ZUR WIRTSCHAFTS- UND GESELLSCHAFTSPOLITIK 127

Ordnungspolitische Positionen
So hat der Bundestag beschlossen, dass die Kommunen bis 2013 für 35 Prozent
aller Kinder unter drei Jahren einen Betreuungsplatz schaffen, für die Ein- und
Zweijährigen sogar mit Rechtsanspruch. Das kann finanziell nicht realisiert
werden. Dasselbe gilt für die Grundsicherung im Alter und für die mit der
Hartz-IV-Reform verbundene neue Aufgabe der Kommunen, die Wohnungsmieten
der Empfänger des Arbeitslosengeldes II zu übernehmen.
Unter dem ideologischen Deckmantel der Autonomie trägt der Staat Armut
und Verwahrlosung in die Kommunen. Um die nach der Finanz- und Wirtschaftskrise
wachsenden Sozialausgaben zu bewältigen, könne der Staat den
Kommunen zwar kein Geld, aber „mehr Autonomie“ einräumen, damit sie „eigenständiger“
über die Verteilung des Wenigen „befinden“ können, so Bundesfinanzminister
Wolfgang Schäuble in der Süddeutschen Zeitung vom 9. Juli 2010.
Leitungsnetze und Stadtwerke zurückholen
Nach den Erfahrungen mit den „strategischen Partnern“ und den „strukturierten
Finanzprodukten“ kommt nun die Rekommunalisierung auf die Tagesordnung.
Zwischen 2011 und 2015 laufen in Deutschland etwa 1 000 Konzessionsverträge
aus, in denen Kommunen auf ihrem Territorium den Energiekonzernen
für einen befristeten Zeitraum zwischen zehn und 30 Jahren den
Bau und den Betrieb von Leitungsnetzen für Gas und Strom einräumten.
Wenn die Kommunen die Netze selbst betreiben, ist der Gewinn daraus höher
als die Einnahmen aus den Abgaben der Konzerne. Allerdings sind für die
Übernahme und den Betrieb Kapital und qualifiziertes Personal erforderlich,
die jetzt kaum zur Verfügung stehen.
In Hamburg etwa läuft 2014 die Konzession an den Vattenfall-Konzern für das
Energienetz aus. Die Initiative „Unser Hamburg – unser Netz“, zusammengesetzt
aus Umwelt- und Verbraucherverbänden sowie kirchlichen Organisationen,
fordert nicht nur den Rückkauf durch das Land Hamburg, sondern: Alle
Netze für Strom, Gas und Fernwärme sollen in öffentliches Eigentum überführt
werden. Auch hier fehlt aber das Geld.
Die Interessen der Mehrheit und der gegenwärtigen Stadtoberen können
durchaus zeitweise zusammenfallen. So wurde die Forderung des Stuttgarter
Wasserforums, die 2002 an Energie Baden-Württemberg (EnBW) verkauften
Neckarwerke Stuttgart (Gas, Strom, Wasser) zurückzukaufen, lange belächelt.
Doch am 17. Juni 2010 beschloss der Stuttgarter Gemeinderat den Rückkauf.
In diesem Fall ist Geld da, weil die im Jahr 2002 erlöste Summe nicht ausgegeben,
sondern angelegt wurde. Ob aber die Stadtoberen das Geld dafür nutzen,
ist offen.
Neues Selbstbewusstsein der Kommunen
Neues Selbstbewusstsein regt sich in den Kommunen, doch die bisher Verantwortlichen
– Mehrheitsfraktionen, Kämmerer, Bürgermeister – sind ihren Bundes-
und Landesregierungen verpflichtet, die das Geld lieber für die Bankenund
Euro-Rettung ausgeben und Sparmaßnahmen verordnen. Nur wenige wagen
es, Großbanken wegen Falschberatung zu verklagen und den Beratern den
Laufpass zu geben.
„Bürgerhaushalte“ haben Konjunktur, doch sie werden von den Stadtoberen
umfunktioniert. Der im brasilianischen Porto Allegre entwickelte Bürgerhaus-
14 Orientierungen zur Wirtschafts- und Gesellschaftspolitik 127 (1/2011)