ZUR WIRTSCHAFTS- UND GESELLSCHAFTSPOLITIK 127

Ordnungspolitische Positionen
Auch ohne kommunale Wohnungsunternehmen lässt sich – wie diese Beispiele
zeigen – die Wohnungsversorgung privater Problemhaushalte sicherstellen.
Mit „Daseinsvorsorge“ hat es ferner nichts zu tun, wenn Städte Glasfasernetze
auf eigene unternehmerische Rechnung ohne vorherige Ausschreibung bauen.
Entbehrlich sind auch viele Eigenbetriebe, etwa für Hoch- und Tiefbau, für Immobilienmanagement,
für Instandhaltung und Erneuerung kommunaler Gebäude
oder für Kraftfahrzeugpflege und -reparatur. Diese Eigenbetriebe werden
üblicherweise durch Verzicht auf Ausschreibungen vor privatem Wettbewerb
geschützt, auch wenn infolgedessen Leistungen viel zu teuer erzeugt werden.
Der massive gewerkschaftliche Widerstand gegen die Privatisierung kommunaler
Betriebe und die Einschaltung privaten Wettbewerbs zeigt, dass von einer
wettbewerblichen Unterlegenheit kommunaler Betriebe auszugehen ist.
Die lukrative Entsorgung von Hausmüll ist ein weiteres expandierendes Tätigkeitsfeld
kommunaler Betriebe. Soweit wie irgend möglich werden private
Konkurrenten verdrängt, auch durch fragwürdige rechtliche Konstruktionen.
Kommunale Interessen werden mit hoheitlicher Macht durchgesetzt.
Selbsthilfe vor Fremdhilfe
Die Kommunalaufsicht der Länder, deren Aufgabe es unter anderem ist, die
Einhaltung der Vorschriften der Gemeindeordnungen zu überwachen, kümmert
sich wenig oder gar nicht um die Bestimmungen, die den unternehmerischen
Ehrgeiz der Gemeinden bremsen sollen. Diese Untätigkeit ist ein weiterer
Beleg für den lobbyistischen Erfolg von Kommunalpolitikern. Kommunen
als Unternehmer kommen die Bürger teuer zu stehen, insbesondere weil der
Wettbewerb privater Anbieter regelmäßig ausgeschlossen wird. Mit absehbarem
Erfolg verlangen Städte und Gemeinden obendrein von Bund und Ländern
finanzielle Hilfen.
Die unvollständige Liste entbehrlicher unternehmerischer Aktivitäten von
Kommunen zeigt, dass es ein breites Spektrum von Möglichkeiten gibt, die
Kommunalfinanzen ohne Hilfen des Bundes und der Länder zu sanieren.
Auch im Hinblick auf die im Jahr 2012 zu erwartenden Rekordergebnisse bei
den Gemeindesteuereinnahmen dürfte es nur wenige Gemeinden geben, die
nicht ohne Unterstützung von außen auskommen. Mit Nachdruck ist auf das
Subsidiaritätsprinzip zu verweisen, das auch im Sozialrecht und in der Entwicklungshilfepolitik
bestimmend ist: Erst wenn nachgewiesen worden ist, dass
Gemeinden aus eigener Kraft nicht in der Lage sind, sich selbst zu helfen, lassen
sich finanzielle Hilfen von Bund und Ländern vertreten. Nach Lage der
Dinge ist dieser Fall unwahrscheinlich. Und erst dann, wenn die Kommunen
trotz des Verzichts auf unternehmerisches Expansionsstreben ihre Finanzen
dauerhaft nicht zu sanieren vermögen, was ebenfalls nicht zu erwarten ist, ließen
sich zusätzliche Belastungen für die Abgabepflichtigen durch Steuererhöhungen
rechtfertigen.
Damit keine Missverständnisse entstehen: Ausnahmen von der Regel „Selbsthilfe
geht vor Fremdhilfe“ sind dann geboten, wenn Bundesgesetze zu Mehrausgaben
der Städte und Gemeinden führen, wie etwa beim geplanten „Bildungspaket“
für Kinder aus Hartz-IV-Familien. Hier hat die Regel zu gelten,
dass diejenige Gebietskörperschaft die finanziellen Lasten zu tragen hat, die
diese Lasten veranlasst hat, in dem Fall also der Bund.
24 Orientierungen zur Wirtschafts- und Gesellschaftspolitik 127 (1/2011)