ZUR WIRTSCHAFTS- UND GESELLSCHAFTSPOLITIK 127

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Inhalt Ordnungspolitische Positionen Gemeindefinanzen Stephan Articus Notleidende Kommunen – Nicht nur eine Frage der Konjunktur . . . . . . 2 Christian Schramm Kommunen am Scheideweg – Die Situation aus sächsischer Sicht . . . . . . 7 Werner Rügemer Nach der Privatisierung: Neues Selbstbewusstsein in den Kommunen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 11 Oliver Märker/Josef Wehner Haushaltskonsolidierung mit Bürgerbeteiligung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 16 Walter Hamm Mehr kommunale Eigenverantwortung! . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 22 Ordnungspolitik Hanno Beck Öffentlich-rechtlicher Rundfunk in Deutschland – Eine ordnungspolitische Bewertung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 25 Hans Jörg Hennecke Ordnungsdenken in Zeiten der Unordnung – Das ORDO-Jahrbuch im siebten Jahrzehnt . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 31 Hans Willgerodt Wirtschaftspolitik im Ausnahmezustand . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 37 Europäische Währungsunion Martin Knapp Bericht aus Griechenland: Der Weg in die Krise . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 40 Charles B. Blankart Europäischer Stabilitätsmechanismus: Wie weit umschulden, wie weit aushelfen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 46 Landwirtschaft Stephan von Cramon-Taubadel/ Probleme moderner Landwirtschaft . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 52 Carsten Holst/Sebastian Lakner Zeitgeschichte Udo Wengst Ludwig Erhards Jahre der Kanzlerschaft . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 58
Editorial Hallo, ihr Liberalen! – Seid ihr nicht etwas spät Nur nicht verzagen! Das ist der Ruf der Liberalen an die Adresse des enttäuschten Publikums. In diesen Wochen des kalendarischen Frühlingserwachens in Deutschland lautet die nicht im Klartext formulierte Nachricht: „Selbst die Duldungsfähigkeit des politisch organisierten Liberalismus gegenüber den Irrtümern der von den Liberalen mitzutragenden Politik der schwarz-gelben Koalition hat Grenzen.“ Das ist der Teil der Botschaft, der das Publikum versöhnen soll. Die Botschaft kommt mit Sicherheit nicht zu früh. Eigentlich kommt sie sogar zu spät. Aber das Argument der Liberalen „besser jetzt als gar nicht“ hat auch sein Gewicht. Guido Westerwelles absichtsvoll harsch formulierte Initiative gegen den Ankauf von Staatspapieren durch Mitglieder der Europäischen Union, insbesondere der Europäischen Währungsunion, kommt wahrlich nicht zu früh. Die Mahnung der Liberalen ist zwar noch nicht als ein allgemeines Plädoyer für eine Staatsführung aus dem Geiste der Trennung von Markt und Staat zu verstehen. Aber die Ordnungsrufe an die Adresse der Kanzlerin werden immer häufiger laut und immer seltener unter allerlei „Verstehens“-Floskeln erhoben. Das wundert nicht. Die Liberalen hätten allen Anlass gehabt, schon früher „das Mitmachen“ infrage zu stellen. Die Kanzlerin hat die – vertragswidrige – Praxis der ausdrücklich in den europäischen Verträgen verbotenen Übungen des Bail-out nicht mit der Entschiedenheit angeprangert, die dem Vertragsbruch entsprochen hätte. Ein nicht geringer Teil der erschlichenen Hilfepraxis bedeutet praktisch eine Verletzung der Verträge. Die Kanzlerin hat geduldet, dass die Haushaltskontrolle der Europäischen Union bis über den Rand der Farce hinaus dadurch deformiert wurde, dass die Kontrolle – weitgehend – nicht durch die Europäische Kommission ausgeübt wird, sondern durch den Rat, also ausgerechnet durch die Versammlung der verantwortlichen Sünder. Die Liberalen haben Recht, wenn sie Schuldenankäufe durch Rettungsschirme der Staatengemeinschaft ablehnen. Die Gründung von Rettungsschirmen mit der Aufgabe oder auch nur der ausdrücklichen – oder der wie auch immer schlaumeierisch formulierten – Erlaubnis des Schuldenaufkaufs wäre doch nichts anderes als die Legalisierung des Herauspaukens. Schon dadurch bliebe vom Gebot des No-bail- out nichts. Und „Europa“ Davon bliebe nichts als der rasch eskalierende Streit um den administrativen Modus und das ausgleichende Zahlenwerk einer Saldenmechanik, die weder etwas mit der Ratio des eigenverantwortlichen Wirtschaftens der Staaten noch mit dem stabilisierenden Kraftaufwand für ein blühendes „Europa“ zu tun hätte. „Europa“ könnte nichts Schlimmeres passieren als die politische und wirtschaftliche Chiffre für ein verpflichtendes und berechtigendes Bail-out zu werden. Nein: Die Liberalen haben recht, wenn sie das Prinzip des No-bail- out notfalls bis zum Austritt aus der Regierungsverantwortung vertreten. Ihr Protest kommt allerdings spät und zaghaft. Hans D. Barbier Orientierungen zur Wirtschafts- und Gesellschaftspolitik <strong>127</strong> (1/2011) 1
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