ZUR WIRTSCHAFTS- UND GESELLSCHAFTSPOLITIK 127

Gemeindefinanzen
sollten der Optimierung der Zinszahlung dienen, konnten aber naturgemäß
verloren werden. Natürlich hat die Bank die Wetten meist gewonnen, und die
Städte müssen nun Millionenbeträge zahlen.
Die rot-grüne Bundesregierung importierte 2003 aus Großbritannien das unter
Tony Blairs New Labour entwickelte Finanzierungsmodell „Public Private
Partnership“. Dabei schließt die öffentliche Hand langfristige Verträge mit Investoren,
die Standardlaufzeit beträgt 30 Jahre. Dieses „Rundum-sorglos-Paket“
lassen sich Investoren und Berater teuer bezahlen, und aufgrund ihrer
dominierenden Stellung sind Nachforderungen häufig. Die verdeckte Kreditaufnahme
verschiebt Schulden in die Zukunft. Wegen der steuerbegünstigten
Finanzierung entgehen dem Staat gleichzeitig langfristig Einnahmen aus
Steuern.
Folgen der Bankenrettung für die Kommunen
Allein die von der in den Jahren 2005 bis 2009 regierenden Großen Koalition
zu verantwortende Steuergesetzgebung verursacht bei den Kommunen zwischen
2009 und 2013 etwa 20 Milliarden Euro Mindereinnahmen. Mit ihrem
ersten Beschluss kürzte die seit 2009 amtierende neue Bundesregierung aus
CDU, CSU und FDP den Bundeszuschuss zu den Mieten, die die Kommunen
für die Bezieher des Arbeitslosengeldes II übernehmen müssen. Mit dem
Wachstumsbeschleunigungsgesetz verursacht sie bei den Kommunen einen
jährlichen Einnahmeausfall von 1,6 Milliarden Euro. 2010 kürzte die Regierung
zusätzlich das Wohngeld und strich die Zuschüsse zur Rentenversicherung
der Arbeitslosen ganz. Auch damit werden die Kommunen in Zukunft belastet,
da sie nach der neuen Gesetzgebung auch die Grundsicherung im Alter,
also die Aufstockung von Armutsrenten, übernehmen müssen.
Im Steuerkonzept der Regierungspartei FDP heißt es: „Die Bürger sollen merkbar
an der Finanzierung der gemeindlichen Aufgaben beteiligt sein.“ Gleichzeitig
wollen FDP und CDU die Gewerbesteuer, also die wichtigste Einkunftsquelle
der Kommunen, abschaffen. Sie wollen sie durch eine „kommunale Bürgersteuer“
ersetzen, die auf die Einkommen- und Körperschaftsteuer aufgeschlagen
wird.
Auch die Landesregierungen, die seit 2008 Milliarden-Zuschüsse an ihre insolventen
Landesbanken zahlen, kürzen ihre Zuwendungen an die Kommunen
noch heftiger als vorher. In Sachsen etwa werden deshalb Stellen für Schulsozialarbeiter
und der kostenlose Schülertransport abgeschafft. Weil die Landesregierungen
auch die Zuschüsse an die kommunalen und universitären Krankenhäuser
kürzen, beschleunigen sie gezielt deren Verkauf an private Klinikketten,
wie zum Beispiel in Schleswig-Holstein.
Gesetzes- und Verfassungsbruch der Regierung
Nach Artikel 28 des Grundgesetzes genießen die Kommunen das Recht der
Selbstverwaltung. Der Staat muss gewährleisten, dass dies nach den ebenso in
Artikel 28 enthaltenen Grundsätzen des demokratischen und sozialen Rechtsstaates
funktioniert. Doch die Regierungen begehen Gesetzes- und Verfassungsbruch.
Den Kommunen werden immer mehr Aufgaben übertragen, die
den demokratischen und sozialen Grundsätzen entsprechen sollen, aber
gleichzeitig werden den Kommunen die dafür notwendigen Finanzen vorenthalten.
Orientierungen zur Wirtschafts- und Gesellschaftspolitik 127 (1/2011)
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