ZUR WIRTSCHAFTS- UND GESELLSCHAFTSPOLITIK 127

Gemeindefinanzen
Eine weitere Zielsetzung liegt in der Früherkennung von Konfliktpotenzialen.
In der Bürgerschaft vorhandene Erwartungshaltungen, die vom finanzpolitischen
Kurs der Politik abweichen, werden oft – trotz Massenmedien, Umfragen
und Kontakten zu den Bürgern – zu spät erkannt und dadurch verstärkt.
Sie können dann in der Folge wichtige Maßnahmen gefährden oder verzögern.
Spar-Bürgerhaushalte lassen sich als zusätzliche Monitore verstehen, die
nicht nur die Bürgerschaft über Vorhaben der Politik, sondern umgekehrt
auch die Verwaltung und Politik über kontroverse Meinungen zu relevanten
Sparthemen informieren, aber auch über produktive Ideen und Lösungen.
Für die Kommunen erschließen sich zusätzliche Legitimationsressourcen, in
doppelter Hinsicht: Zum einen lassen sich politische Maßnahmen nach Rücksprache
mit den Bürgern bereits dadurch besser begründen, wenn eine Beteiligung
überhaupt stattgefunden hat. Dies betrifft auch solche Entscheidungen,
die gegen die Ergebnisse einer Bürgerbeteiligung gerichtet sind. Zum anderen
hat kommunale Politik nicht nur ihre Programme und inhaltlichen Beschlüsse
zu rechtfertigen, sondern auch die dafür jeweils eingesetzten Verfahren. Im
Zeitalter des Internet muss Politik dafür sorgen, dass ihre internen Planungsund
Entscheidungsverfahren generell, aber auch ihre Beziehungen zum Bürger
Schritt halten mit dem medientechnologischen Wandel. Die Kommunen
dokumentieren durch innovative Bürger-Portale, dass sie am gegenwärtigen
Wertewandel wie auch an der medientechnologischen Entwicklung aktiv partizipieren.
Ein internetbasierter Ausbau der Beziehungen zwischen Verwaltung
und Bürgerschaft kann deshalb auch als Teil einer übergreifenden E-Government-Reformstrategie
der Kommunen verstanden werden.
Herausforderungen für die Planer und Betreuer der Verfahren
Die Vorzüge der Bürgerbeteiligung dürfen allerdings nicht über die Herausforderungen
hinwegtäuschen, die sich mit dieser neuen Form der Bürgerkommunikation
verbinden. Bürgerhaushalte zu planen, durchzuführen und
auszuwerten, ist mit finanziellem und personellem Aufwand verbunden. Gerade
wenn es darum gehen soll, die Finanzlage zum Thema zu machen und Sparprogramme
zur Diskussion zu stellen, sind – neben den Investitionen in externe
Berater und technologische Unterstützung – umfangreiche politische Abstimmungen
und inhaltliche Vorarbeiten erforderlich, muss die Öffentlichkeitsarbeit
auf Hochtouren gebracht werden, ist während der Beteiligungsphase
Know-how aus verschiedenen Bereichen verfügbar zu machen und ist
für die abschließenden Auswertungen der Beteiligungsergebnisse mit erheblichem
Arbeits- und Abstimmungsaufwand zu rechnen.
Eine weitere Herausforderung ist darin zu sehen, die richtige Abstimmung zwischen
verschiedenen Erfolgsfaktoren einer gelingenden Bürgerbeteiligung zu
finden. Den Bürgern einen Spar-Bürgerhaushalt anzubieten, bedeutet, eine
Reihe konzeptioneller Fragen zu beantworten: Sollen die Bürger ausschließlich
die Sparmaßnahmen ihrer Kommune bewerten oder sollen sie auch die
Möglichkeit haben, eigene Sparvorschläge zu machen Sollen an die Vorschläge
der Bürger besondere Anforderungen gestellt werden Fragen wie diese machen
deutlich, dass Entscheidungen in der einen Frage kritische Vorgaben für
die Entscheidungen in anderen Fragen nach sich ziehen können: Entscheidet
man sich etwa dafür, das Verfahren so offen und einfach wie möglich zu gestalten,
fällt die Qualität der Beiträge unter Umständen nicht so aus, wie sich das
die Adressaten wünschen. Zudem werden die Kontrollmöglichkeiten geringer,
was wiederum zur Verletzung der Spielregeln führen kann, etwa wenn ein Teilnehmer
sich mithilfe mehrerer E-Mail-Adressen mehrfach registrieren lässt.
Orientierungen zur Wirtschafts- und Gesellschaftspolitik 127 (1/2011)
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