ZUR WIRTSCHAFTS- UND GESELLSCHAFTSPOLITIK 127

Ordnungspolitische Positionen
Auch favorisiert Offenheit des Verfahrens organisierte Initiativen, die es leichter
haben, Stimmen für oder gegen Vorschläge zu mobilisieren. Beteiligungsmöglichkeiten
bewegen sich also zwischen konfligierenden Ansprüchen: Sie
sollen einerseits methodisch, technisch und organisatorisch qualitativen Erwartungen
gerecht werden sowie die Autonomie der Politik nicht gefährden;
andererseits soll niemand vom Verfahren ausgeschlossen sein, die Dominanz
von Partizipationsprofis soll vermieden werden, und in den politischen Entscheidungen
sollen Partizipationseffekte sichtbar werden.
Der daraus resultierende Kompromisscharakter der Verfahrenslösungen erzeugt
für die Politik Rechtfertigungslasten, die noch einmal dadurch gesteigert
werden, dass Bürgerbeteiligungen im Vergleich zur üblichen kommunalen Beschwerde-
und Eingabepraxis, aber auch zur intransparenten und bürgerfernen,
oftmals millionenschweren Beratung der Kommunen, öffentlich sind und
als weitgehend transparent gelten. Jeder kann den Beteiligungsprozess sowohl
in Hinblick auf seine inhaltlichen als auch formalen Merkmale beobachten
und – bereits auf der Plattform selbst und damit auch wieder öffentlich – positiv
wie negativ kommentieren, so beispielsweise in den immer parallel geschalteten
Lob-und-Kritik-Foren auf den Internetplattformen der Beteiligungsverfahren.
Im Gegensatz zum „Hinterbühnencharakter“ der üblichen Beraterpraxis
und eingespielten Lobbyarbeit besteht hier also die Möglichkeit, auf Schwächen
des Verfahrens öffentlich hinzuweisen und diese zu diskutieren. Das
macht Bürgerbeteiligungen einerseits demokratischer, eben bürgernäher; das
macht sie jedoch andererseits auch einladend für Skeptiker.
Kritische Stimmen
Kritik kommt erwartungsgemäß vor allem aus der Politik bzw. aus politiknahen
Stiftungen und Verbänden, die das Thema E-Partizipation zu entdecken beginnen.
So werden beispielsweise zu Recht beklagte Schwachstellen eines Verfahrens
(zum Beispiel „fehlende Informationen oder Erläuterungen zu relevanten
Sparmaßnahmen“ oder „fehlende Übersichtlichkeit der Vorschläge“)
mit politisch motivierten Unterstellungen verbunden („strategisch motivierte
Informationsvorenthaltung“ oder „vorsätzliche Täuschung der Wähler“), um
abschließend das Verfahren zu disqualifizieren. Oder es wird ein konzeptioneller
Aspekt des Verfahrens (zum Beispiel Kontrolle des Verfahrens) herausgegriffen
und für unzureichend umgesetzt befunden, ohne die angesprochenen
Zielkonflikte zwischen den verschiedenen Kriterien zu berücksichtigen.
Eine weitere Variante der Kritik besteht darin, Maßstäbe (zum Beispiel Zahlen
der Wahlbeteiligungen, Einwohnerzahlen, Mitgliederzahlen von Vereinen)
oder Zielsetzungen (zum Beispiel Lösung der Haushaltsprobleme, Repräsentativität
der Beteiligung) anzulegen, die den Sinn der Bürgerbeteiligung verfehlen,
weil sich die Verfahren an den Zahlen bzw. Aktivitäten der Bürgerbeteiligung
messen lassen müssen, wie sie bislang zwischen den Wahlen bzw. im
Rahmen der durch die Gemeindeordnung (§ 80 Absatz 3) vorgesehenen formellen
Beteiligung am Haushaltsverfahren festzustellen waren. So wurde beispielsweise
in Bonn in den Jahren zuvor in jedem der vier Stadtbezirke eine Informationsveranstaltung
zum Haushalt durchgeführt. Nie wurden – alle Veranstaltungen
zusammengenommen – mehr als 100 Bürgerinnen und Bürger
gezählt.
Schließlich wird moniert, dass Bürgerhaushalte nur ein bis fünf Prozent der
wahlberechtigten Bürger einer Kommune als aktiv Teilnehmende gewinnen.
Diese Kritiker müssten sich allerdings fragen lassen, wie anders als durch die
20 Orientierungen zur Wirtschafts- und Gesellschaftspolitik 127 (1/2011)