innovativ zu
sein. Woher angesichts garantierter Einnahmen
und einer verfassungsrechtlich abgesicherten
Überlebensgarantie die Anreize zu mehr Kreativität,
besserer Wirtschaftlichkeit und guter Unternehmensführung
kommen sollen, wissen vermutlich
nicht einmal die Verfechter des öffentlichrechtlichen
Rundfunks.
Orientierungen zur Wirtschafts- und Gesellschaftspolitik 127 (1/2011)
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