ZUR WIRTSCHAFTS- UND GESELLSCHAFTSPOLITIK 127

Gemeindefinanzen
sowie mit eigenen Vorschlägen und Kommentaren der Politik Empfehlungen
geben. Wie allerdings mit ihnen umgegangen wird, welche Vorschläge letztlich
aufgegriffen und welche abgelehnt werden, darüber entscheidet allein
die Politik.
Das Verfahren wurde – vor allem, weil es sich um erste Versuche handelte, einen
Einstieg in das Thema Bürgerbeteiligung zu finden – so offen wie möglich
gestaltet. In einer Situation, in der die Bürgerschaft erst einmal dafür gewonnen
werden muss, sich zu einem politischen Thema zu äußern, muss es primär
darum gehen, alle Bürger einzuladen und möglichst viele zu motivieren, die
Einladung anzunehmen. Bürgerhaushalte sind deshalb keine Veranstaltungen
für definierte Expertenkreise. Sie richten sich nicht ausschließlich an die gut
informierten und aktiven Bürger, die bereits starkes politisches Interesse haben,
sondern auch an jene, denen jegliches Interesse an Politik abhanden gekommen
ist bzw. die ein solches Interesse nie entwickelt haben.
Zielsetzungen, Methode und Technik der Beteiligung sollten deshalb möglichst
einfach und übersichtlich sein. Alle Teilnehmer – ob jung oder alt, bildungsfern
oder -nah, medienaffin oder -aversiv – müssen in die Lage versetzt
werden bzw. sich ermutigt fühlen, zu jedem Zeitpunkt des Verfahrens mithilfe
eigens dafür aufbereiteter Texte und Graphiken sich in kurzer Zeit über
den Stand der Beteiligung zu informieren, eine überschaubare Anzahl von
Spielregeln des Verfahrens zu befolgen und sich aktiv in das Geschehen einzumischen.
Ausgehend von diesen Kriterien hat sich als Beteiligungsmethodik
für Bürgerhaushalte das Vorschlagseingabe- und Bewertungssystem bewährt.
Einen wichtigen Schritt in diese Richtung stellte der erste Kölner Bürgerhaushalt
„Deine Stadt – Dein Geld“ im Jahr 2007 dar. Im Rahmen der Spar-
Bürgerhaushalte konnten die Bürger die nach Haushaltsbereichen gegliederten
Sparvorschläge ihrer Kommune bewerten und kommentieren, aber auch
eigene Sparvorschläge machen, die ebenfalls von den Teilnehmern bewertet
und kommentiert werden konnten. Besonders gut bewertete Vorschläge kamen
in eine Top-Liste, die anschließend dem Rat der Stadt als Empfehlung
vorgelegt wurde.
Die Teilnehmer hatten dadurch die Gelegenheit, ihr Votum und ihre Meinung
zu geplanten Sparmaßnahmen ihrer Kommune mitzuteilen, ihre eigenen
Ideen und Meinungen zur Sparpolitik mit denen anderer Bürger zu vergleichen
und dazu Kommentare zu verfassen sowie die Zwischenergebnisse des
Verfahrens auch außerhalb des Beteiligungssystems zu diskutieren. Politik und
Verwaltung hatten die Möglichkeit, über ihre sparpolitischen Maßnahmen und
damit verbundenen haushaltspolitischen Akzentsetzungen die Wähler zu informieren
und dazu die Meinung aus der Bürgerschaft einzuholen. Sie konnten
erfahren, welche Prioritäten die Bürger beim Sparthema setzen, welche
Maßnahmen für sie in besonderer Weise umstritten sind und welche Ideen sie
haben bzw. wie sie mit den vorhandenen Finanzen umgehen würden. Darüber
hinaus konnten Politik und Verwaltung eigene sparpolitische Entscheidungen
besser begründen sowie Bürgernähe praktizieren und damit für Verwaltung
und Kommune einen Imagegewinn erzielen.
Verwaltungsnähe und Vorzugsstellung der neuen Medien
Um die Nachhaltigkeit eines solchen Verfahrens zu sichern, muss es möglichst
verwaltungsnah organisiert sein. Die Ergebnisse der Beteiligungen bilden Beratungsangebote
für die Politik. Die Politik entscheidet darüber, ob sie diese
Angebote annimmt. Sie verpflichtet sich aber jedes Mal dazu, Rechenschaft
Orientierungen zur Wirtschafts- und Gesellschaftspolitik 127 (1/2011)
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