ZUR WIRTSCHAFTS- UND GESELLSCHAFTSPOLITIK 127

Ordnungspolitische Positionen
über ihre Entscheidung abzulegen. Die Informationsbedürfnisse von Verwaltung
und Politik haben deshalb oberste Priorität. Ihre Vertreter – nicht nur diejenigen,
welche mit dem Beteiligungsgedanken sympathisieren, sondern auch
diejenigen, die das Verfahren zu betreuen und mit den Ergebnissen zu arbeiten
haben – müssen überzeugt sein, mithilfe des Bürgerhaushalts in ihrer Arbeit
unterstützt zu werden. Die Verfahren sind deshalb auch von der methodischen
und technischen Seite her so zu gestalten, dass sie in die zugrunde liegenden
Planungsverfahren integriert werden können und mittelfristig von der
Verwaltung in Eigenregie betreut werden können.
Für die technische Umsetzung dieser Forderungen empfiehlt sich das Internet:
Im Vergleich zu herkömmlichen Beteiligungsformen lassen sich viele Teilnehmende
motivieren, sich mit der Finanzsituation ihrer Kommune zu beschäftigen,
wenn der Beteiligungsprozess im Internet erfolgt. Elektronisch
unterstützte Verfahren ermöglichen es, große Informationsmengen zu verarbeiten,
sodass das Wissen und die Meinungen der Bürger auf einer ungewöhnlich
breiten Basis in einem vertretbaren zeitlichen Rahmen erschlossen
und zeitnah in die jeweiligen Entscheidungsprozesse eingearbeitet werden
können. Kriterien wie individuelle Information, Offenheit, hohe Teilnehmerzahlen,
Einfachheit, Übersichtlichkeit, Transparenz, Verwaltungsnähe oder
Barrierefreiheit können mithilfe einer elektronischen Plattform kosteneffizient
erfüllt werden.
Bei Bedarf können weitere Beteiligungskanäle hinzugenommen werden, wie
zum Beispiel eine Auftakt-Informationsveranstaltung, die Nutzung betreuter
öffentlicher Internetplätze in Bibliotheken oder Schulen, Informationsveranstaltungen
für bestimmte Zielgruppen wie Senioren, Schüler etc. Leitmedium
bleibt aber das Internet, in dem alle Informationen und Beteiligungsergebnisse
zusammengeführt werden. Ein weitgehend digitalisiertes, zudem methodisch
und organisatorisch „schlank“ gehaltenes Verfahren bleibt von den
personellen und finanziellen Aufwänden her gesehen kalkulierbar und vertretbar,
auch weil es – anders als bei üblichen Beratungsformen durch externe
Dienstleister – nach und nach von der Kommune in Eigenregie durchgeführt
werden kann.
Zielsetzungen und Nutzenerwartungen
Die Beteiligungsverfahren treten nicht mit dem Anspruch an, aus Bürgerinnen
und Bürgern Haushaltsexperten zu machen. Ebenso wenig sollen durch diese
Verfahren die Haushaltsprobleme einer Kommune gelöst werden. Und auch
geht es nicht – wie von manchen Kritikern unterstellt wird – um Beteiligungen
mit repräsentativem Anspruch. Beteiligungsangebote an die Bürgerschaft dienen
in der gegenwärtigen Einführungs- und Experimentierphase vor allem dazu,
möglichst viele Bürger zu motivieren, sich eingehender mit politischen Belangen
wie der Finanzlage ihrer Kommune auseinanderzusetzen.
Eine wichtige Zielsetzung der Spar-Bürgerhaushalte ist deshalb die Aufklärung
der Bürger. Dazu kann beispielsweise gehören, den Bürgern verständlich zu
machen, warum eine Kommune sich aufgefordert sieht, drastische Sparkurse
einzuschlagen, ebenso wie die Erklärung, dass die Kommunen ihre Finanzprob -
leme nicht lösen werden, solange sie mit strukturell bedingten finanziellen Ansprüchen
konfrontiert werden – etwa durch die Hartz-IV-Regelung –, die aus
gesamtgesellschaftlichen Problemlagen resultieren.
18 Orientierungen zur Wirtschafts- und Gesellschaftspolitik 127 (1/2011)