ZUR WIRTSCHAFTS- UND GESELLSCHAFTSPOLITIK 127

Gemeindefinanzen
internetbasierten Verfahren in so kurzer Zeit so große Bevölkerungsgruppen
aus einer über mehrere Jahrzehnte hinweg verordneten Passivität zwischen
den Wahlgängen sich hätten herausführen lassen. Sie müssten sich auch fragen
lassen, wann es jemals in der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland
„konventionellen“ Verfahren gelungen ist, mehrere Tausend Bürger zu motivieren,
gemeinsam über mehrere Wochen hinweg sich mit politischen Themen
zu beschäftigen.
Bürgerhaushalte im Entwicklungsstadium
Spar-Bürgerhaushalte befinden sich an der Nahtstelle zwischen Politik und
Bürgern. Sie stehen für eine Neuverhandlung der Beziehungen zwischen den
beiden Seiten. Diese Verhandlung hat gerade erst begonnen. Erste Projekte
stimmen zuversichtlich. Niemals zuvor haben sich so viele Menschen in einer
überwiegend sachlichen Einstellung mit kommunalen Belangen wie dem Thema
Haushalt und Finanzkonsolidierung auseinandergesetzt, ihre Erwartungshaltungen
und Präferenzen erkennen lassen, Interesse an ein verbessertes Verhältnis
zu ihren politischen Vertretern geäußert und damit auch der Politik –
bei allen Kontroversen in der Beurteilung des Verfahrens – zu mehr Rückhalt
in der Bevölkerung verholfen.
An den Schwachstellen der Verfahren – angefangen von Problemen der Übersichtlichkeit
der Plattform über die fehlende Qualität der Beiträge bis hin zur
Dominanz gut organisierter Interessengruppen – wird zu arbeiten sein. Erfreulicherweise
hat sich dazu eine öffentliche Debatte entwickeln können, an
der nicht nur die Berater und Verfahrensanbieter, sondern auch die Kommunen
selbst teilnehmen. Sie verdeutlicht, dass Bürgerhaushalte sich noch im
Entwicklungsstadium befinden. Das belegen nicht nur die im Rahmen der jeweils
gewählten Beteiligungsmethodik auftretenden Probleme, sondern auch
die unterschiedlichen, miteinander konkurrierenden Verständnisse dessen,
was unter einem erfolgreichen Bürger-Spar-Haushalt zu verstehen ist. Je nach
Verständnis treten zum Teil ganz andere Erfolgsfaktoren und damit verbundene
Herausforderungen in den Blick.
Umso wichtiger ist es, Voraussetzungen zu schaffen, solche Debatten sinnvoll
führen zu können. Empfehlenswert ist deshalb die Einrichtung von Lenkungsgruppen,
Beiräten oder Netzwerken, die der Diskussion von Stärken und
Schwächen der Verfahren, der Anhörung von Kritikern oder dem Austausch
von Erfahrungen zwischen den Kommunen dienen. Dazu gehören Projekte,
die ähnliche methodische und technische Prinzipien verfolgen und deshalb
Vergleiche ermöglichen, die wiederum Austausch- und Lernchancen eröffnen.
Unterstützend wirkt hier die Transparenz der Verfahren. Man sieht nicht nur
die Teilnahmeaktivitäten, sondern kann auch das Verfahren beobachten. Im
Vergleich dazu bleiben andere Verfahren, die sich mit der Ermittlung der öffentlichen
Meinung befassen, vor allem der etablierten Umfrage- und Meinungsforschung,
weitgehend im Verborgenen: In die Öffentlichkeit gelangen
nur die Ergebnisse, aber nicht deren Zustandekommen.
Orientierungen zur Wirtschafts- und Gesellschaftspolitik 127 (1/2011)
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