ZUR WIRTSCHAFTS- UND GESELLSCHAFTSPOLITIK 127

Ordnungspolitische Positionen
den eingestellt, um auf den zusätzlich markierten Parkplätzen mehr Bußgelder
zu kassieren. Spendierfreudige Bürger dürfen ihr Namensschildchen auf Parkbänke
und Theaterstühle nageln, weil sie für 200 Euro den Bank- oder Stuhl-
Paten spielen. Ein Versicherungskonzern übernimmt für 15 000 Euro im Jahr
die Kosten dafür, dass im Springbrunnen auf dem Marktplatz das Wasser weiter
fließen kann – gleichzeitig trocknen andere Brunnen aus.
Aber Sparen brachte bislang keine Lösung. Gespart wird ohnehin nichts, der
Begriff „Sparen“ ist missbräuchlich: Es wird kein Geld für zukünftige Ausgaben
zurückgelegt, vielmehr wird gekürzt. Sparbeträgen und Einnahmen, die sich
im Bereich einiger Millionen bewegen wie etwa im Fall der Stadt Köln, stehen
Defizite im dreistelligen Millionenbereich gegenüber: Die Defizite summieren
sich bis 2014 auf 1,3 Milliarden Euro. Sparen saniert nicht die Haushalte, sondern
führt zu unsicheren Lebensverhältnissen und fördert die Verarmung der
Bürger mit geringem Einkommen.
Gescheiterte Privatisierungsmodelle: Kommunen im Nachteil
Das Versprechen lautete: Wenn die Verwaltung schlanker und wie ein Konzern
betrieben (Konzern Stadt) wird, wenn öffentliche Unternehmen verkauft und
Dienstleistungen an Private vergeben werden, dann würden die Kommunen
gerettet.
So haben die Städte Arbeitsplätze in ihren Verwaltungen abgebaut, Anteile ihrer
Stadtwerke an Energiekonzerne und Wohnungsgenossenschaften verkauft
sowie Reinigungsdienste und Buslinien an Privatunternehmen ausgelagert.
Aber die kommunalen Haushalte sind jetzt noch höher verschuldet als zuvor,
und noch mehr Beschäftigte schlagen sich mit Niedriglöhnen durch. Die Bürger
stehen einer noch intransparenteren Bürokratie gegenüber und zahlen
noch mehr für jede kleine Dienstleistung. Und in den verkauften Wohnungen
steigen die Mieten schneller als zuvor.
Der Verkauf von Anteilen der Stadtwerke wurde auch damit begründet, dass
die Stadtwerke im deregulierten Markt von Energie und Verkehr nur mithilfe
eines „strategischen Partners“ überleben könnten. Doch am besten haben die
Stadtwerke überlebt, die nichts verkauft haben. Stadtwerke mit Konzernbeteiligung
stehen dagegen schlecht da: So hat der Berliner Senat 49,9 Prozent der
Berliner Wasserbetriebe im Jahr 2000 für 1,68 Milliarden Euro verkauft. Da -
raufhin haben die Investoren Veolia und RWE 2 000 der 7 500 Arbeitsplätze abgebaut.
Sie haben Investitionen zurückgefahren und Reparaturaufträge an
Subunternehmer vergeben. Dem Landeshaushalt entgehen hohe Einnahmen,
und der Wasserpreis ist inzwischen der höchste einer deutschen Großstadt.
Ähnlich verlief es beim Verkauf städtischer Wohnungen. Berlin ist jetzt noch
höher verschuldet als zuvor.
Über 100 Städte haben Infrastrukturanlagen wie Kanalisationen, Schienennetze,
Rathäuser und Messehallen im Rahmen von „Cross Border Leasing“ an US-
Investoren verkauft und mieten sie zurück. Bei diesem Karussell-Geschäft zwischen
jeweils sechs Banken trägt die öffentliche Hand gegen eine Versicherungsgebühr
von wenigen Millionen Euro das Risiko für die Unterbrechung
hoher Kredit- und Tilgungsflüsse zwischen den Banken. Arrangeur war vor allem
die Deutsche Bank. Durch die von teuren Beratern übernommene Teilkündigung
nach der Finanzkrise sind hohe Kosten entstanden, Risiken bestehen
bis circa 2035 weiter. Ähnlich ergeht es Hunderten von Städten, die der
Deutschen Bank „Spread Ladder Swaps“ abgekauft haben: Diese Zinswetten
12 Orientierungen zur Wirtschafts- und Gesellschaftspolitik 127 (1/2011)