ZUR WIRTSCHAFTS- UND GESELLSCHAFTSPOLITIK 127

Gemeindefinanzen
schlechte Erfahrungen mit der Bereitschaft des Landes gesammelt, Finanztransfers
auch durchzureichen.
Generell wird man zunehmend berücksichtigen müssen, dass sich die finanzielle
Situation des Bundes seit den 1960er Jahren dramatisch verschlechtert hat. Selbst
wenn man ihm zutraut, durch energische Konsolidierungen und die „Pflege“ seiner
Einnahmequellen die nationalen Probleme in den Griff zu bekommen, ist
angesichts der internationalen Verflechtungen und des Aufspannens neuer und
immer größerer Rettungsschirme zu befürchten, dass der Bund irgendwann
selbst überfordert ist. Vor diesem Hintergrund könnte es aus kommunaler Sicht
einerseits ratsam sein, nicht immer neue Aufgaben übernehmen zu wollen, und
andererseits, auf klare und aufgabenadäquate Refinanzierungswege zu achten,
wenn neue Aufgaben übernommen werden müssen. Die aktuellen Kompensationsleistungen
des Bildungs- und Teilhabepaketes können jedenfalls nicht als
Vorbild für eine aufgabenadäquate Refinanzierung dienen.
Neben der Stärkung und Verbreiterung der Gewerbesteuer sollte den Kommunen
daher daran gelegen sein, klare, transparente und aufgabenadäquate Refinanzierungslösungen
für die Übernahme von Aufgaben durch die kommunale
Ebene zu erhalten, um ihre Handlungsfähigkeit zu erhalten.
Nach der Privatisierung: Neues
Selbstbewusstsein in den Kommunen
Dr. Werner Rügemer
Publizist
Privatisierung galt lange Zeit als Heilmittel gegen die Verschuldung der
Kommunen. Doch dieses Konzept ist gescheitert: Nun wird verstärkt eine Rekommunalisierung
gefordert, also die Rückführung von Aufgaben und Vermögen
in kommunale Verantwortung. Im Gefolge der teuren staatlichen Ban -
ken rettung fehlen dafür jedoch die Mittel. Die Kommunen können sich aus
der strukturellen Unterfinanzierung nicht selbst befreien. Zudem sind die
kommunalen Verantwortlichen an ihre Bundesparteien gefesselt.
Immer wieder Sparen – jedoch ohne Erfolg
Seit über zwei Jahrzehnten wird in Kommunen gespart. Bei Schulen, Bürgerbüros,
Jugendzentren, Kindergärten, Horten und Theatern wird schrittweise
gekürzt. Parks verwildern und Gemeindestraßen werden wegen nicht reparierter
Straßenlöcher für den öffentlichen Verkehr gesperrt. In den Schwimmbädern
wird die Wassertemperatur abgesenkt. Die Straßenbeleuchtung wird in
immer mehr Außenbezirken abgeschaltet. Reinigungsintervalle in öffentlichen
Gebäuden werden verlängert.
Genauso hilflos sind die Versuche, die lokalen Einnahmen zu erhöhen. Hotelübernachtungen
und Bordellbesuche werden besteuert. Mehr Politessen wer-
Orientierungen zur Wirtschafts- und Gesellschaftspolitik 127 (1/2011)
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