ZUR WIRTSCHAFTS- UND GESELLSCHAFTSPOLITIK 127

Gemeindefinanzen
den müssten. Es gibt milliardenschwere Ausgabengebiete, in denen Fehlbeträge
ausgeglichen werden könnten und die Finanzlage fast aller Kommunen
nachhaltig verbessert werden könnte.
Zu verweisen ist vor allem auf die umfangreiche kommunale unternehmerische
Tätigkeit, die zurzeit massiv ausgebaut wird. Die schrillen Töne, mit denen
Vertreter kommunaler Spitzenverbände die Finanznot der Kommunen beklagen,
sind nicht überzeugend und sind unglaubwürdig, wenn sie die Städte
und Gemeinden gleichzeitig bedrängen, sich mit beträchtlichen finanziellen
Mitteln stärker als bisher unternehmerisch zu betätigen. Allein in die Entprivatisierung
von Versorgungsunternehmen investieren Gemeinden zurzeit zweistellige
Milliardenbeträge, vor allem in den Kauf privater Versorgungsnetze
(nach Ablauf einer vierstelligen Anzahl von Konzessionsverträgen mit privaten
Versorgungsunternehmen) und in den Bau oder die Übernahme von kapitalintensiven
Energieerzeugungsanlagen.
Diese in vollem Gange befindliche Entprivatisierungswelle hat nichts mit kommunaler
„Daseinsvorsorge“ zu tun. Es gibt keine Klagen über schlechte Leistungen
privater Energieversorgungsunternehmen, die jetzt aus dem Markt verdrängt
werden. Offensichtlich schlägt sich hier auch Freude von Kommunalpolitikern
an prestigeträchtigem unternehmerischem Engagement und an der
Tätigkeit in Aufsichtsräten nieder. Dass die erhebliche Ausweitung der öffentlichen
zulasten der privaten Unternehmertätigkeit den Grundsätzen einer auf
privatem Eigentum an den Produktionsmitteln und auf Wettbewerb beruhenden
freiheitlichen Wirtschaftsordnung widerspricht, stört offensichtlich auch
in der Bundesregierung niemanden. Bundespolitiker wollen es sich mit den
Kommunalpolitikern aus wahltaktischen Gründen anscheinend nicht verderben.
Kommunale Politiker sind, wie dieser Fall beweist, ungleich erfolgreicher
als Lobbyisten privater Unternehmen. Polemische Vorwürfe, Bundespolitiker
arbeiteten in der Energiepolitik Arm in Arm mit Lobbyisten und betrieben
Klientelpolitik, werden sonderbarerweise nicht geäußert, wenn es um kommunale
Lobbyisten geht.
Entbehrliche unternehmerische Tätigkeiten von Kommunen
Städte und Gemeinden beklagen sich auch über ihre hohe Verschuldung: Laut
Bundesbankstatistik beträgt sie rund 120 Milliarden Euro. Diese Klagen leuchten
ebenfalls nicht ein, da die ständig steigende unternehmerische Tätigkeit
zusätzliche Kredite erfordert und zugleich darauf verzichtet wird, entbehrliche
kommunale unternehmerische Tätigkeit durch Privatisierung abzubauen.
Kommunen brauchen beispielswiese keine Krankenhäuser zu betreiben. Die in
den rund 700 kommunalen Krankenhäusern entstehenden erheblichen Verluste
sind vermeidbar. Private Krankenhausunternehmen arbeiten kosten -
deckend, weil sie besser wirtschaften. Eine beschleunigte Privatisierung ist anzuraten.
Die auf einen Verkaufswert von rund 40 Milliarden Euro geschätzten kommunalen
Wohnungsunternehmen, die im Durchschnitt mit einer negativen Eigenkapitalrendite
arbeiten, sind eine schwere Last für die Kommunalfinanzen.
Der Verkauf allein von Wohnungsunternehmen könnte den kommunalen
Schuldendienst um mindestens zwei Milliarden Euro jährlich vermindern. Einige
Städte haben sich durch den Verkauf ihrer Wohnungsunternehmen vollständig
entschuldet und dadurch Spielraum für die Finanzierung ihrer eigentlichen,
nicht auf Privatunternehmen übertragbaren Kernaufgaben gewonnen.
Orientierungen zur Wirtschafts- und Gesellschaftspolitik 127 (1/2011)
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