ZUR WIRTSCHAFTS- UND GESELLSCHAFTSPOLITIK 127

Gemeindefinanzen
halt sollte der öffentlichen Beschlussfassung über die kommunalen Einnahmen
und Ausgaben dienen. Dazu lud die dortige Stadtverwaltung zu großen
Versammlungen ein. Heute schmücken sich in Deutschland etwa 140 Stadtverwaltungen
mit einem Bürgerhaushalt, ganz modern im Internet. Doch die Bürger
sollen nur vorschlagen, wie und wo „gespart“ werden kann.
Ein Widerstand, der sich für die Interessen der Einwohnermehrheit einsetzt,
muss sich deshalb in aller Regel gegen die eigenen Stadtoberen und gegen die
Ratsmehrheiten richten. Sie waren und sind Mittäter und Mitverursacher der
Verschuldung. Punktuelle lokale Abwehrbündnisse und Bürgerinitiativen gegen
die alte und die neue Sparpolitik sind zahlreich. Doch eine solche Abwehr
ist perspektivlos.
Gegenwärtig bilden sich jedoch Formen konzeptionellen Widerstands heraus.
An einem wesentlichen systematischen Punkt setzt das Netzwerk „Berliner Wassertisch“
an. Es will über ein Volksbegehren die bei Privatisierungen und Pub -
lic-Private-Partnership-Projekten übliche Geheimhaltung aufbrechen und damit
die Rekommunalisierung einleiten. Die Verträge und Nebenabreden beim
Verkauf von 49,9 Prozent der Berliner Wasserbetriebe sollen offengelegt und
die üblichen staatlichen Gewinngarantien für die privaten Miteigentümer der
Öffentlichkeit präsentiert werden, um die Legitimation infrage zu stellen. Der
gegen alle Parteien durchgesetzte Volksentscheid war am 12. Februar 2011
überraschend erfolgreich.
Die Kommunen brauchen Hilfe von Bund und Ländern
Die Kämmerer und kommunalen Mehrheitspolitiker versuchen gegenüber Kritikern
rituell mit der Frage zu punkten: Welche realistische und intelligente Alternative
gibt es denn Damit wollen sie wohl andeuten, dass es zur klischeehaften
und gescheiterten Sparpolitik keine Alternative gibt. Dass eine einfache
und intelligente Alternative darin besteht, die bisherigen Mittäter und Mitverursacher
der Misere abzulösen, können sie nicht verstehen. Da hilft nur Demokratie.
Wer nicht hören will, muss fühlen.
Wesentlicher Inhalt des sich anbahnenden Selbstbewusstseins ist der Bruch des
zentralen Tabus: Sparen zeugt nicht von Intelligenz, sondern von ritualisierter
Dummheit. Die Alternative liegt in der Erschließung neuer Einnahmequellen.
Dabei geht es nicht um solche wie die kommunale Bürgersteuer: Sie würde in
neuer Form die bisher schon Geschröpften noch weiter schröpfen. Vielmehr
muss die Gewerbesteuer auf alle Gewerbetreibenden ausgedehnt, hohe Freibeträge
sowie Steuer- und Finanzoasen müssen abgeschafft werden.
Die Qualifizierung der öffentlichen Bediensteten wurde seit Jahrzehnten vernachlässigt
– man hatte ja die Berater. Diese Berater sind jedoch nicht am Allgemeinwohl
orientiert. Der öffentliche Dienst muss deshalb die Qualifizierung
seiner Beschäftigten selbst in die Hand nehmen.
Vor allem geht es aber um die Einsicht: Die Kommunen können sich finanziell
nicht selbst aus dem Sumpf ziehen. Ein Gesetz zur Rekommunalisierung und
ein damit verbundener staatlicher Rettungsfonds stellen eine Möglichkeit dar,
auf die Krise der Gemeindefinanzen zu reagieren.
Orientierungen zur Wirtschafts- und Gesellschaftspolitik 127 (1/2011)
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