ZUR WIRTSCHAFTS- UND GESELLSCHAFTSPOLITIK 127

Ordnungspolitische Positionen
Haushaltskonsolidierung
mit Bürgerbeteiligung
Dr. Oliver Märker/PD Dr. Josef Wehner
Geschäftsführender Gesellschafter des Beratungsunternehmens Zebralog/
Wissenschaftlicher Mitarbeiter an der Fakultät für Soziologie der Universität Bielefeld
Dr. Oliver Märker
Dr. Josef Wehner
Viele Kommunen in Deutschland stehen vor großen finanzpolitischen He -
rausforderungen. Sie müssen in den nächsten Jahren umfangreiche Sparmaßnahmen
vornehmen, die ihr Leistungssystem empfindlich treffen werden. Dies
betrifft am stärksten solche Kommunen, denen es nicht gelingt, einen ausgeglichenen
Haushalt oder ein genehmigungsfähiges Haushaltssicherungskonzept
vorzulegen. Doch wie sollen Maßnahmen in einer Zeit, in der die Politik
mit großen Vertrauensproblemen zu kämpfen hat, für die Bürger nachvollziehbar
und von ihnen mitgetragen umgesetzt werden Ausgehend von dieser
Frage verdienen solche Kommunen Aufmerksamkeit, die nicht nur einen konsequenten
Sparkurs fahren, sondern auch neue Wege der öffentlichen Darstellung
und Begründung ihrer Maßnahmen beschreiten.
In der Regel wird in Zeitungen, im Fernsehen oder im Radio darüber informiert,
in welchen Bereichen die Politik in den nächsten Jahren den Rotstift ansetzen
will. Daneben gewähren die Internetseiten einer Stadt, die öffentlichen
Ratssitzungen oder für die Bürger einsehbare Dokumente Einblicke in haushaltspolitische
Entwicklungen. Einige Kommunen gehen einen Schritt weiter
und bieten ihren Bürgern die Gelegenheit, sich über Sparmaßnahmen nicht
nur zu informieren, sondern sie auch zu bewerten, zu kommentieren und sogar
eigene Vorschläge zu machen – mithilfe elektronischer Beteiligungsverfahren
(E-Partizipation).
Städte wie Bonn, Essen, Gütersloh oder Solingen sind diesen Weg bereits gegangen.
Sie forderten ihre Bürger mithilfe speziell eingerichteter Beteiligungsplattformen
– ergänzt durch Call Center, schriftliche Fragebögen oder
Info-Veranstaltungen – dazu auf, Spar- oder Einnahmevorschläge bzw. Haushaltssicherungsmaßnahmen
ihrer Kommune zu bewerten, aber auch eigene
Sparvorschläge oder Vorschläge zur Verbesserung der Einnahmesituation einzureichen.
Mit Erfolg: So informierten sich beispielsweise im Bonner Verfahren
„Bonn packt’s an!“, der internetbasierten Bürgerbeteiligung zum Haushalt
2011/2012, weit über 100 000 Bürgerinnen und Bürger über Spar- oder Einnahmeerhöhungsvorschläge
ihrer Stadt; weitere rund 13 000 bewerteten die
Vorschläge, machten eigene Sparvorschläge oder schrieben Kommentare. Auf
diese Weise trugen sie dazu bei, dass die Verantwortlichen in der Verwaltung
und Politik bei ihren weiteren Planungen auf mehr Rückhalt in der Bevölkerung
hoffen dürfen.
Leitideen und Prinzipien von Bürgerbeteiligungen
Bürgerbeteiligungen zur Haushaltskonsolidierung, wie sie eingangs angesprochen
wurden, verstehen sich im Kern als Konsultation der Politik. Das bedeutet,
die Bürgerschaft wird nicht im Sinne direktdemokratischer Verfahren
am politischen Entscheidungsprozess beteiligt. Vielmehr bekommt sie die Gelegenheit,
sich über die Finanzsituation und die Lösungsstrategien ihrer Kommune
zu informieren. Darüber hinaus kann sie sich zu diesen Strategien im
Rahmen eines definierten Zeitfensters von circa drei bis vier Wochen äußern
16 Orientierungen zur Wirtschafts- und Gesellschaftspolitik 127 (1/2011)